hinnerk April / Mai 2021

In der Realität ist Vielfalt dieses:
■ Tarifparteien 26 % (Arbeitnehmer*innen/
Arbeitgeber*innen)
■ Parteien 21 % (inklusive
AfD mit eigenem Sitz für
Mecklenburg-Vorpommern)
■ Religionsgemeinschaften 14 % (römischkatholisch,
evangelisch und immerhin
ein Sitz für die jüdische Gemeinde, aber
keinen für die muslimischen Gemeinden)
Die restlichen 39 Prozent verteilen sich auf
■ Familie,
■ Senior*innen,
■ Migrant*innen,
■ Sport,
■ Bildende Künste und
■ Frauen.
Die meisten Mitglieder der Räte sind über
50 und weiß. Queere Repräsentation
existiert nicht, obwohl LGBTIQ*-Personen
mit zehn Prozent durchaus einen
gewichtigen Teil der „gesellschaftlichen
Vielfalt“ darstellen (sollten) – gleiches
gilt für den hohen Anteil muslimischer
Mitbürger*innen.
FOTO: NRD / HERZIG
Jahre Zuständigen. Um so überraschter
waren der Lesben- und Schwulenverband
Deutschland (LSVD) und sein
Hamburger Landesbüro, als sie über die
Neuerungen in der 2021er-Version des
NDR-Staatsvertrages informiert wurden.
Die wichtigsten Änderungen laut Entwurf
sind kürzere Amtszeiten und eine auf drei
Amtszeiten beschränkte Wiederwahl der
Rät*innen. Die wichtigsten Änderungen
laut Entwurf: kürzere Amtszeiten und
maximal drei Amtsperioden für die Mitglieder.
Beworben wurden die Änderungen
und eine zusätzliche Verringerung der
Vergütungspauschalen („Aufwandsentschädigung“)
zugunsten einer Erhöhung
der Sitzungsgelder als „Dynamisierung der
Gremien“ im Sinne der Vielfaltssicherung.
Der LSVD reagierte verschnupft und
schrieb am 18. Februar an die vier
Landesfürst*innen:
„Weshalb die für den Norddeutschen
Rundfunk zuständigen Landesregierungen
[...] hinsichtlich der
Vielfaltssicherung die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts sowie
die seitdem erreichten Standards in
Bezug auf LSBTI* ignorieren, ist uns
völlig unverständlich. [...] Die heutige
gesellschaftliche Vielfalt muss sich in
den Gremien aller öffentlich-rechtlichen
Medien und den entsprechenden
Gremien der Landesmedienanstalten
abbilden. Auch dort müssen die vom
Bundesverfassungsgericht formulierten
Grundsätze zum Tragen kommen.
LSBTI* müssen in diesen Gremien
überall angemessen vertreten sein, das
gilt auch für den NDR. Aufgrund der
bevorstehenden Ratifizierung bitten wir
freundlichst um Stellungnahme bis zum
26. Februar 2021.“
Eine Antwort binnen gesetzter Frist erhielt
der LSVD aus keiner der Staatskanzleien.
Auch nicht nach Ablauf der Frist.
FOTO: ROMAN HOLST / INSTAGRAM.ROMAN_HOLST
SZENE 5
BÜRGERMEISTER DELEGIERTE AN DIE
KULTURBEHÖRDE ...
Erst als hinnerk am 15. März mit folgenden
Fragen an das Büro von Hamburgs
Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher
herantrat, kam Bewegung in die Sache.
Wir fragten:
■ Wie kommt es, dass nach mehreren
positiven Beispielen (ZDF, MDR,
Radio Bremen), die weltoffene Freie
und Hansestadt Hamburg einen
Staatsvertrag unterzeichnet, der rund
zehn Prozent der Bevölkerung eine
Repräsentation verweigert?
■ Warum wird der Dialog mit den
Verbänden dieser relevanten Bevölkerungsgruppe
nicht aktiv gesucht
bzw. der Dialogversuch des LSVD nicht
beantwortet?
■ Stimmt es, dass ein Bundesland die
Verabschiedung des Staatsvertrages
per Vetodrohung in dieser Frage
verhindern wollte?
Noch am selben Tag kam die Antwort
aus dem Büro Tschentschers: Das
Büro verwies auf eine Weiterleitung
des LSVD-Schreibens an die
zuständige Kulturbehörde. Die dortige
Nachfrage führte einen weiteren Tag
später zu folgender Stellungnahme
FOTO: LSVD HAMBURG
NEUE „VIELFALTSSICHERUNG“ RUFT
LSVD AUF DEN PLAN
So sahen es jedenfalls die für ZDF,
MDR, Radio Bremen und einige weitere
Staatsvertragsnovellierungen der letzten
Wolfgang Preussner vom LSVD Hamburg