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Regierungsvertretung Braunschweig Ergebnisniederschrift vom 12.04.2011 Erörterung am 12.04.2011 (Vormittag): Raumverträglichkeitsstudie und Umweltverträglichkeitsstudie für die Varianten 1 und 5 (teilweise Überlagerung mit 2, 3 und 4) im Abschnitt Seesen/Rhüden – Anschluss an Varianten A und B bei Hardegsen Verfahrensführer: Vorhabensträger: Protokollanten: Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Herr Piegsa (ML / RV BS), Frau Brünesholz (ML) Herr Breuer (NLWKN) Herr Siegmann, Frau Hamm (TenneT TSO GmbH) Herr Dr. Ohms (Rechtsanwalt) Herr Buksdrücker, Herr Dr. Gramatte, Frau Klaus, Frau Hackemesser (ERM GmbH) Herr Dr. Kreuziger (PNL GbR) Herr Schnäker (MI / RV BS), Frau Worch (ML / RV BS), Herr Bredtschneider (ML / RV BS) Ort: Kreisverwaltung Hildesheim, Sitzungssaal Beginn: Ende: 09:02 Uhr 12:15 Uhr Herr Piegsa (ML / RV BS) begrüßt und führt in das Thema ein. Herr Buksdrücker (ERM GmbH) stellt den Trassenabschnitt kurz vor. Für den Variantenverlauf im Stadtgebiet Seesen weist Herr Nickel (Stadt Seesen) auf Erdfälle und Erdfallrisiken hin und macht Abwägungsfehler geltend. Der Aussage von Herrn Siegmann (TenneT TSO GmbH), dass der Mastbau auch in solchen Bereichen durch unterschiedliche Gründungsmaßnahmen technisch umsetzbar und andernorts bereits praktiziert worden ist, kann er nicht folgen. Herr Piegsa (ML / RV BS) erläutert, dass die konkrete technische Lösung im Planfeststellungsverfahren zu bestimmen ist. Dazu betont Herr Theuser (BI Ambergau/Seesen) das massive Auftreten von Erdfällen in der Vergangenheit. Es ist aus den Antragsunterlagen nicht erkennbar, dass sich der Vorhabensträger überhaupt mit dieser Thematik beschäftigt hat. Dem widerspricht Herr Buksdrücker (ERM GmbH) und verweist auf das Planfeststellungsverfahren, in dem Baugrunduntersuchungen für die einzelnen Maststandorte in jedem Fall notwendig sind. Mit dieser Betrachtung ist Herr Nickel (Stadt Seesen) nicht einverstanden. Im Raumordnungsverfahren geht es nicht um einzelne Maststandorte und Baugrunduntersuchungen, sondern um das Erfordernis der raumordnerischen Bewertung des gesamten zusammenhängenden Erdfallgebietes. Nach den dem LBEG vorliegende exakte Kartendarstellungen ist auch die Seesener Kernstadt betroffen. Herr Siegmann (TenneT TSO GmbH) erläutert auf Nachfrage von Herrn Piegsa (ML / RV BS), welche Konsequenzen Erdfallgebiete auf eine 38
Regierungsvertretung Braunschweig Ergebnisniederschrift vom 12.04.2011 Erdverlegung hätten, dass bei diesen Gegebenheiten eine Erdverkabelung technisch ggf. mit Geotextilien denkbar wäre. Herr Theuser (BI Ambergau/Seesen) spricht die vorgesehene Bündelung mit der BAB 7 an. Die Autobahn selbst ist optisch nicht auffällig, die Parallelführung einer Freileitung würde die optische Wahrnehmbarkeit überhaupt erst herstellen und einen massiven Einschnitt in das Landschaftsbild bedeuten. Die Stadt Seesen ist auf den Tourismus angewiesen und will den Radtourismus ausbauen. Eine Radwegeausweisung unter oder neben Freileitung erscheint jedoch nicht denkbar. Weitere Kritik wird bezüglich der Annäherung an die Autobahnraststätte Harz geübt. Von der Raststätte werden keine Abstände eingehalten, wie sie bei Wohngebieten vorgegeben sind. Auch wenn das Gesetz es nicht vorsieht, muss von der Raststätte zum Schutz der dort arbeitenden Menschen Abstand gehalten werden. Beschwerden von dort Beschäftigten liegen bereits vor. Herr Piegsa (ML / RV BS) weist darauf hin, dass keine der zu erörternden Varianten ohne Landschaftsbeeinträchtigung zu verwirklichen ist. Bei der angesprochenen Autobahnraststätte sind Abstände nicht einzuhalten. Der Schutz der dort arbeitenden Menschen ist gegeben, da die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Herr Theuser (BI Ambergau/Seesen) entgegnet, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen eine Freileitung nicht ausreichend gewürdigt wird. Bevölkerung, Bürgerinitiativen, Verbände und Kommunen handeln nicht nach dem „St. Florians Prinzip“, die Notwendigkeit des Stromtransportes wird gesehen. Im Vordergrund des Interesses steht die Erdverkabelung. Bei Erdverlegung ist die Trassenführung zweitrangig. Herr Nickel (Stadt Seesen) plädiert in diesem Zusammenhang für ein gasisoliertes Erdkabel. Laut Herrn Gosslar (BI Bad Gandersheim/Kreiensen) bietet sich die BAB 7 für die parallele Führung eines Erdkabels förmlich an. Der VDI hat auf der Hannover-Messe Möglichkeiten für künftige Erdverkabelung vorgestellt, die offizielle Vorstellung dieser Technik erfolgt allerdings erst am 15.5.2011. Er fordert insofern, das Verfahren auszusetzen. Die Technik baut darauf auf, dass eine Art Kabelfabrik vor Ort Kabel bis zu einer Gesamtlänge von 100 km produziert. Alle parallel verlaufenden Leitungen wie die für Strom, Telefon und Gas werden zusammen in einer Betonröhre geführt. Trotz höherer Investitionskosten ist eine solche Bündelung auf Dauer gesehen günstiger als eine Stromfreileitung. Das Verfahren ist innovativ und zukunftsweisend. Herrn Siegmann (TenneT TSO GmbH) ist dieses Modell in Teilen bekannt, der Vorhabensträger war in Person von Herrn Schomberg an der Entwicklung beteiligt. Die Aussage über die Entwicklung einer mobilen Kabelfabrik ist aber nicht bekannt. Herr Dr. Ohms (Rechtsanwalt TenneT TSO GmbH) verweist auf das EnLAG, welches eine durchgehende Erdverkabelung nicht vorsieht. Alle zu erörternden Varianten stehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Herr Schnute (Stadt Bad Gandersheim) greift das Thema Erdkabel auf und sieht eine Problemlösung bezüglich der Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus nur durch Erdverkabelung gegeben. Er sieht einen Abwägungsfehler darin, wenn angesichts der Entfernung der geplanten Trasse zur Kernstadt Bad Gandersheim von rd. 5 km keine Auswirkungen auf den Tourismus eingestanden werden. In Bad Gandersheim findet der Tourismus großflächig statt, sodass der 5 km-Abstand zu relativieren ist. Herr Theuser (BI Ambergau/Seesen) ergänzt, dass der Vorhabensträger den Antrag mit durchgehendem Erdkabel hätte stellen und die Reaktion der Bundesnetzagentur bezüglich Kostenanerkennung hätte abwarten können. Herr Wiesenhütter (Landkreis Goslar) schildert, dass nördlich von Bilderlahe im FFH-Gebiet Nette- und Sennebach die Umsetzung weiterer ökologischer Ausgleichsfunktionen vorgesehen ist. Erhebliche öffentliche Mittel sind bereits in das Gebiet geflossen. Eine bestehende Leitung wurde zur Konfliktminimierung bereits in die Erde verlegt. Herr Nickel (Stadt Seesen) kommt zurück auf die Autobahnraststätte Harz und macht geltend, dass diese in 24-Stunden-Schicht betrieben wird. Weiter südlich, etwa in Höhe Bilderlahe, befindet sich die Autobahnmeisterei Seesen mit einem Wohnhaus. Der Klassifizierung durch den Vorhabensträger als Gewerbegebiet kann nicht gefolgt werden, es handelt 39
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