SOLiNZ 1/2022

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Gesundheit & Pflege 2 „MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE!“ Die Aushungerung des Gesundheits- und Pflegebereichs hat sich in der Coronakrise besonders drückend bemerkbar gemacht. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Am 13. Dezember 2021 fand deshalb in Linz eine Mahnwache und am 25. Jänner 2022 eine Menschenkette statt. Gemeinsames Motto dieser Aktionen: „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ Veranstalter war ein buntes Bündnis verschiedener Organisationen: Bundnis 8. März, Sozial betrOFFEN für Menschen würdevoll leben, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, Solidarwerkstatt Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land. Hier Auszüge aus einigen Statements von der Kundgebung am 13. Dezember 2021, am Linzer Taubenmark. Zum Video „Ich hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension“ Andrea Wienerroithner, Treffpunkt Pflegepersonal Was schon vor Corona passiert ist: Es wurde gerade im Pflegebereich immer mehr gespart, d.h. immer weniger Personal für immer mehr Arbeit. Pflegekräfte, die motiviert in diese Arbeit gegangen sind, haben geäußert: „Es ist nicht mehr lustig. Ich hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension.“ Das war eine Pflegeassistentin in einem Krankenhaus. Eine Palliativpflegefachkraft, die alleine in der Nacht für zehn schwerstkranke PatientInnen zuständig war, musste einem Sterbenden sagen: Ich komme gleich – und wusste im selben Moment, dass sie keine Zeit dafür haben würde. Oder eine andere sagte: Wenn ich weiter im Krankenhaus arbeiten will, muss ich mich von meinen Gefühlen trennen. … Die Politik ist gefordert, hier Lösungen zu finden und Pflege und Betreuung, aber auch Kindergartenpädagogik auf gute finanzielle Beine zu stellen. Denn Pflege- und Betreuungskräfte sind motiviert, gute Pflege und Betreuung zu leisten.“ „Mehr als 1.000 Pflegebetten stehen leer“ Stefan Bauer, Betriebsratsvorsitzender des Sozialhilfeverbandes Linz Land 13. Dezember 2021, Kundgebung am Linzer Taubenmarkt Schon vor der Coronakrise war die Situation in den oberösterreichischen Alters- und Pflegeheimen sehr kritisch. Es standen über 600 Pflegebetten leer, da das Personal fehlte. Die schlechte Personalsituation wirkte sich direkt in den Arbeitsbedingungen aus und viele KollegInnen erkrankten. Die Krankheitsstatistik zeigte damals schon ein Problem in den Pflegeberufen in den Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich auf. Unzählige Warnungen an die Politik blieben ungehört. Die Arbeiterkammer und Berufsverbände erarbeiteten Expertisen, die einen 20%igen Mehrbedarf an Personal feststellten. Entsprechende Anträge im Landtag wurden von ÖVP und FPÖ niedergestimmt. Die Coronakrise verschlimmerte die Situation drastisch. Mittlerweile stehen mehr als 1.000 Pflegebetten in Oberösterreich leer. Angehörige berichten immer wieder, dass sie weder einen Pflegeplatz noch mobile Betreuung organisieren können, da es in beiden Bereichen keine Kapazitäten mehr gibt. Fast die Hälfte der Pflegekräfte überlegt einen Berufsausstieg. Wir fordern ein Extrabudget vom Land, um den Mindestpersonalschlüssel zu evaluieren und zu erhöhen. Der Pflegeschlüssel wurde seit 20 Jahren nicht evaluiert. Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver und gesünder gestaltet werden. Wir wollen nach unserer Pflegeethik arbeiten, um endlich wieder menschenwürdige Pflege leisten zu können. Wir brauchen eine Reform der Ausbildung, z.B. – wie bei der Polizei – eine Anstellung während der Ausbildung mit entsprechender Belohnung.
3 Gesundheit & Pflege „Es ist 5 nach 12!“ Helmuth Freudenthaler, Betriebsausschussvorsitzender des Med Campus/Kepleruniklinikum Es ist 5 nach 12. Wir brauchen in den Krankenhäusern jetzt auf jeden Fall Entlastungsmaßnahmen und keinen Gesundheitsausgabendeckel! Die KollegInnen in den Krankenhäusern brauchen dringend Unterstützung. Es wurde ja in der Vergangenheit von der Politik verabsäumt, qualifizierte Fachkräfte auszubilden und das geht jetzt auch kurzfristig nicht. Aber was kurzfristig geht, ist, Unterstützungskräfte anzustellen: jemanden, der die Reinigungsarbeit durchführt, der Sachen herräumt, wegräumt, der PatientInnen von Punkt A zu Punkt B bringt und auch Material von der Apotheke z.B. holt. Diese Arbeit brauchen wir ganz dringend. Was brauchen meine KollegInnen noch? Wie brauchen endlich einen Zeitausgleich für die nicht-konsumierten Maskentragepausen. Was meine KollegInnen auch nicht mehr verstehen, ist eine Bereitschaft um 1,75 Euro die Stunde. Eine angemessene Abgeltung von Bereitschaften, das wären etwa 70 Euro Pauschale dafür, dass man angerufen werden kann und in die Arbeit kommen muss, und am Wochenende müssen das – so sagen meine KollegInnen – mindestens 130 Euro sein, als Pauschale für einen Sonn- und Feiertag. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Leider haben wir die Fachkräfte nicht, weil es die Politik verabsäumt hat, diese einzuführen, aber mittel- und langfristig ist das unbedingt notwendig. Wir brauchen ganz dringend Pflegefachassistenz aber auch PflegeassistentInnen und andere Berufe. Es fehlt an allen Ecken und Enden in den Krankenhäusern. Alleine in den oberösterreichischen Krankenhäusern fehlen 2.500 Beschäftigte. Was wir auch brauchen, und da geht aus meiner Sicht auch kein Weg vorbei, ist eine Wochenstundenreduktion. Viele KollegInnen sind in der Vergangenheit in die Teilzeit geflüchtet, weil sie es Vollzeit gar nicht mehr aushalten. Sie schaffen das nur mehr in Teilzeit. Wenn man Vollzeit auf 30 Stunden bei vollem Gehalt reduziert, dann wäre automatisch der Lohn angemessener, weil die Entlohnung im Gesundheitsbereich ja auch nicht die beste ist. Und die KollegInnen hätten Zeit, sich zu erholen. Diese deutliche Gehaltsanhebung für das ausgebildete Personal aber auch für das unterstützende Personal wäre ein Gebot der Stunde, weil wir die Leute nicht bekommen. Um 1.800 Euro für Vollzeit – und meistens sind es nur Teilzeitbeschäftigte mit 900 Euro brutto für 20 Stunden – bekommen wir niemanden mehr, der diese Arbeit im Krankenhaus macht. Unser Motto lautet: Mehr von uns ist besser für alle! „Weg mit dem Deckel!“ Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich Seit 2012 gibt es die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben. Das hat schon vor Corona dazu geführt, dass es einen massiven Bettenabbau in unseren Spitälern gegeben hat. Man muss sich das vor Augen führen: In den letzten 10 Jahren ist die Bevölkerung in Österreich um ungefähr 6% gewachsen. Die ältere Bevölkerung, die 65 Jahre und älter sind, ist um ungefähr 15% angewachsen. Die Zahl der Spitalsbetten ist aber in diesem Zeitraum um 13% gesunken. Das sind österreichweit minus 5.000 Betten, alleine in Oberösterreich minus 1.000 Betten! Und selbst im Corona-Jahr 2020 sind noch 346 Betten in den Spitälern in Oberösterreich abgebaut worden. In dieser Zeit ist auch das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen. Das heißt aber, dass bei der Neuverhandlung des „Gesundheitsdeckels“, der 2022 ansteht, das entsprechend eingerechnet wird, weil sich dieser Kostendeckel an der BIP-Entwicklung orientieren muss. D.h. wir müssen damit rechnen, dass diese Daumenschraube noch stärker angezogen wird. Ist es nicht absurd, dass gerade in einer Gesundheitskrise aufgrund der damit verbundenen Wirtschaftskrise die Gesundheitsausgaben noch einmal zurückgefahren werden müssten? Wenn Corona eines wirklich deutlich zeigt, dann: Wir brauchen viel, viel mehr Geld für Gesundheit und Pflege! Im Jahr 2022 steht die Neuverhandlung dieses Gesundheitsdeckels auf der Tagesordnung, der immer für einen Zeitraum von fünf Jahren ausverhandelt wird. Ich halte es für wichtig, dass wir eine breite Allianz zusammenbringen, um da massiv Widerstand gegen diese Deckelung unserer Gesundheitsausgaben zu leisten. Auch gegenüber dem Landhaus, denn die Länder sind auf Grundlage einer 15a-Vereinbarung da genauso beteiligt. Wir müssen klar signalisieren: Wir wollen diesen Deckel weghaben! „Vor der verschlossenen Tür“ Ein pflegender Angehöriger Am 25. Jänner 2022, zog eine Menschenkette vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zum Landhaus Ich pflege einen demenzkranken Angehörigen. Seit Wochen ist der Generationentreffpunkt in unserer Stadt zugesperrt. Das ist der soziale Treffpunkt, wo mein demenzkranker Angehöriger früher mehrmals am Tag hingegangen ist. Er hatte dort eine Ansprache, bekam etwas zu essen und trinken, er ging wieder zufrieden nach Hause. Es ist ein niederschwelliges Angebot, das er selbstbestimmt nutzen konnte. Dieser Generationentreffpunkt ist seit Wochen zu. Wegen Corona. Aber das ist eine Ausrede. Er ist schon vorher zugedreht worden, weil kein Personal da ist. Jetzt wurde das Personal verschoben, um in einem Pflegeheim auszuhelfen, damit dort der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Mein demenzkranker Angehöriger steht nun vor der verschlossenen Tür und kann nicht verstehen, was los ist. Diese Tragödie spielt sich jede Woche ab. Bitte unterschreiben: Petition an den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung: „WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!“
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