forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2019: Social Business beseitigt Plastik-Müll und schafft neue Jobs

THEMEN | LANDWIRTSCHAFT FAIR UND KLIMAFREUNDLICH
POLITISCHE INSTRUMENTE
EINSETZEN
für einen Wandel in Landwirtschaft und Ernährung
Es gibt Tage, da sind die Nachrichten voll von landwirtschaftlichen Themen: Klimawandel und Ernährung,
Nitratüberschüsse, Biodiversitätsverluste, Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch… Dann hat man den Eindruck,
die gesamte Republik wünschte sich nichts dringlicher, als eine beherzte Wende hin zu einer ganz
anderen Landwirtschaft und Ernährung…
Von Felix Prinz zu Löwenstein
… doch die gegenwärtige Landwirtschafts- und Ernährungspraxis
sieht anders aus. Dabei sind diese Wünsche ganz
und gar im Einklang mit dem breiten wissenschaftlichen
Sachverstand, der eine solche Wende dringend einfordert.
Denn zu groß, zu offensichtlich und zu beängstigend sind die
Probleme angewachsen. Zu teuer kommen uns längst unsere
scheinbar so billigen Lebensmittel zu stehen. Umso mehr
verwundert, wie wenig konkrete Veränderungsbereitschaft
in der Politik wahrzunehmen ist. Denn jenseits der dem
Zeitgeist angepassten Rhetorik überwiegt das „Weiter so“.
Dabei gäbe es so viele Instrumente, mit denen Veränderung
erreicht werden könnte.
Regulierungen auf dem Rücken der Bauern
Da ist zum einen die Ordnungspolitik: Von ihr wird bereits
reichlich Gebrauch gemacht. Je nachdem, wen man fragt,
viel zu wenig oder längst überzogen und zu viel. Ein aktuelles
Beispiel ist die Dünge-Verordnung. Mit ihr soll das Ausbringen
von Wirtschaftsdünger und Düngemitteln so geregelt werden,
dass nicht so viel Nitrat und Phosphat im Wasser landen,
dass die europäischen Grenzwerte überschritten werden.
Seit 27 Jahren hat es die deutsche Politik, kräftig von den
Interessen einer industriellen Landwirtschaft in die Zange
genommen, nicht geschafft, die Nitratrichtlinie der Europäischen
Union wirksam umzusetzen. Auf den letzten Metern,
in Erwartung millionenschwerer Strafzahlungen, werden nun
Regelungen gestrickt, die, wenn sie von der Europäischen
Union anerkannt werden sollen, den Bauern sehr viel abverlangen
werden. Viele befürchten, die Wirtschaftlichkeit
ihrer ohnehin schon kaum noch rentablen Betriebe könnte
dabei endgültig verloren gehen. Ähnlich geht es den Ferkelerzeugern,
die nicht wissen, welche der derzeit diskutierten
Methoden, unter Schmerzausschaltung die Kastration männlicher
Tiere vorzunehmen, erlaubt sein und wirken wird. Der
Entzug der Zulassung von insektenschädlichen oder die Gesundheit
des Menschen bedrohenden Pflanzenschutzmitteln
verunsichert die Ackerbauern, die ihre Produktionsmethoden
seit Jahrzehnten auf den Einsatz solcher Mittel eingerichtet
haben. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Gemeinsam
ist all diesen Beispielen, dass es die Landwirtschaft ebenso
wie die Politik versäumt haben, Alternativen zu erarbeiten,
als sich die Probleme zu zeigen begannen. Und das ist schon
sehr lange her! Gewohnt daran, dass sich durch politischen
Druck Änderungen verhindern lassen, hat man den Bauern
– und den Verbrauchern – suggeriert: Alles kann bleiben wie
es ist. Erst dadurch sind die Brüche, die jetzt unausweichlich
geworden sind, so schmerzlich geworden.
Wer zahlt die Zeche?
Auch mit Fiskalpolitik könnten Änderungen erreicht werden.
Zwar liegen schon seit Langem Vorschläge für eine ökologische
Steuerreform in allen Wirtschaftsbereichen vor.
Der Anlass für solche Vorschläge ist, dass es viele Produkte
(wie Benzin, Flugreisen oder Fleisch) gibt, die nur deshalb
billig sind, weil der Großteil der bei ihrer Produktion entstehenden
Kosten externalisiert, also auf die Allgemeinheit
oder künftige Generationen abgeladen wird. Die Idee ist,
diese externalisierten Kosten – wenigstens teilweise –
durch Steuern oder Abgaben auszugleichen und so dafür
zu sorgen, dass der Markt wieder in die Lage versetzt wird,
richtig zu reagieren.
Erst jetzt, mit der Diskussion um Steuern auf CO 2
-Produktion
oder auf Fleisch, gibt es für solche Konzepte eine breitere
Wahrnehmung. Spannend sind dabei neue Vorschläge,
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