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SOLiNZ 1/2022

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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B-139 neu<br />

18<br />

UVP-Verfahren Umfahrung Haid<br />

Beachtenswerte Einwendungen<br />

verzögern das Projekt<br />

Im Herbst 2021 wurden die<br />

UVP-Unterlagen öffentlich aufgelegt,<br />

und es konnten Einwendungen<br />

gegen die überdimensionale<br />

neue B139 und<br />

die Verlegung der Autobahnanschlüsse<br />

gemacht werden. Der<br />

gewaltige Berg der Projektunterlagen<br />

und die einseitige Propaganda<br />

des Landes Oberösterreich<br />

und der Stadtgemeinde<br />

Ansfelden für den Straßenbau<br />

schreckte die Bevölkerung nicht<br />

ab, da die vier- bis sechsspurige<br />

autobahnähnliche Umfahrung<br />

Haid wesentlich mehr Kfz-Verkehr<br />

bringt und dadurch für viele<br />

die Belastungen stark erhöht.<br />

Außerdem drohen mit dem Bau<br />

der neuen B139 die Schlägerung<br />

des Haider Wasserwaldes<br />

sowie die Umwidmung von 30<br />

ha landwirtschaftlich genutzem<br />

Boden in Betriebsbaugebiet.<br />

Bevölkerung wehrt sich<br />

gegen höhere Belastungen<br />

Eine Bürger*inneninitiative<br />

aus Haid konnte trotz der<br />

schwierigen Bedingungen<br />

durch Covideinschränkungen,<br />

dem Lockdown und dem unfreundlichen<br />

Wetter 364 Unterschriften<br />

für sehr umfassende<br />

Einwendungen sammeln. Die<br />

Hürde von 200 Unterschriften<br />

für das Erreichen der Parteistellung<br />

im UVP-Verfahren wurde<br />

daher deutlich überschritten.<br />

Um Formfehler auszuschließen,<br />

wurde ein Rechtsanwalt beigezogen.<br />

Da die Prozedur aus<br />

drei Teilverfahren besteht, dem<br />

Naturschutz, der neuen B139<br />

und den Autobahnanschlüssen,<br />

waren drei Unterschriftenlisten<br />

erforderlich. In der Gemeinde<br />

Pucking kritisierte eine Bürger*inneninitiative<br />

den völlig<br />

unzureichenden Lärmschutz<br />

und forderte konkrete Maßnahmen<br />

zur Lärmreduktion.<br />

Viele Anrainer*innen machten<br />

persönliche Einwendungen, da<br />

sie durch das gigantische Straßenprojekt<br />

starke Belastungen<br />

in ihrem unmittelbaren Lebensraum<br />

befürchten. Die Umweltschutzorganisation<br />

„Grüngürtel<br />

statt Westspange“ aus Steyr<br />

thematisierte die massive Verkehrszunahme<br />

und die damit<br />

verbundenen Belastungen<br />

sowie das unzureichende Verkehrsmodell,<br />

mit dem der Straßenbau<br />

begründet wird. Das<br />

Verkehrsmodell und die damit<br />

erstellten Verkehrsprognosen<br />

Verkehrswende-Demonstration im<br />

September 2019 in Haid/Ansfelden<br />

sind als Entscheidungsgrundlage<br />

für die Verkehrsinfrastruktur<br />

völlig ungeeignet, da das uneingeschränkte<br />

Wachstum des<br />

Kfz-Verkehrs nicht in Frage gestellt<br />

wird und die immer deutlicher<br />

sichtbaren Fehlentwicklungen<br />

der Vergangenheit einfach<br />

in die Zukunft fortgesetzt werden.<br />

Die Verlängerung der Straßenbahn,<br />

eine Taktverdichtung<br />

der Pyhrnbahn sowie bessere<br />

Bedingungen für Radfahrende<br />

wurden von den Verkehrsplanern<br />

nicht berücksichtigt.<br />

Die rege Beteiligung am<br />

UVP-Verfahren übertraf alle Erwartungen<br />

der zuständigen Behörden,<br />

sodass die verlautbarten<br />

Zeitpläne nicht eingehalten<br />

werden können. Mit der mündlichen<br />

Verhandlung ist erst im<br />

Juni <strong>2022</strong> und nicht wie angekündigt<br />

im März zu rechnen.<br />

Politiker wollen raschen<br />

Bau der vierspurigen B139<br />

Der Ansfeldner Bürgermeister<br />

von der FPÖ lud die Haider<br />

Bürger*inneninitive zu einem<br />

Gespräch mit Vertretern der<br />

Landesstraßenverwaltung und<br />

der ASFINAG ein, das allerdings<br />

kurzfristig abgesagt wurde.<br />

Er will die vierspurige Umfahrungsstraße<br />

Haid sobald wie<br />

möglich realisieren und sieht<br />

sich bestärkt durch den FPÖ<br />

Verkehrslandesrat und den FPÖ<br />

Bürgermeister von Pucking.<br />

Die Politiker begründen die<br />

Notwendigkeit einer überdimensionalen<br />

vier- bis sechsspurigen<br />

neuen B139 mit ihrem<br />

Weitblick und sprechen von<br />

einer nachhaltigen Verkehrslösung.<br />

Tatsächlich ist die Denkweise,<br />

dass es für die Anzahl<br />

der Kraftfahrzeuge keine Begrenzungen<br />

geben darf, sondern<br />

neue Straßen gebaut werden<br />

müssen, ein Verharren in<br />

den Denkmustern der 1970er<br />

Jahre. Zukunftsfähiges Denken<br />

in Zeiten der Klimakrise und<br />

problematischen Bodenversiegelungen<br />

sieht anders aus. Damit<br />

das Land OÖ bis 2030 die<br />

Klimaziele erreichen kann, muss<br />

es, wie Verkehrsexperten der<br />

Initiative Verkehrswende jetzt!<br />

errechnet haben, im Großraum<br />

Linz 150.000 Autofahrten pro<br />

Tag weniger geben als derzeit,<br />

was sicher nicht durch den Bau<br />

neuer Autobahnen und autobahnähnlicher<br />

Straßen erreicht<br />

werden kann.<br />

Berufung gegen Genehmigungsbescheid<br />

Es ist nicht zu erwarten, dass<br />

die Einwendungen große Projektänderungen<br />

wie eine Redimensionierung<br />

bewirken werden.<br />

Die Schwachstellen des<br />

Straßenprojektes und die unzureichenden<br />

UVP-Unterlagen<br />

sind eklatant und können nicht<br />

einfach hingenommen werden.<br />

Da ein Straßenbau, der<br />

den Kfz-Verkehr und die Bodenzerstörung<br />

befeuert, nicht<br />

umweltverträglich ist, wird der<br />

Genehmigungsbescheid für<br />

eine vierspurige überdimensionale<br />

B139 sicher beeinsprucht<br />

werden. Der geplante<br />

Baubeginn im Jahr 2023 kann<br />

daher auf keinen Fall eingehalten<br />

werden.<br />

Anni Jank<br />

aus Haid, Gemeinde Ansfelden

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