HH_Entwurf 2022 Band I Vorbericht_digital

C/060
Im Budget Sozialleistungen ist für das Haushaltsjahr 2022 im Saldo mit einem Zuschuschussbedarf von rd. 128,9 Mio. € und damit einer Belastung der Regionsumlage
um diesen Betrag zu rechnen. Im Verhältnis zum Haushaltsansatz 2020 ergibt sich eine Minderbelastung in Höhe von rd. 27,1 Mio. €. Berücksichtigt wurden - soweit möglich -
die zu erwartenden Auswirkungen aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), die Aufstockung der Bundeserstattung KdU um 25% sowie die Isolierung der corona-bedingten
und damit zusammenhängenden Erträge gem. NKF-CIG (vgl. S. C/013).
Veränderungen der Sozialleistungen
Vergleich 2021 / 2022
Zuschussbedarf
Veränderung
2021 2022
(Ansatz) (Ansatz)
€ € €
Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW sowie SGB IX -83.935.207 -84.968.929 -1.033.722
Leistungen nach dem SGB II -44.902.000 -43.437.000 1.465.000
Besondere soziale Leistungen (Bildung und Teilhabe) -50.000 -100.000 -50.000
Sozialleistungen insgesamt -128.887.207 -128.505.929 381.278
davon
Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und
Heizung zuzügl. Übernahme der KdU für Asylbewerber
(ab 2017 bis 2021) SK 449111, TP 950310 77.318.000 78.848.000 1.530.000
Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung
SK 449603, TP 950110 66.747.000 68.944.000 2.197.000
Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe
in 78.848.000 oben enth.
für behinderte Menschen, ab 2022 SK 449111 TP 950310 1.560.000 13.056.000 -1.560.000
zur besseren Vergleichbarkeit wurden die Werte des Jahres 2021 den bisherigen Aufgabenbereichen zugeordnet
Der in 2022 verringerte Zuschussbedarf im SGB II liegt an dem wieder in voller Höhe von 10,2 % der KdU-Aufwendungen gewährten
Anteil am sog. "5-Mrd.-Paket", was aber nur deswegen passiert, weil durch den Wegfall der Erstattung der flüchtlingesbedingten KdU
es nicht zum sog. "Überlaufmechanismus" nach Art. 104 a Grundgesetz kommt. Beim SGB XII ergibt sich in 2022 eine einmalige
Verbesserung bei der Hilfe zur Pflege aufgrund des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes.
Nach § 46 Abs. 5 SGB II beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit insgesamt 52,6% (nach Aufstockung um 25% in 2020).
Dabei entfallen 51,4% auf dieLeistungen für Unterkunft und Heizung und 1,2% auf die gemeinsamen Einrichtungen der Verwaltung (Jobcenter). Hinzu kommt ab 2017 die
eingeplante Übernahme der KdU für anerkannte Asylbewerber. Diese Mittel sind allerdings bis 2021 befristet und werden darüber hinaus nicht weiter gewährt und somit
auch nicht eingeplant.
Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung liegt bei 100% der Nettoaufwendungen des Vorvorjahres.
Für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hatte sich die bei der StädteRegion ankommende Entlastung von rd. 3,4 Mio. €
in 2020 auf rd. 1,6 Mio. € in 2021 weiter verringert. Aufgrund der erstmaligen vollen Wirkung der 5 Mrd.-Entlastung erhöht sich dieser Wert ab 2022 auf rd. 13 Mio. € bei
allerdings gleichzeitigem Wegfall der Erstattung der Flüchtlings-KdU. Die auf der Kreisebene nicht ankommenden Beträge wurden stattdessen in 2020 und 2021 über
Umsatzsteueranteile an die Städte und Gemeinden verteilt.