380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle–Mecklar

Regierungsvertretung Braunschweig Ergebnisniederschrift vom 12.04.2011
sich tatsächlich um ein genehmigtes Wohngebäude im Außenbereich. Im Bereich Bilderlahe
quert die Variante das Natura 2000 Gebiet Nettetal. Der Schutzzweck des Gebietes würde
durch eine Freileitung konterkariert werden, die Verlegung eines Erdkabels in den Wiesenflächen
wird als unproblematisch angesehen. Herr Dr. Kreuziger (PNL GbR) erwidert, dass
die Bedeutsamkeit des Nettetales erkannt und im Planungsprozess berücksichtigt worden
ist. Allerdings wird das Natura 2000 Gebiet durch die parallel außerhalb des Gebietes verlaufende
Trassenachse nicht berührt. Großvögel werden die Trasse nur ausnahmsweise kreuzen,
erhöhtes Anflugrisiko im Rahmen des Artenschutzes ist nicht gegeben. Dies gilt auch
für den Weißstorch. Herr Breuer (NLWKN) stimmt der vom Gutachterbüro dargestellten Faktenlage
zu. Obwohl das FFH-Gebiet keinen Schutzzweck für Vögel darstellt, werden diese
gleichwohl bei der Betrachtung berücksichtigt. Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos
für Vögel ist nicht zu erkennen, diverse Vermeidungsstrategien können angewandt werden,
beispielsweise Seilkennzeichnung. Zudem handelt es sich bei der Nord/Süd-Ausrichtung um
die Leitlinie des Vogelzuges, der damit wesentlich parallel zur Leitungstrasse stattfindet. Die
Eigenschaft eines faktischen Vogelschutzgebietes gem. EU - Vogelschutzrichtlinie ist zu verneinen.
Herr Dr. Kreuziger (PNL GbR) betont, dass eine artenschutzrechtlich Prüfung unabhängig
davon, ob das Gebiet zum Vogelschutzgebiet erklärt wurde, durchgeführt wird. Zu
berücksichtigen ist, dass Mittelspannungsleitungen ein höheres Anflugrisiko als Höchstspannungsleitungen
haben.
Für Herrn Gosslar (BI Bad Gandersheim/Kreiensen) ist der Verlauf des Vogelzuges in
Nord/Süd-Richtung im FFH-Gebiet Nette- und Sennebach nicht nachvollziehbar. Zudem wirft
er dem Vorhabensträger vor, die Pilotregelung des EnLAG sehr eng auszulegen. Er fragt,
warum nicht die gesamte Verbindung als HGÜ-Erdkabel und damit als Pilotprojekt gebaut
wird. Möglicherweise sind in Kürze Gesetzesänderungen zu erwarten, die dies zulassen. Er
kündigt an, dass die BI eine entsprechende Planung vorlegen wird und stellt die Frage, was
die Raumordnungsbehörde im Vorgriff darauf bereits heute anordnen kann. Herr Breuer
(NLWKN) erklärt, dass das besagte FFH-Gebiet ein linearer Lebensraum ist, der sich von
Norden nach Süden ausdehnt. Die geplante Stromtrasse wird hierzu parallel geführt, die Vögel
nutzen das Gebiet in der Längsrichtung. Herr Dr. Ohms (Rechtsanwalt TenneT TSO
GmbH) verweist erneut auf die gesetzlichen Regelungen, die technisch und wirtschaftlich
effiziente Teilabschnitte im Wege der Erdverkabelung zulassen. Im Übrigen stellt der Vorhabensträger
als Netzbetreiber auch den zuständigen Ministerien die abgefragten Informationen
und Praxiserfahrungen zur Verfügung. Dazu ergänzt Herr Piegsa (ML / RV BS), dass
das EnLAG in derzeitiger Fassung klare Kriterien für die Forderung der Raumordnungsbehörde
nach Erdverkabelung enthält. Es ist der Raumordnungsbehörde danach nicht möglich,
eine durchgehende HGÜ-Erdverkabelung zu fordern. Er betont, dass die immer wieder erhobene
Forderung, ein Erdkabel unmittelbar entlang der BAB 7 zu verlegen, aufgrund einer
Vielzahl von Bauwerken wie Lärmschutzwällen und -wänden, Regenrückhaltebecken, Auf-
und Abfahrten, Rasthöfen und Parkplätzen und der seit alters her häufig nahe an der Autobahn
liegenden Ortschaften nicht umsetzbar ist. Zudem wäre auf Verlangen der Straßenbauverwaltung
bei unterirdischen Maßnahmen ein Abstand von mindestens 20 m zur Autobahn
einzuhalten.
Herr Theuser (BI Ambergau/Seesen) kritisiert, dass bei Detailfragen immer wieder auf das
Planfeststellungsverfahren verwiesen wird, Probleme des Raumes sind aber jetzt zu lösen.
Auf das Wohnhaus an der Autobahnmeisterei Seesen zurückkommend fordert er, dieses wie
ein Einzelgehöft im Außenbereich zu behandeln und die Abstandsregelung von 200 m anzuwenden.
Herr Marten (Landkreis Northeim) kommt zurück auf die Parallelführung der Trasse mit der
Nette bzw. dem FFH-Gebiet. Entgegen den bisherigen Aussagen ist davon auszugehen,
dass sich Großvogelarten nicht zwangsläufig an die Nord/Süd-Flugrichtung halten und durch
eine Freileitung daher stark behindert werden. Auch wenn es sich hier nicht um ein Vogelschutzgebiet
handelt, muss der Vogelwelt in der Betrachtung mehr Aufmerksamkeit geschenkt
werden. Dazu erwidert Herr Dr. Kreuziger (PNL GbR), dass z.B. ein Rotmilan eine
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