HH_Entwurf 2022 Band I Vorbericht_digital

C/059
4.522 Leistungsbeteiligung des Bundes/Bildungs- und Teilhabepaket
Nach § 46 SGB II beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der prozentuale Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten wurde bisher
entsprechend der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaftszahlen angepasst.
Er betrug ab 2014 27,60% sowie ab 2020 nach Aufstockung im Zuge der Corona-Pandemie um 25% ab dann 52,6% und setzt sich wie folgt zusammen.
Produkt/Teilprodukt/Sachkonto
Bezeichnung
Erstattungsquote
05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II
950310 Leistungen für Unterkunft und Heizung
E/449111 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II 24,50%
Aufstockung ab 2020 25,00%
E/449111 u. A/533110
05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II
950301 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung
Warmwasser 1,90%
Zwischensumme 51,40%
E/429102 u. A/545411 Verwaltungskosten SGB II 1,00%
05.03.03 Besondere soziale Leistungen
950510 Leistungen nach dem BKGG
E/429102 Verwaltungskosten für Bildung und Teilhabe für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte 0,20%
Zwischensumme 1,20%
05.02.01
950390
Grundsicherung nach dem SGB II
Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II
E/449106 Erstattung des Bundes für Verwaltungskosten
A/533811 Leistungen für Bildung und Teilhabe
05.03.03 Besondere soziale Leistungen Erstattung der
950450 Leistungen nach dem BKGG tatsächlichen
E/449106 Bundeserstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger Kinderzuschlag Aufwen-
A/533812 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger Kinderzuschlag dungen
950510 Leistungen nach dem BKGG
E/429104 Bundeserstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger
A/533813 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger
Erstattungsquote insgesamt 52,60%
Hinzu kommt die Erstattung der flüchtlingsbedingten KdU in Höhe des nicht durch die vorstehende Erstattung bereits abgedeckten Anteils sowie aus dem sog. "5-Mrd.-Paket" ein
weiterer Anteil KdU-Erstattung zur Entlastung der Eingliederungshilfe, der zunächst bei 10,2% liegen sollte. Weil bundesweit damit die Höchstgrenze der
Erstattung nach Art. 104a GG (von bisher 49% bzw. 74% nach der Aufstockung um 25% in 2020) überschritten worden wäre,wurde hinsichtlich des "5-Mrd.-Pakets" und der damit
verbundenen Erstattung zur Vermeidung des sog. "Überlaufmechanismus" die Erstattungsquote an die Kreisebene von den eigentlich vorgesehenen 10,2% auf 2,7% in 2020 und
auf 1,2% in 2021 abgesenkt bei gleichzeitiger Erhöhung der Bundeszuweisungen aus Umsatzsteueranteilen an die regionsangehörigen Kommunen.
Erst mit dem Wegfall der Erstattung der Flüchtlings-KdU ab dem Jahr 2022 werden wieder die vollen 10,2% auf der Kreisebene ankommen.