380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle–Mecklar

Regierungsvertretung Braunschweig Ergebnisniederschrift vom 28.03.2011
Frau Krause (Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. -LBU-)
bemängelt die Abstraktheit der Verfahrensunterlagen und bittet um Prüfung, ob durch Verschiebung
der Trassen in siedlungsnahe Bereiche und damit einhergehender Teilerdverkabelung
die Beeinträchtigung der Natur und Landschaft, z.B. der Vogelschutzgebiete, reduziert
werden kann. Aus ihrer Sicht ist es erforderlich, sämtliche Varianten unter Verlagerung
von umwegigen Trassenführungen in Siedlungsannäherungsbereiche und dortige Erdverkabelung
untereinander abzuwägen. Herr Piegsa (ML / RV BS) stellt klar, dass eine planerisch
optimierte Trasse angestrebt wird. Die Konfliktminimierung an einer Stelle darf nicht zur Konfliktverlagerung
und neuen Konflikten führen.
Herr Dr. von Waldthausen (Rechtsanwalt) führt in Vertretung verschiedener Kommunen
aus dem Raum Hildesheim aus, dass eine Vollverkabelung erforderlich und rechtlich zulässig
ist. Die in den nachgereichten Unterlagen vorgesehenen kurzen Teilverkabelungsabschnitte
sind nicht effizient. Frau Brünesholz (ML) sieht keine Möglichkeit, über die Kriterien
des EnLAG bezüglich der Siedlungsannäherung hinausgehend eine Vollverkabelung durchzusetzen,
wenn diese nicht auf ganzer Strecke wirtschaftlich effizient ist.
Frau Meier (NABU LV Nds.) plädiert für eine Gleichstrom-Vollverkabelung soweit die Realisierung
möglich ist. Der auf der DENA-Studie beruhende Auftrag ist die Abfuhr von umweltschonend
gewonnener Energie von Nord nach Süd in die nachfragestarken Industriegebiete
Deutschlands, nicht die Vernetzung mit lokalen Versorgungsbereichen. Herr Piegsa (ML /
RV BS) erwidert, dass der Vorhabensträger die Planungsunterlagen unter Berücksichtigung
des vorgegebenen räumlichen und inhaltlichen Untersuchungsrahmens und unter Beachtung
der Vorschriften des EnLAG erstellt und damit das Raumordnungsverfahren beantragt hat.
Die Antragsunterlagen wurden so wie vorgelegt von der verfahrensführenden Behörde akzeptiert.
Herr Rojahn (BI Bad Gandersheim/Kreiensen) gibt zu Protokoll, dass er eine vertiefende
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Teilerdverkabelung im Vergleich zur Vollverkabelung fordert.
Herr Siegmann (TenneT TSO GmbH) weist darauf hin, dass in den vorliegenden Planungsunterlagen
bereits entsprechende Wirtschaftlichkeitsvergleiche angestellt worden sind.
Herr Bollmann (BUND) bittet um Bekanntgabe der physikalisch möglichen Länge von Drehstromerdverkabelungsabschnitten.
Herr Schomberg (TenneT TSO GmbH) verweist auf die
Ausführungen in den Antragsunterlagen und die Klärung im Detail im Planfeststellungsverfahren.
Erfahrungen zu Drehstromerdverkabelungsabschnitten im 380 kV-Bereich liegen
nicht vor. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber die Pilotprojekte ins Leben gerufen.
Herr Oertwig (Landkreis Northeim) bittet um Auskunft, ob zur Prüfung der Vollverkabelungsmöglichkeit
eine Unterbrechung des Raumordnungsverfahrens erwogen wurde. Herr
Piegsa (ML / RV BS) stellt dazu fest, dass die Vollverkabelung aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben des EnLAG keine im Raumordnungsverfahren zu prüfende realistische Variante ist
und eine Unterbrechung des Raumordnungsverfahrens daher nicht in Betracht kommt.
Herr Pflum (Stadt Hann. Münden) bittet um Erläuterung durch die Verfahrensführung, wie
der Umgang mit Stellungnahmen der Beteiligten erfolgt. Herr Piegsa erwidert, dass alle Stellungnahmen
gesichtet und abgewogen werden, für die raumordnerische Entscheidung jedoch
die raumbedeutsamen Belange maßgeblich sind.
Durch Herrn Grages (Rechtsanwalt) wird in Vertretung der Gemeinde Algermissen um eine
grundsätzliche Bewertung zur Fortgeltung des Niedersächsischen Erdkabelgesetzes gebeten.
Frau Zeck (ML) legt dar, dass dieses Gesetz durch das EnLAG als höherrangiges Bundesgesetz
überschrieben wurde und daher für das vorliegende Vorhaben nicht anzuwenden
ist.
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