HH_Entwurf 2022 Band I Vorbericht_digital

C/012
Die stufenweise Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung (2012: 45%, 2013: 75%, ab 2014: 100%) hat zwar zu einer spürbaren, aber nicht ausreichenden Entlastung der
Sozialhilfeträger geführt. Die seit langem geforderte weitere Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte als Sozialhilfeträger wurde ab dem Jahr 2020 im Zuge der Corona-Pandemie mit der
Aufstockung der Bundeserstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) im SGB II um 25% realisiert.
Für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöhte sich zunächst die bei der StädteRegion ankommende Entlastung von rd. 10,2 Mio. € in 2017
"nur" auf rd. 10,9 Mio. € in 2018, da die ursprünglich geplante Verteilung der 5 Mrd.-Entlastung mit voller Entlastungswirkung ab 2018 ansonsten zu einer nicht gewollten Bundesauftragsverwaltung
geführt hätte. In 2018 erhielten daher die Träger der Eingliederungshilfe (Kreisebene) "nur" 1,24 Mrd. € anstatt 1,6 Mrd. €, die Differenz von 360 Mio. € wurde stattdesssen in 2018 über Umsatzsteueranteile
an die Städte und Gemeinden verteilt. Eine solche "Umverteilung" zur Verhinderung der Bundesauftragsverwaltung ist für 2019 in noch größerem Maße erfolgt. Es wurden 1 Mrd. € von den
v.g. 1,6 Mrd. € zusätzlich über Umsatzsteueranteile direkt an die Städte und Gemeinden verteilt, so dass auf der Kreisebene nur noch 0,6 Mrd. € (entsprechend 3,3% der Kosten der Unterkunft, KdU)
ankamen, weshalb der Einnahmeansatz für 2019 und für die Folgejahre deutlich zurückgeschraubt werden musste. Weiter verschärft hatte sich die Situation für 2020, da eine erneute Kürzung
des "Kreisanteils" auf nur noch 2,7% der KdU erfolgte. In 2021 wird der vorläufige Höhepunkt der Kürzungen mit dann nur noch 1,2% der KdU erreicht. Für 2022 aind die gesetzlich vorgesehenen
10,2% wieder eingeplant. Allerdings geht das einher mit der im Jahr 2021 letztmals und daher ab 2022 nicht mehr gewährten auslaufenden Erstattung der flüchtlingsbedingten KdU. Nur deshalb
kommt es nicht mehr zur Überschreitung der Grenze für die Bundesauftragsverwaltung aus Art. 104a GG. Diese wurde zwar im Zuge der Anhebung der Erstattung ab dem Jahr 2020 um 25%
ebenfalls um 25% auf jetzt 74% erhöht, allerdings kommen die bisher wegen Überschreitung der Grenze gekürzten Beträge auf der Kreisebene nicht mehr über erhöhte Umsatzsteueranteile den
Städten und Gemeinden zugute.
Zur Vereinheitlichung der Darstellung wurden ab 2022 die erhöhte KdU-Erstattung und die Anteile am "5-Mrd.-Paket" insgesamt im SGB II-Teilprodukt 950310 "Leistungen für Unterkunft und Heizung"
eingeplant. Die eingeplanten Entlastungswirkungen sind nachfolgend zusammenfassend dargestellt:
Entlastungswirkungen
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 insgesamt
€ € € € € € € € €
Entlastung Eingliederungshilfe ab 2018
(5 Mrd. Entlastung des Bundes; davon nach gesetzlich vorgesehenem Verteilmechanismus 1,6 Mrd. € an die Kreisebene über eine Bundesbeteiligung an den
Kosten der Unterkunft (KdU) = 10,2% der KdU)
tatsächliche Prozentanteile auf der Kreisebene (Differenz zu den 10,2 % fließt über Umsatzsteueranteile an die Städte und Gemeinden)
7,9% 3,3% 2,7% 1,2% 10,2% 10,2% 10,2% 10,2%
10.941.500 4.405.500 3.429.000 1.560.000 13.056.000 13.317.120 13.583.462 13.855.131 60.292.582
Übernahme der KdU für anerkannte
Asylbewerber
(befristet 6.700.000 7.300.000 9.400.000 6.873.000 0 0 0 0 30.273.000
bis 2021)
Erhöhung Bundesbeteiligung
KdU um 25% ab 2020,
erstmals eingeplant in 2021 0 31.250.000* 32.000.000 32.640.000 33.292.800 33.958.656 97.932.800
insgesamt 17.641.500 11.705.500 12.829.000 40.933.000 45.056.000 45.957.120 46.876.262 47.813.787 188.498.382
*zzgl. Anteil Corona = 1.250.000