Leo Juli / August 2021

18 POLITIK
MIT TIKTOK IN
DEN BUNDESTAG
FDP Senior wird digitaler Shootingstar
In einem Alter, wo andere sich zur
Ruhe setzen, dreht Thomas Sattelberger
aus München noch einmal ein
großes Rad in der Politik. Nach seiner ersten
Legislaturperiode kandidiert er 2021 eine
weiteres Mal für den Bundestag. leo sprach
mit ihm in seinem Berliner Büro.
Ihre Karriere verlief umgekehrt zu
anderen Politikern: Sie waren zuerst in
der Wirtschaft und gingen dann in die
Politik. Was stört Sie als ehemaliger
Manager am meisten im politischen
Betrieb?
Sattelberger: Schwierig war, wieder komplett
als Lehrling anfangen zu müssen. In der
Politik gilt das Vorleben nicht. Erfahrungen,
Ämter, errungene Würden, gemeisterte Aufgaben,
geschlagene Schlachten – das ist alles
parteiintern so gut wie irrelevant. Mental war
das schon eine Herausforderung. Aber ich
wusste natürlich auch, worauf ich mich einlasse.
Gewohnt war ich die Vorstandsebene
eines Dax-Konzerns, die im Unternehmen
fast absolute Macht ausübt. Das politische
System hingegen ist unberechenbarer, es
geht oft zu wie bei Hofe. Aufstiege und
Stürze passieren viel schneller als in der
Wirtschaft. Reputationsgewinn oder -verlust
ist oft nur eine Frage von Wochen. Sehr
zerbrechlich! Zudem läuft es in der Parteiendemokratie
meist darauf hinaus, das Haar
in der Suppe des anderen zu suchen. Die
Bürger hingegen erwarten Kooperation statt
Parteienstreit. Sie wollen Problemlösungen,
parteiübergreifende Zusammenarbeit – etwa
bei der Energiewende, bei Mobilität, bei
Impfstoffen. Hier steht unsere Demokratie
vor einer Herausforderung, auf die sie bald
neue Antworten liefern muss.
Die Pandemie hat deutlich gezeigt,
wie stark das Land unter geteilten
Zuständigkeiten leidet. Ihr Programm
fordert eine Föderalismusreform. Wie
soll das konkret aussehen?
Sattelberger: Die föderale Machtverteilung
zwischen Bundestag und Bundesrat ist
ja entstanden vor dem Hintergrund des
Nationalsozialismus. Niemand sollte mehr
einfach so durchmarschieren können. Diese
„Checks & Balances“ waren nach 1945 angebracht
und haben unsere bundesdeutsche
Demokratie lange sehr gut getragen. Aber die
Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten
die Digitalisierung und Globalisierung des
21. Jahrhunderts nicht im Blick. Ich sage das
ohne jeden Vorwurf. Wir sollten heute nach
dem Prinzip „Neue Lage, neue Entscheidung“
einige Stellen anpassen: zum Beispiel
das Kooperationsverbot zwischen Bund
und Ländern in der Bildungspolitik komplett
umkehren in ein Kooperationsgebot. Das
Grundgesetz muss Bund und Länder künftig
verpflichten, unser Bildungssystem mit
vereinten Kräften zukunftsfähig zu machen.
Unsere internationalen Wettbewerber lachen
sich doch ins Fäustchen, wenn Bayern
immer über Bremen redet statt über Boston
oder Kuala Lumpur.
Eine weitere Forderung des
Wahlprogramms ist ein Digitalministerium.
Wird sich dieses auch
der Zerschlagung monopolistischer
Internetanbieter wie Google,
Facebook und Amazon annehmen?
Sattelberger: Ich bin ganz entschieden
dafür, Monopole zu entflechten und Internetgiganten
die Grenze aufzuzeigen. Leider
ist das auf dem digitalen Sektor etwas
komplizierter als bei einem
Ölkonzern. Hierbei sind in
Deutschland und Europa
jetzt unsere schlagkräftigen
Kartellbehörden
gefragt. Die brauchen starke politische
Rückendeckung und die nötige (Wo)Manpower,
um loszulegen und zu intervenieren.
Ein künftiges Digitalministerium hingegen
hätte vor allem die Aufgabe, die öffentliche
Verwaltung zu reformieren und endlich die
digitale Infrastruktur auszubauen.
Wie sollen unter dieser Dominanz Ihre
sogenannten „digitalen Freiheitszonen“
funktionieren? Bislang haben die
amerikanischen Techgiganten jedes
vielversprechende Projekt dank ihrer
Börsenfinanzierung aufgekauft.
Sattelberger: Ich nenne sie mittlerweile
übrigens „Innovative Freiheitszonen“. Eine
Säule meines Konzepts ist natürlich das
Wagniskapital. Hier ist in Deutschland viel
Luft nach oben. Es
mangelt per se
nicht am Kapital,