VPLT Magazin 68

V.Mknowledge
(Fortsetzung von Seite 25)
6. Ist/War Ihnen eigene Werbung erlaubt? JA/NEIN
Die Möglichkeit zur Werbung ist Grundlage für ein selbständiges
Auftreten am Markt. Wird sie verwehrt oder soll der Auftragnehmer
z.B. die Emailsignatur des Auftraggebers verwenden, um
mit bestimmten Kunden zu kommunizieren, ist dies zudem ein
klares Indiz für eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation.
7. Werden/Wurden ihre Arbeiten kontrolliert? JA/NEIN
7.1 Wenn ja: worin besteht/bestand die Kontrolle, insbesondere
und wie oft wird/wurde diese durchgeführt?:
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Endabnahmen/Ausführungskontrolle
Hier kommt es primär auf die Art der Kontrolle an. Eine „Endabnahme“
des Gesamtergebnisses spricht für ein werkvertagliches
Verhältnis und damit für eine selbständige Tätigkeit.
Eine „Ausführungskontrolle“ (die Überwachung der einzelnen
Arbeitsschritte) hingegen für eine weisungsgebundene und abhängige
Beschäftigung.
8. Sind Sie in den betrieblichen Arbeitsablauf bei dem
oben bezeichneten Auftraggeber eingegliedert? JA/
NEIN
8.1 Wenn ja: Bitte Beschreibung:
Wieder eine sehr direkte Frage. Eine Eingliederung in den betrieblichen
Arbeitsablauf bezieht sich auf Faktoren wie die Nutzung
von Büros des Auftraggebers, regelmäßige Teilnahme an Teammeetings
über den Projektzeitraum hinaus, eigene Karte für die
Kantine, Nutzungsrecht für Dienstfahrzeuge, die Verwendung der
Emailsignatur oder sogar einer Visitenkarte des Unternehmens. All
diese Faktoren sollte man als Auftraggeber vermeiden, wenn man
die Feststellung einer Scheinselbständigkeit vermeiden will.
9. Führen Sie die gleichen Arbeiten aus wie fest angestellte
Mitarbeiter des oben bezeichneten Auftraggebers?
JA/NEIN
Führt ein „Freier“ die selben Arbeiten aus wie ein angestellter
Mitarbeiter, wird dies als Indiz dafür gewertet, dass eine Scheinselbständigkeit
vorliegt, was uns zum Problem der „Sortenreinheit“
auf Produktionen bringt. Müssen Teams von angestellten
Mitarbeitern oder überlassene Mitarbeiter auf einer Produktion
durch weitere externe Kräfte unterstützt werden, sollte diese Verstärkung
auch im Wege der Arbeitnehmerüberlassung organisiert
werden, sofern sie exakt dieselben Tätigkeiten ausüben sollen. Sofern
man die Mitarbeiter aber in unterschiedlichen Hierarchiestufen
oder in unterschiedlichen Bereichen einsetzt, ist eine Mischung
natürlich.
10. Hatten/Haben Sie über Ihre Tätigkeit Berichte abzugeben?
JA/NEIN
10.1 Wenn Ja: In welcher Form und in welchem zeitlichen
Abstand?
Wie schon in Frage 7, geht es hier um die Art der Kontrolle.
11. Waren/Sind Sie verpflichtet, die Arbeiten persönlich
auszuführen? JA/NEIN
11.1 Wenn nein: Können/Konnten sie eigene Hilfskräfte
einsetzen? JA/NEIN
12. Ist/war die Einstellung von Vertretungen bzw. Hilfskräften
von der Zustimmung des Auftraggebers abhängig?
JA/NEIN
Die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung ist eines der
wesentlichen Kriterien einer abhängigen Beschäftigung. Ist sie gegeben
oder hat der Auftraggeber hier ein Mitspracherecht, spricht
dies für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, also
Scheinselbständigkeit.
13. Werden/Wurden Ihnen Arbeitsmittel kostenlos zur
Verfügung gestellt? JA/NEIN
13.1 Wenn ja: Welche?
14. Sind/Waren Sie verpflichtet, eigenes Kapital einzusetzen
bzw. mussten Sie sonstige Sicherheiten zur
Verfügung stellen? JA/NEIN
14.1 Wenn ja: Welche?
Die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung
ist eine typische Arbeitgeberpflicht, der Einsatz von eigenem
Kapitel – hierzu zählen auch eigene Arbeitsmittel und
PSA – hingegen ein klares Indiz für unternehmerisches Handeln.
Arbeitsmittel, also Werkzeuge und PSA, sollten stets von den
Nachunternehmern selbst mitgeführt werden bzw. vom Auftraggeber
diesen zum Kauf angeboten werden.
Als eigener Kapitaleinsatz zählt alles, was man für seine Unternehmung
von der Steuer absetzen kann, dies können sowohl Anschaffung
jeglicher Art wie Computer, Autos, Werkzeug, Büromaterial,
aber auch Kosten für Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen
oder die Höhentauglichkeitsuntersuchung sein.
Im Umkehrschluss sollte ein Auftraggeber seinen Nachunternehmern
keine Schulungsmaßnahmen oder die Höhentauglichkeitsüberprüfung
„sponsoren“. Solche Aktionen sollten stets nur
gegen Bezahlung angeboten werden und können ja durch einen
höheren Werklohn in Folge der höheren Qualifizierung wieder
ausgeglichen werden.
15. Haben Sie Finanzierungshilfen von dem oben bezeichneten
Auftraggeber erhalten (Darlehen o.ä.)?
JA/NEIN
Die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen an den Arbeitnehmer
ist durchaus üblich, an Nachunternehmer eher selten.
16. Können/Konnten Sie die Übernahme bestimmter
Aufträge ablehnen? JA/NEIN
Können Aufträge nicht abgelehnt werden, spricht dies für eine
weisungsgebunde Tätigkeit.
17. Gaben/Geben Sie ein konkretes Kalkulationsangebot
in Konkurrenz zu anderen bei dem oben bezeichneten
Auftraggeber ab? JA/NEIN
Zu unternehmerischen und damit selbständigen Handeln gehört
es, mit anderen Anbietern am Markt zu konkurrieren. Besteht hier
ein Sonderstatusverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem
Auftragnehmer, spricht dies für die Annahme einer abhängigen
Beschäftigung.
Eine Angebotsabgabe muss branchenüblich nicht schriftlich erfolgen.
Es reicht durchaus, wenn der Auftraggeber am Telefon
fragt, was man für den bestimmten Auftrag verlangt und der Angefragte
ihm einen Preis nennt. Dieser kann auch durchaus dem Tagessatz
entsprechen, den man für die voran gegangenen Jobs bei
dem Auftraggeber genommen hat, nur darf dieser nicht vom Auftraggeber
diktiert werden. In dem Fall wäre man in seiner unternehmerischen
Freiheit beschränkt, was wiederum für das Bestehen
einer abhängigen Beschäftigung spricht.
Rechtsanwalt Martin Leber, Kontakt: leber@raleber.de