380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle–Mecklar

Regierungsvertretung Braunschweig Ergebnisniederschrift vom 28.03.2011
schiedlichen Trassenführungen nachgearbeitet werden. Er fordert über die Erörterung ein
vollständiges Wortprotokoll zu fertigen. Herr Piegsa (ML / RV BS) erklärt, dass über die Erörterung
eine Ergebnisniederschrift gefertigt wird (VV-NROG, Ziff. 2.6.2, letzter Satz). Die
Forderung nach längeren Erdverkabelungsabschnitten ist durch die Vorgaben des EnLAG
begrenzt, wobei zu berücksichtigen ist, dass entsprechend der Planungsunterlagen von den
Varianten 1 – 5 drei Varianten ohne Erdverkabelungsabschnitte und nur zwei mit Erdverkabelungsabschnitten
zu verwirklichen sind. Etwaige zusätzlich notwendige Erdkabelabschnitte
werden an der grundsätzlichen Führung der Trasse nichts ändern. Herr Ehmen (Stadt Bad
Gandersheim) vertritt die Auffassung, dass eine Abwägung der Varianten unter Berücksichtigung
aller erforderlicher Verkabelungsabschnitte Änderungen der Rangfolge ergeben würde.
Herr Schomberg (TenneT TSO GmbH) erklärt dazu, dass die Planungsunterlagen entsprechend
des derzeitigen Verfahrensstandes vollständig sind.
Frau Krause (LBU) bemängelt die Vollständigkeit der Untersuchungen hinsichtlich der Landschaftsbeeinträchtigungen.
Das Vermeidungspotenzial ist nur unzureichend berücksichtigt
worden. Sie fordert die Untersuchung von siedlungsnäheren Erdverkabelungsabschnitten zur
Vermeidung von nachteiligen Freileitungstrassierungen. Herr Dr. Ohms (Rechtsanwalt TenneT
TSO GmbH) legt dar, dass die Trassenvarianten in den aus naturschutzfachlich zu
schonenden Bereichen zur Vermeidung von Landschaftsschäden soweit wie möglich in Siedlungsnähe
verlaufen sollten. Frau Brünesholz (ML) betont, dass die Interessen der Bürger
bei der Variantenabwägung berücksichtigt werden. Herr Buksdrücker (ERM GmbH) ergänzt,
dass den Vermeidungs- und Minimierungsmöglichkeiten bei den dargestellten Trassenvarianten
durch weitgehende Bündelung Rechnung getragen wurde.
Herr Grages (Rechtsanwalt) legt für die Gemeinde Algermissen dar, dass die Planung des
Vorhabens als Freileitung nicht ausreicht. Das EnLAG lässt nach § 2 Abs. 3 Erdverkabelungen
zu. Es gibt kein Verbot für Erdverkabelungsplanungen. Das Prüfraster ist insoweit unzulässig
eingegrenzt und zu ergänzen. Frau Brünesholz (ML) erwidert, dass im Raumordnungsverfahren
vertretbare Varianten, die auch realisiert werden können, untersucht werden
und Verkabelungsabschnitte nachgefordert wurden (Band F). Herr Dr. Ohms (Rechtsanwalt
TenneT TSO GmbH) weist ergänzend darauf hin, dass die materiellen Anforderungen des
EnWG wirtschaftliche Planungen erfordern und die Rechtsvorschriften des EnLAG eine Vollverkabelung
nicht ermöglichen. Der Vorhabensträger kann daher durch die Raumordnungsbehörde
nicht zur Vollverkabelung verpflichtet werden. Frau Zeck (ML) erklärt dazu, dass die
unterschiedlichen Auffassungen der Firma TenneT TSO GmbH und des Landes Niedersachsen,
in welchem Verfahren über Erdverkabelungsabschnitte entschieden wird, mehrfach diskutiert
wurden. Der Antrag der TenneT TSO GmbH auf Durchführung des Raumordnungsverfahrens
enthält keine Vollverkabelungs-Varianten. Das Raumordnungsverfahren muss auf
der Grundlage der vorgelegten Anträge durchgeführt werden. Herr Grages (Rechtsanwalt)
merkt an, dass Streitigkeiten nach § 1 Abs. 3 EnLAG im ersten und letzten Rechtszug vom
Bundesverwaltungsgericht entschieden werden und dieses Gericht angerufen werden kann,
sobald eine rechtsmittelfähige Entscheidung vorliegt.
Herr Pippert (Stadt Alfeld) gibt zu Protokoll, dass die Festlegungen des Untersuchungsrahmens
in Hinblick auf die erforderlichen Untersuchungen zur Erdverkabelung durch den Planungsträger
nicht vollständig umgesetzt wurden. Herr Piegsa (ML / RV BS) erklärt, dass
grundsätzlich noch weiter vertiefende Untersuchungen nachgefordert werden können, die
Planungsunterlagen aber so wie vorgelegt von der verfahrensführenden Behörde als vollständig
angenommen wurden, da sie für die Planungsebene des Raumordnungsverfahrens
ausreichend sind.
Herr Oertwig (Landkreis Northeim) unterstreicht die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung
zur Prüffähigkeit weiterer Erdverkabelungsvarianten. Herr Grages (Rechtsanwalt) bemängelt,
dass der raumordnerischen Prüfung nur grundsätzlich als Freileitung geplante Varianten
vorliegen. Herr Rojahn (BI Bad Gandersheim/Kreiensen) stuft die Verengung der Vorhabensplanung
auf Freileitungsvarianten als unrichtig ein und ruft zur Korrektur auf. Herr
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