Sozialver- sicherungsanstalt der gewerblichen Wirt- schaft

Finkenberg aktuell Seite 10
Die Kammer für Arbeiter u. Angestellte informiert...
(von Otto Neumann)
Worauf Sie als geringfügig Beschäftigter achten sollten.
Geringfügig Beschäftigte gelten oft als Arbeitnehmer mit "schlechterem" Rechtsstatus. Sie sind es nicht, weil
sie grundsätzlich die gleichen Rechte und Ansprüche haben wie die vollbeschäftigten Arbeitnehmer.
Wer ist geringfügig beschäftigt?
Geringfügig beschäftigt sind alle Arbeitnehmer, deren Einkommen im Jahre 2001 monatlich höchsten öS
4.076,- beträgt. Die genannten Maximalbeträge (Geringfügigkeitsgrenze) werden jährlich neu festgelegt.
Arbeitsrechtliche Ansprüche der geringfügig Beschäftigten: Für geringfügig Beschäftigte gelten - wie für
alle anderen Arbeitnehmer - die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Angestelltengesetz, Arbeiterabfertigungsgesetz,
Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, etc.)
Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben daher beispielsweise Anspruch auf fünf Wochen Urlaub
pro Arbeitsjahr sowie auf Pflege- und Betreuungsfreistellung. Hat das Dienstverhältnis eines geringfügig Beschäftigten
drei Jahre oder länger gedauert, gebührt diesem - je nach Art der Beendigung - ebenfalls eine Abfertigung.
Im Falle einer Erkrankung muß der Arbeitgeber auch geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern das
Entgelt für die gesetzlich vorgesehene Dauer weiter zahlen. Für geringfügig beschäftigte Angestellte gelten die
im Angestelltengesetz geregelten Kündigungsfristen und -termine, für Arbeiter jene des einschlägigen Kollektivvertrages.
Besonderheit: Sowohl Arbeitgeber als auch Angestellte müssen jedoch die für Arbeiter geltenden,
in der Regel kürzeren Kündigungsfristen einhalten, wenn die vereinbarte oder tatsächlich geleistete
monatliche Arbeitszeit weniger als 1/5 der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen wöchentlichen
Normalarbeitszeit beträgt (Das sind bei einer 40-Stunden-Woche: 34,6 Stunden pro Monat, bei einer
38,5-Stunden-Woche: 33,3 Stunden pro Monat).
Für geringfügig Beschäftigte gilt auch der jeweilige Kollektivvertrag,
wenn sie nicht ausdrücklich von dessen
Geltungsbereich ausgenommen sind. Das bedeutet, daß
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zumindest Anspruch
auf eine Entlohnung nach den kollektivvertraglichen
Mindestsätzen sowie auf Sonderzahlungen (z.B.
Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration) haben. Ebenso
haben geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Fortzahlung
ihres Entgelts für die im Kollektivvertrag festgelegte
Zeit, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen
(zum Beispiel Arztbesuche, Behördenwege, Übersiedlung,
etc.) an der Dienstleistung verhindert sind.
Neu: Versicherungswahl bei Geringfügigkeit Schon bisher
waren geringfügig Beschäftigte in der Unfallversicherung
pflichtversichert. Seit Anfang 1998 besteht für
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die Möglichkeit,
vollen Versicherungsschutz auch in der Kranken- und
Pensionsversicherung zu erwerben. Geringfügig Beschäftigte
mit Wohnsitz im Inland, deren Gesamteinkommen
aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen
maximal öS 4.076,- beträgt, können sich nunmehr freiwillig
für den Kranken- und Pensionsversicherungsschutz
entscheiden.
Der Antrag ist bei der zuständigen Gebietskrankenkasse
zu stellen. Die Beiträge (öS 550,-- für Arbeiter und für
Angestellte) müssen vom Arbeitnehmer monatlich selbst
eingezahlt werden.
Zu empfehlen ist der freiwillige Eintritt in die
Sozialversicherung für jene Personen, die nicht
aufgrund eigener Versicherung bzw. als Angehöriger
krankenversichert sind. Pflichtversicherung
Arbeitnehmer, die aus mehreren geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen ein Einkommen
über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen,
sind in der Kranken- und Pensionsversicherung
pflichtversichert. Dasselbe gilt, wenn eine geringfügige
Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung als unselbständig
Erwerbstätiger ausgeübt wird. In den beiden
zuletzt genannten Fällen werden die Beiträge
vom Sozialversicherungsträger jeweils jährlich
für das vergangene Kalenderjahr vorgeschrieben.
Dabei kann es zu erheblichen Beitragszahlungen
kommen. In diesen Fällen ist dringend
zu empfehlen, für die Nachzahlung Vorsorge zu
treffen.
Achtung: Geringfügig Beschäftigte sind weder
im Falle der freiwilligen Versicherung noch bei
Pflichtversicherung arbeitslosenversichert. Sie
erhalten daher auch keinerlei Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe, Karenzgeld, etc.). Es besteht
auch keine Möglichkeit, sich freiwillig in der
Arbeitslosenversicherung anzumelden.