RA 03/2022 - Entscheidung des Monats

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geprüft wird
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EXAMENSTREFFER
aus der RA und den Crashkursskripten
Für einen schnellen Überblick der Examenstreffer aus RA und Crashkursskript (CK)
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EXAMENSTREFFER ZIVILRECHT
April 2021 1. Ex., Z I NRW RA 12/19, 620; RA 08/20, 400; CK ZR, Az.: III ZR 113/18, VIII ZR 315/18
Januar 2021 2. Ex., Z II HE RA 06/20, 281; CK ZR, Az.: VIII ZR 18/19
Januar 2021 2. Ex., AW HE RA 12/20, 617
Oktober 2020 1. Ex., Z III HE RA 06/17, 291
September 2020 2. Ex., Z II HE RA 09/16, 454; RA 01/18, 17; CK ZR, Az.: IX ZR 305/16
August 2020 1. Ex., Z I HE, RP, SN, SA RA 01/10, 25; RA 04/10, 211; CK ZR, Az.: XII ZR 108/17
August 2020 1. Ex., Z III SN RA 10/13, 709; RA 08/14, 389; CK ZR, Az.: VII ZR 241/13
August 2020 1. Ex., Z I TH RA 10/13, 709; RA 08/14, 389; CK ZR, Az.: VII ZR 241/13
Juni 2020 1. Ex., Z II HE RA 01/17, 10; RA 12/17, 617; CK ZR, Az.: VIII ZR 211/15, VIII ZR 271/16
Juni 2020 2. Ex., Z IV RP, BW RA 02/17, 65; CK ZR, Az.: 17 U 52/16
EXAMENSTREFFER ÖFFENTLICHES RECHT
Dezember 2021 2. Ex., ÖR I BW RA 01/21, 29; CK BW, Az.: 11 B 1459/20
Oktober 2021 1. Ex., ÖR I HE, NRW RA 07/21, 370; CK HE/NRW, Az.: 2 B 1193/21
September 2021 1. Ex., ÖR II BW RA 09/19, 482; CK BW, Az.: 10 B 10515/19
August 2021 1. Ex., ÖR II NRW RA 08/20, 427; RA 01/21, 33; CK NRW, Az.: 13 B 695/20.NE
Juli 2021 2. Ex., ÖR I HE RA 11/17, 598
Juni 2021 2. Ex., ÖR II BW RA 10/20, 541
Juni 2021 1. Ex., ÖR I HE RA 02/20, 89
Februar/März 2021 1. Ex., ÖR II TH
RA 10/19, 529 f.; CK TH, Az.: 1 BvL 1/18 u.a.
Februar/März 2021 1. Ex., ÖR I BW RA Telegramm 07/20, 87 f.; CK BW, Az.: 8 CN 1.19
Februar 2021 1. Ex., ÖR II NRW RA 10/20, 533; CK NRW, Az.: Vf. 32-IX-20
Februar 2021 1. Ex., ÖR II HE, RP, BW RA 10/19, 529; CK HE/RP/BW, Az.: 1 BvL 1/18
EXAMENSTREFFER STRAFRECHT
November 2021 1. Ex., SR NRW RA 08/20, 440; CK SR, Az.: RVs 12/20
Mai 2021 2. Ex., SR HE, NRW RA 02/20, 106; CK SR, Az.: 2 StR 85/19
März 2021 2. Ex., SR HE, NRW RA 08/20, 440
Februar 2021 1. Ex., SR HE, RP RA 07/20, 348
Januar 2021 2. Ex., SR HE, NRW RA Telegramm 12/20, 129
September 2020 1. Ex., SR BY RA 01/18, 48; RA 10/19, 545; CK SR, Az.: 2 StR 154/17, 3 StR 333/18
September 2020 2. Ex., SR HE, NRW RA 03/20, 157
Juni 2020 1. Ex., SR HE RA 01/20, 48
Januar 2020 2. Ex., SR NRW, HE RA 01/18, 48; RA 10/19, 545; CK SR, Az.: 2 StR 154/17, 3 StR 333/18
Oktober 2019 2. Ex., SR NRW, RP RA Telegramm 01/19, 6
Stand: Februar 2022
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RA 03/2022
Zivilrecht
125
Problem: Analoge Anwendung des § 902 BGB auf den
Anspruch aus § 888 I BGB
Einordnung: Sachenrecht, Vormerkung
BGH, Urteil vom 14.01.2022
V ZR 245/20 (leicht abgewandelt)
EINLEITUNG
BGH-Entscheidungen aus dem Gebiet des Sachenrechts nutzen Prüfungsämter
gerne als Vorlagen für Prüfungsaufgaben. Dies liegt zum einen an der
Bewertung des Rechtsgebiets als anspruchsvoll und zum anderen an der
relativen Seltenheit geeigneter Fälle in der Rechtsprechung, vor allem im Vergleich
zum Schuldrecht. Die letzte große BGH-Entscheidung zu § 888 I BGB
vom 04.12.2015, V ZR 202/14, finden Sie in der RA 09/2016, 449 ff. Auch sie ist
nach wie vor examensrelevant und könnte mit der vorliegenden kombiniert
werden, um einen ansprechenden Examensfall zu bilden.
SACHVERHALT
Zugunsten des K wurde am 12.02.1999 aufgrund einer vom Verkäufer erteilten
Eintragungsbewilligung eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines aus
dem notariellen Kaufvertrag vom 20.10.1998 stammenden Anspruchs auf lastenfreie
Übertragung des Eigentums in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen.
Am 19.07.2001 wurde zugunsten der B eine Zwangshypothek (§ 867 ZPO)
in das Grundbuch eingetragen. Diese sichert bestehende Ansprüche gegen
den damaligen Eigentümer, den Rechtsvorgänger des K. Am 05.03.2002 wurde
K als Eigentümer der Wohnung in das Grundbuch eingetragen. Gestützt auf
die Behauptung, er habe die Zwangssicherungshypothek erst bemerkt, als
er seinerseits die Wohnung im Jahr 2018 verkauft habe, verlangt K von B die
Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypothek. B beruft sich auf
Verjährung. Zu Recht?
LEITSATZ DER REDAKTION
1. Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende
Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten
ist in entsprechender
Anwendung von
§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar.
(Rn.19)
2. Ist allerdings der durch die Vormerkung
gesicherte schuldrechtliche
Anspruch verjährt, kann der
vormerkungswidrig Eingetragene
im Grundsatz die dem Schuldner
zustehende Einrede der Verjährung
gegen den gesicherten
Anspruch erheben und die
Zustimmung aus diesem Grund
verweigern. (Rn.25)
Der BGH wies den Fall zum OLG
Dresden zurück, weil die Frage, ob
K tatsächlich ein Anspruch auf Auflassung
aus dem genannten Kaufvertrag
zusteht, noch ungeklärt ist.
Um dennoch zum Kernproblem des
Falles, der Verjährung des Anspruchs
aus § 888 BGB vorzudringen, gehen
wir hier von einem solchen Anspruch
aus.
LÖSUNG
A. Anspruch des K gegen B auf Löschung der Zwangshypothek aus § 894 BGB
K könnte einen Anspruch gegen B auf Löschung der Zwangshypothek aus
§ 894 BGB haben. Dies setzt die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. Dies
ist der Fall, wenn die formelle Rechtslage von der materiellen Rechtslage
abweicht. Nach der formellen Rechtslage ergibt sich aus dem Grundbuch das
Bestehen einer Hypothek der B. Nach der materiellen Rechtslage kommt es
darauf an, ob die ursprünglich zu Recht eingetragene Hypothek noch besteht.
Eine Zwangshypothek im Sinne des § 867 ZPO ist eine Sicherungshypothek.
Eine solche hängt in ihrer Entstehung, in ihrem Fortbestand und bei jeder
Übertragung gem. § 1184 BGB stets vom Bestand der Forderung ab, welche
sie sichert. Hier besteht die Forderung gegen den Rechtsvorgänger des K
nach wie vor. Gem. § 216 I BGB kommt es auch nicht darauf an, ob die zu
sichernde Forderung mittlerweile verjährt wäre. Folglich weicht die formelle
Rechtslage nicht von der materiellen Rechtslage ab, weshalb ein Anspruch
aus § 894 BGB ausscheidet.
Der Anspruch aus § 894 BGB ist
gem. § 898 BGB unverjährbar.
Die Eintragung einer Zwangshypothek
kann beantragt werden, wenn
der Gläubiger einen Vollstreckungstitel
erlangt hat.
Ein Titel ist eine öffentliche Urkunde,
aus der die Zwangsvollstreckung
betrieben werden kann, z.B. ein
Endurteil.
Sie ist eine Sicherungshypothek im
Sinne des § 1184 BGB.
Beachte bei langen Zeiträumen stets
§ 216 I BGB, wenn Sicherungsrechte
bestehen.
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126 Zivilrecht RA 03/2022
B. Anspruch des K gegen B auf Zustimmung zur Löschung der Hypothek
gem. § 888 I BGB
K könnte einen Anspruch gegen B auf Zustimmung zur Löschung der Zwangshypothek
aus § 888 I BGB haben.
1. Anspruch entstanden
Ersterwerb einer Vormerkung vom
Berechtigten gem. §§ 883 I, 885 I
BGB aufgrund einer Eintragungsbewilligung:
1. Zu sichernder Anspruch auf Einräumung,
Löschung oder Änderung
des Rechts am Grundstück.
Beachte § 883 I 2 BGB
2. Eintragungsbewilligung
3. Eintragung der Vormerkung in
das Grundbuch
4. Berechtigung des Bewilligenden
§ 883 II 1 BGB gilt für Zwischenverfügungen.
§ 883 II 2 BGB gilt für Hoheitsakte.
a) Vormerkung des K
Ein solcher Anspruch setzt eine Vormerkung des Anspruchsstellers voraus.
K könnte eine solche am 12.02.1999 gem. §§ 883, 885 I BGB erworben haben.
Dies setzt gem. § 883 I BGB zunächst einen zu sichernden Anspruch auf
Einräumung, Löschung oder Änderung eines Rechts am Grundstück voraus.
Hier ergab sich ein Anspruch des K gegen den Verkäufer der Liegenschaft auf
Auflassung aus dem notariellen Kaufvertrag vom 20.10.1998 gem. §§ 433 I,
311b I 1 BGB.
Ferner muss gem. § 885 I BGB die Eintragung der Vormerkung aufgrund einer
Eintragungsbewilligung des Eigentümers erfolgt sein. Dies war vorliegend
der Fall. Folglich erwarb K am 12.02.1999 eine Auflassungsvormerkung.
b) Relative Unwirksamkeit des Rechtserwerbs gem. § 883 II BGB
Ein Anspruch aus § 888 I BGB erfordert ferner, dass zugunsten des bereits
Vorgemerkten der Rechtserwerb eines Dritten als unwirksam gilt. Gem. § 883
II 1 BGB gilt dies für Verfügungen, die nach dem Erwerb der Vormerkung den
Rechtserwerb des Anspruchsstellers vereiteln oder beeinträchtigen würden.
§ 883 II 2 BGB erweitert diese Wirkung für Hoheitsakte, wie die hier im Wege
der Zwangsvollstreckung gem. §§ 866, 867 ZPO erfolgte Eintragung einer
Zwangshypothek. Indem K bei Eintragung seines Eigentums kein unbelastetes
Eigentum, sondern eine mit einem Pfandrecht belastetes Grundstück
erwirbt, beeinträchtigt diese dingliche Belastung den Rechtserwerb des K.
Folglich war die Eintragung der Zwangshypothek gegenüber K gem. § 883 II
2 BGB relativ unwirksam.
Ein Anspruch des K gegen B aus § 888 I BGB besteht dem Grunde nach.
2. Anspruch durchsetzbar
Fraglich ist, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. B hat nämlich gem. § 214
BGB die Einrede der Verjährung erhoben.
a) Verjährung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs
Fraglich ist, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch aus § 433 I BGB
verjährt ist und ob B eine solche Verjährung per Einrede einem Anspruch aus
§ 888 I BGB entgegenhalten könnte.
B darf dem Anspruch aus § 888 I
BGB auch alle Einreden gegen den
Anspruch entgegen halten, der
durch die Vormerkung gesichert
wird.
§ 216 I BGB findet auf § 888 I BGB
keine Anwendung.
[14] Im Ausgangspunkt darf die Beklagte als Schuldnerin eines Anspruchs
aus § 888 Abs. 1 BGB alle Einreden erheben, die dem Schuldner des
durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs gegen den Vormerkungsberechtigten
zustehen (...). Hierzu gehört auch die Einrede der
Verjährung; die Vorschrift des § 216 Abs. 1 BGB ist auf die Vormerkung,
die die Erlangung des Rechts erst vorbereiten soll, nicht anwendbar (...).
Ist der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt,
kann der vormerkungswidrig Eingetragene deshalb im Grundsatz die
dem Schuldner zustehende Einrede der Verjährung gegen den gesicherten
Anspruch erheben und die Zustimmung aus diesem Grund verweigern (...).
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RA 03/2022
Zivilrecht
127
[16] Der seitens des Klägers behauptete Kaufvertrag zwischen ihm und
dem Voreigentümer vom 20. Oktober 1998 unterlag dem Schuldrecht in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (...). War die lastenfreie
Übergabe geschuldet, stellte die im maßgeblichen Zeitpunkt des Eigentumsübergangs
eingetragene Zwangssicherungshypothek einen Rechtsmangel
dar. Infolgedessen trat durch die Übertragung des Eigentums
an dem belasteten Grundstück keine Erfüllung ein (...). Der fortbestehende
Erfüllungsanspruch gegen den Voreigentümer unterlag der regelmäßigen
Verjährung von 30 Jahren (§ 195 BGB aF). Diese Frist ist noch
nicht abgelaufen.
[17] Daran hat sich entgegen der Ansicht der Revision durch das Inkrafttreten
des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar
2002 nichts geändert. (...) Maßgeblich ist insoweit aber nicht die von der
Revision herangezogene, in § 196 BGB bestimmte Frist von zehn Jahren, die
u.a. für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
und damit für den ursprünglichen Erfüllungsanspruch gilt, sondern die
dreißigjährige Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB. Auch nach geltendem
Recht setzt die vertragsgemäße Erfüllung gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2
BGB die Freiheit von Rechtsmängeln voraus. Ist das verkaufte Grundstück
im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs mit einem Rechtsmangel
behaftet, kann der Käufer gemäß § 435, § 437 Nr. 1 BGB Nacherfüllung
verlangen. Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB beträgt die Verjährungsfrist
dreißig Jahre, wenn der Mangel der Kaufsache - wie hier - in einem im
Grundbuch eingetragenen Recht besteht. Diese Frist ist maßgeblich
für die Verjährung des Anspruchs auf Nacherfüllung, in den sich der
Erfüllungsanspruch mit der mangelhaften Lieferung umwandelt (...).
Verjährungsfrist nach der Rechtslage
bis zum 31.12.2001: 30 Jahre
gem. § 195 BGB a.F.
Aktuelle Rechtslage: Aufgrund des
Rechtsmangels gilt § 438 I Nr. 1b BGB.
Die Frist beträgt 30 Jahre.
§ 196 BGB findet hingegen keine
Anwendung, weil sich aufgrund
des Rechtsmangels der Erfüllungsanspruch
in einen Nacherfüllungsanspruch
umgewandelt hat.
b) Verjährung des Anspruchs aus § 888 I BGB
Fraglich ist, ob der Anspruch aus § 888 I BGB verjährt ist.
[19] Nach nahezu einhelliger Ansicht ist der Anspruch aus § 888 Abs. 1
BGB in analoger Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar
(..). Nur vereinzelt wird vertreten, dass die Verjährung des Anspruchs aus
§ 888 Abs. 1 BGB derjenigen des gesicherten Anspruchs folge (...).
[20] Der Senat sieht den aus § 888 Abs. 1 BGB folgenden Zustimmungsanspruch
des Vormerkungsberechtigten in entsprechender Anwendung
von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB als unverjährbar an. (...)
[21] Ob der Zustimmungsanspruch gemäß § 888 Abs. 1 BGB der Verjährung
unterworfen sein soll, und welche Frist bejahendenfalls gelten sollte, lässt
sich dem Gesetz nicht entnehmen.
[22] Anders als bei dem Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB)
fehlt es an einer speziellen Norm, die die Verjährung ausschließt (vgl. § 898
BGB). Insbesondere ist § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus
eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, nicht direkt
anwendbar, weil die Vormerkung kein im Grundbuch eingetragenes
dingliches Recht, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art darstellt
(...).
[23] Andererseits unterfällt der Anspruch aus § 888 Abs. 1 BGB aber auch
nicht den für den jeweiligen schuldrechtlichen Anspruch maßgeblichen
Verjährungsregeln. So regelt die hier maßgebliche Vorschrift des § 438
Abs. 1 Nr. 1b BGB nur die Verjährung der in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB bezeichneten
Ansprüche; ebenso wenig einschlägig ist der auf den ursprünglichen
Auflassungsanspruch anwendbare § 196 BGB, weil der Anspruch gemäß
Regelungslücke: § 898 BGB findet auf
den Anspruch aus § 888 I BGB keine
Anwendung, weil die Vormerkung
kein dingliches Recht, sondern nur
ein Sicherungsmittel eigener Art ist.
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128 Zivilrecht RA 03/2022
Regelungslücke: Die für den gesicherten,
der Vormerkung zugrundeliegenden
Anspruch geltenden Verjährungsregeln
können nicht auf
den Anspruch aus § 888 I BGB angewendet
werden, weil dieser nur ein
unselbständiger Hilfsanspruch ist.
Vergleichbarkeit mit den Rechtsverwirklichungsanspruchen
i.S.d.
§ 902 BGB, z.B. §§ 1018, 1094
Das Bewilligen einer Vormerkung
ist keine Verfügung, hat aber wegen
der Wirkungen in §§ 883 II, 883 III
BGB bereits verfügungsähnlichen
Charakter.
Dies führt zur Vergleichbarkeit der
Vormerkung mit einem dinglichen
Recht.
§ 888 Abs. 1 BGB nicht auf die Begründung oder Aufhebung eines Rechts
an einem Grundstück gerichtet ist, sondern lediglich sicherstellt, dass die
nach dem formellen Grundbuchrecht notwendige Bewilligung des Betroffenen
(§ 19 GBO) erwirkt werden kann (...). Zudem spricht der Umstand,
dass der Zustimmungsanspruch ein unselbständiger Hilfsanspruch ist
(...), dafür, dass er jedenfalls nicht vor dem gesicherten Anspruch verjähren
kann; eine pauschale Anwendung von § 196 BGB, wie sie die
Revision für richtig hält, liegt auch aus diesem Grund fern.
[24] Die Regelungslücke ist durch die entsprechende Anwendung von
§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB zu füllen. Diese Norm erfasst in ihrem direkten
Anwendungsbereich die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts dienenden
Ansprüche (...). Mit diesen Rechtsverwirklichungsansprüchen
ist der Zustimmungsanspruch gemäß § 888 Abs. 1 BGB vergleichbar.
Denn trotz seines akzessorischen Charakters ist er ein eigenständiger
Anspruch gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen, der zur Durchsetzung
des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs notwendig
ist (...). Und obwohl die Vormerkung als Sicherungsmittel eigener Art
anzusehen ist, verleiht sie dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch
in beträchtlichem Umfang dingliche Wirkungen im Sinn einer dinglichen
Gebundenheit des Grundstücks; sie bewirkt insbesondere die
relative Unwirksamkeit von sogenannten Zwischenrechten (§ 883 Abs. 2
BGB) und sichert dem dinglichen Recht, auf dessen Einräumung der
vormerkungsgesicherte Anspruch gerichtet ist, denjenigen Rang, der
ihm zugekommen wäre, wenn es selbst bereits zur Zeit der Eintragung
der Vormerkung eingetragen worden wäre (§ 883 Abs. 3 BGB). Damit
ist die Vormerkung in manchen Beziehungen einem dinglichen Recht angenähert
(...). Das rechtfertigt es, den Zustimmungsanspruch, der ihrer
Verwirklichung dient, wie die in § 902 Abs. 1 BGB geregelten Ansprüche
als unverjährbar anzusehen; bestätigt wird dies durch die Überlegung,
dass der Anspruch zumindest eine gewisse Nähe zu dem nach § 898 BGB
unverjährbaren Grundbuchberichtigungsanspruch aufweist (...).
Folglich liegt keine Verjährung vor. Der Anspruch aus § 888 I BGB ist durchsetzbar.
C. Ergebnis
K hat gegen B einen Anspruch aus § 888 I BGB auf Löschung der Zwangshypothek
der B.
FAZIT
Der Anspruch aus § 888 I BGB ist analog § 902 BGB unverjährbar.
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