Werkstatt-Blatt 2022/Sonderausgabe

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Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf4„Derzeitiges Arbeitslosengeldschützt nicht vor Verarmung“Interview mit Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos (Universität Wien)„Die ausreichende materielle Absicherungvon Erwerbsarbeitslosen steigert nicht die Arbeitsunwilligkeit,wie Neoliberale behaupten.Diese verbessert vielmehr die Verhandlungspositionvon Arbeitslosen, bewahrt diesedavor, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltsunfaire Arbeits- und Lebensbedingungen zuakzeptieren.“Werkstatt-Blatt: Sie engagierensich für das Volksbegehren"Arbeitslosengeldrauf!", das die Anhebungdes Arbeitslosengeldes aufzumindest 70% des Letztbezugsfordert. Warum haltenSie diese Forderung für sowichtig?Emmerich Talos: Die Arbeitslosenversicherungist seit mehr als100 Jahren ein wichtiger Bestandteildes Leistungssystems des österreichischenSozialstaates. DieArbeitsmarktentwicklung, insbesondereauch im Zusammenhangmit der Corona Pandemie, hatallerdings deutlich gemacht, dassdas derzeitige Niveau des Arbeitslosengeldesund der Notstandshilfefür viele erwerbsarbeitsloseMenschen nicht reicht, um sie vorVerarmung zu schützen.Verstärkt wird diese Problematiknunmehr auch noch durch dieaktuelle Entwicklung von Wohlstandsverlustenin Folge vonPreissteigerungen beim Wohnen,von Kostensteigerungen bei Lebensmittelund Energie. Betroffendavon sind über BezieherInnenvon Sozialhilfe und Niedrigpensionenhinaus vor allem auch Langzeiterwerbslosemit Notstandshilfebezug.Die Anhebung der Nettoersatzratevon dem im internationalenVergleich äußerst niedrigen Niveauvon 55% der Nettoersatzrateauf mindestens 70% ist daherein unumgänglich notwendigerSchritt. Die Forderung der Verbesserungder materiellen Situationvieler erwerbsarbeitsloserMenschen ist einer der Kernpunktedes Volksbegehrens „ArbeitslosengeldRauf!“Das Volksbegehren fordertauch, die Zumutbarkeitsbestimmungenzu entschärfenbzw. die Rechtsstellung derArbeitslosen zu verbessernund die Zuverdienstmöglichkeitaufrechtzuerhalten.Was ist damit gemeint?Unter den schwarz/türkis/blauenRegierungen wurden die gesetzlichenVorgaben für den Bezugdes Arbeitslosengeldes undder Notstandshilfe beträchtlichverschärft – ablesbar an den Bestimmungenbetreffend Arbeitswilligkeit,Einhaltung der Kontrollmeldetermine,Ablehnungvon Schulungsmaßnahmen. Nichtzuletzt wurden die Wegzeitenfür die Hin- und Rückfahrt vomArbeitsplatz verlängert. Mitteilungendes AMS traten an Stellerechtlich begründeter Bescheide.In den aktuellen Auseinandersetzungenüber Änderungenin der Arbeitslosenversicherungwurde von Unternehmervertretungensogar die Forderung füreinen Vermittlungszwang fürArbeitslose in ganz Österreichventiliert. In Abgrenzung dazuläuft das Volksbegehren auf eineEntschärfung der Zumutbarkeitskriterienhinaus.Darüberhinaus tritt das Volksbegehrenfür die Aufrechterhaltungder Zuverdienstmöglichkeitfür Erwerbsarbeitslose ein. Diesbietet für die Betroffenen dieMöglichkeit der Integration inden Erwerbsarbeitsmarkt.Die ausreichende materielleAbsicherung von Erwerbsarbeitslosensteigert nicht die Arbeitsunwilligkeit,wie Neoliberalebehaupten. Diese verbessertvielmehr die Verhandlungspositionvon Arbeitslosen, bewahrtdiese davor, zur Sicherung ihresLebensunterhalts unfaire ArbeitsundLebensbedingungen zu akzeptieren.Sie wirkt zudem derAusweitung eines Niedriglohnsektorsà la Hartz IV entgegen.Warum wurde das Instrumenteines Volksbegehrensgewählt? Was können wirdamit bewegen?Während Parteien und Verbändeje spezifische, unterschiedlichepartikulare Interessen vertreten,zielen Volksbegehren darauf ab,partei- und verbändeübergreifendfür bestimmte Anliegen zu mobilisierenund diesbezüglich übergreifendzusammen zu arbeiten.Sie stellen damit als ein direktdemokratisches Instrument einewichtige Ergänzung für politischeProzesse dar.Was wir mit dem Volksbegehren„Arbeitslosengeld Rauf!“ bewegenkönnen, ist eine Sensibilisierungfür aktuelle Problemlagenund Herausforderungen. Zugleichkann das Volksbegehren bei einerausreichenden Unterstützung imRahmen der Eintragungswochevom 2. - 9. Mai einen einschlägigenparlamentarischen Prozessbefördern und den Anstoß zueinem spezifischen reformpolitischenGesetzgebungsprozessbilden.Wirtschaftskreise und Teileder Regierung wollen eindegressives Arbeitslosengeldbei der kommendenArbeitsmarktreform durchsetzen,das zwar am Anfanghöher ist, dann aber mitDauer der Arbeitslosigkeitimmer stärker absinkt. Washalten Sie davon?Dieses Modell basiert auf neoliberalensozialstaatlichen Kürzungsvorstellungenmit dem angeblichenZiel, Anreize für dieBetroffenen zu schaffen. Allerdingsgeht es bei diesem Modellnicht um eine Verbesserung derBedingungen von Arbeitslosen,sondern um Druck auf diese, umDruck auf Annahme schlechterJobs. Es läuft nicht auf eine Verbesserungihrer sozialen und materiellenSituation hinaus, sondernletztlich auf eine Verschärfung desArmutsrisikos. Das Volksbegehrenzielt darauf ab, derartigen Kürzungsoptionengegenzusteuern.Eine Losung des Volksbegehrenslautet "Arbeitslosigkeitbekämpfen, nichtArbeitslose". Was sind IhreVorschläge, um die nach wievor hohe Arbeitslosigkeit zubekämpfen?Der Ausbau der Instrumente deraktiven Arbeitsmarktpolitik unddie staatliche Förderung von Arbeitsplätzen(z.B Aktion 20.000,Beschäftigungsbonus unter SPÖ/ÖVP) wären m.E. ebenso wichtigwie die Verkürzung der Arbeitszeitund eine adäquate soziale undmaterielle Absicherung atypischBeschäftigter.
5Volksbegehren Arbeitslosengeld raufArbeitslosengeld rauf!Warum wir das Volksbegehren unterstützenKeine Folge individuellen VersagensAnstatt die Bedingungen für Erwerbslose noch weiter zu verschärfen, braucht es dringend ein Arbeitslosengeld, dasarmutsfest ist. Wir kämpfen für eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% undunterstützen daher die Forderungen des Volksbegehrens. Der Verlust des Jobs ist ein Resultat unseres Wirtschaftssystemsund der Arbeitswelt, in der wir leben, keine Folge individuellen Versagens. Es ist daher nicht nur unmenschlich,sondern auch sinnlos, bei der hohen Zahl an arbeitssuchenden Menschen den Druck auf jene zu erhöhen, die ohnehinbereits unter höchst prekären Umständen leben. Arbeitslosenunterstützung ist keine Almose, sondern ein soziales Recht!Josef Fenninger, Geschäftsführer der VolkshilfeArbeitslosigkeit darf nicht arm machenJeder Mensch hat das Recht auf angemessene existentielle Absicherung. Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen – daswiderspricht der Menschenwürde und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung ÖsterreichArbeitslosengeld ist eine VersicherungsleistungAlle die meinen, Arbeitslosen ginge es zu gut, sollten hineinschauen, wie hoch ihr Risiko ist, selbst den Job zu verlieren!Und dann? Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politikgewährte „Entschädigung“! Daher ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!Hans-Karl Schaller, PRO-GE Landesvorsitzender OÖ, Konzernbetriebsrats-Vorsitzender voestalpine, FSGKinder besonders betroffenWer seinen Job verliert, verliert fast die Hälfte seines Einkommens, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mussmassiv eingeschränkt werden. Davon sind Kinder besonders betroffen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehrwerden Selbstwertgefühl und Zuversicht beschädigt. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft durch das Sinken der Kaufkraftgeschwächt. Die nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte begleitet werden von einer Schaffung zusätzlicherJobs in sozialökonomischen Unternehmen, bei Umweltinitiativen, im Sozialbereich verbunden mit Qualifikationsmaßnahmen,um insbesondere Langzeitarbeitslosen den Übergang zu Beschäftigung zu erleichtern.Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und UniversitätslektorWer trägt das Risiko?Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische Risikozunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft VIDALangzeitarbeitslosigkeitexplodiertIm Zeitraum 2011 bis 2021 ist die Langzeitarbeitslosigkeitin Österreich explodiert. Die Zahl derjenigen,die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind, hatsich von knapp 35.000 auf fast 133.000 vervierfacht.Die Zahl jener, die länger als ein Jahr arbeitslos sind,hat sich in diesem Zeitraum auf 80.000 um das 16-Fachegesteigert. Gerade aber die Langzeitarbeitslosenwerden mit den Plänen des Arbeitsministers, ein „degressives“Arbeitslosengeld einzuführen, völlig imStich gelassen. Wirtschaftsverbände drängen darauf,für Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld auf 40%abzusenken.
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