380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle–Mecklar

Regierungsvertretung Braunschweig Ergebnisniederschrift vom 28.03.2011
nungsverfahrens. Sie bittet zur Verbesserung des Systems um Zusendung etwaiger Kritikpunkte.
Weiterhin beanstandet Herr Kurdum im Erläuterungsbericht zu Ziffer 4.8, Seite 28, dass im
ersten Abschnitt ein Satz unvollständig ist: „Nach Beendigung der entsprechenden Maßnahmen
werden die in Anspruch genommenen Flächen vollständig wieder …“. Herr Piegsa
(ML / RV BS) entgegnet, dass im Raumordnungsverfahren nur verfahrenserhebliche Punkte
ausgewertet wurden und dieser redaktionelle Fehler im Erläuterungsbericht ohne Folgen
bleibt.
Herr Siegel (BI Delligsen in der Hilsmulde e.V. -BI Delligsen-) gibt zu Protokoll, dass die Bürgerbeteiligung
trotz der drei durchgeführten Informationsveranstaltungen mangelhaft ist und
kritisiert, dass es keine Planungen zur vollständigen Erdverkabelung gibt. Die Planungsunterlagen
müssen diesbezüglich ergänzt werden.
Herr Rojahn (BI Bad Gandersheim/Kreiensen) fragt nach dem Umgang mit den Stellungnahmen
der Bürgerinnen und Bürger, die im Raumordnungsverfahren vorgetragen wurden.
Herr Meier (Niedersächsisches Landvolk, Bezirksverband Braunschweig e.V. -Nds. Landvolk
Braunschweig-) beklagt die fehlende Beteiligung der Feldmarkinteressentenschaften.
Herr Piegsa (ML / RV BS) erklärt, dass alle Stellungnahmen ausgewertet wurden. Die Stellungnahmen
der Bürgerinnen und Bürger decken sich inhaltlich weitgehend mit den Beiträgen
der Bürgerinitiativen und der Gemeinden. Sie sind somit in der Synopse enthalten. Stellungnahmen
von Privatpersonen wurden dann in die Synopse aufgenommen, wenn sie zusätzliche
raumrelevante Gesichtspunkte beinhalteten. Betroffenheiten Einzelner, die nicht
raumbedeutsam sind, müssen im Planfeststellungsverfahren nochmals vorgetragen und dort
behandelt werden. Die Feldmarkinteressentenschaften werden im Raumordnungsverfahren
durch das Landvolk vertreten.
Herr Oertwig (Landkreis Northeim) bedauert, dass die Forderung des Landkreises, zur Minimierung
von Landschaftseingriffen ein Erdkabel vorzugsweise entlang der Bundesautobahn
oder der DB-Schnellbahnstrecke zu führen, nicht aufgegriffen wurde und beantragt
wiederholt, die Verfahrensunterlagen insoweit zu ergänzen. Herr Siegmann und Herr
Schomberg (TenneT TSO GmbH) betonen, dass die Planung dem derzeitigen Stand der
Technik und der derzeitigen Rechtslage entspricht.
Verfahrensunterlagen, Vollständigkeit
Frau Krause (Stadt Salzgitter) beanstandet, dass der Landschaftsrahmenplan der Stadt
Salzgitter nicht berücksichtigt wurde. Herr Buksdrücker (ERM GmbH) weist darauf hin,
dass andere umfassende Informationsquellen zu Natur und Landschaft berücksichtigt wurden
und eine Neubewertung nicht erforderlich ist.
Herr Pflum (Stadt Hann. Münden) bittet um Klärung, warum technisch und wirtschaftlich
nicht sinnvolle Teilerdverkabelungsabschnitte unter 3 km im Raumordnungsverfahren untersucht
wurden. Herr Piegsa (ML / RV BS) erläutert, dass bei Siedlungsannäherungen, die
nicht umgangen werden können, auch auf kürzeren Abschnitten eine Erdverkabelung erforderlich
ist und im Raumordnungsverfahren eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Abschnittsbildung
angeregt wird.
Herr Renner (Landwirtschaftkammer Niedersachsen, Forstamt Südniedersachsen -LWK
Nds. Forstamt SüdNds.-) bemängelt die unzureichende Darstellung der faktischen Waldbetroffenheit
in den Planungsunterlagen. Herr Piegsa (ML / RV BS) entgegnet, dass die Waldbetroffenheit
im Raumordnungsverfahren behandelt wird.
Herr Siegel (BI Delligsen) kritisiert, dass die Stellungnahme der BI Delligsen nicht berücksichtigt
wurde. Herr Piegsa (ML / RV BS) erläutert, dass dies nicht zutreffe. Eine Erwiderung
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