KOMPENDIUM-2.0

Dem leistete u.a. die hessische Landesregierung
Vorschub: Durch Änderung der Kommunalverfassung
ermutigt sie ihre Gemeinden,
sich auf dem Gebiet der „erneuerbaren
Stromerzeugung“ zu engagieren. In besonders
fragwürdigen Fällen werden hochverschuldete
Kommunen, die unter dem finanziellen
Schutzschirm des Landes stehen, explizit
ermuntert, weitere Schulden aufzunehmen,
um mit Bürgerenergiegenossenschaften im
landeseigenen Wald Windkraftanlagen zu
errichten.
Doch bisher lässt diese Möglichkeit die Gemeinden
und Bürger völlig kalt. Sie verzichten
darauf, Anteile an neuen Projekten zu erwerben.”
NDR, 2017
Offenbar folgen auch vier Jahre später nur
wenige Menschen den Lockangeboten. 53
Bürgerwindparks als
Akzeptanzbeschaffer?
Um die betriebswirtschaftliche Rentabilität
von „Windparks“ ist es trotz exzellenter Rahmenbedingungen
oft schlecht bestellt. Projekte
werden häufig zu optimistisch geplant, da
Projektierer in der Regel an der Umsetzung
des Projekts, nicht an dessen Erfolg verdienen.
Auch das politische Kalkül, über „Beteiligung
an den Gewinnen“ Akzeptanz für den Windkraftausbau
zu schaffen, geht nur bedingt auf.
Am konsequentesten wurde dies bislang in
Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Seit
2016 müssen dort alle Investoren den Anrainern
in einem Fünf-Kilometer-Radius 20 %
Prozent Anteile anbieten. Bereits im Mai 2017
zeichnete sich ab, wohin die Reise gehen
würde:
„Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes
zur Beteiligung an Windparks haben Gemeinden
und Bürger bisher kein einziges Mal
Gebrauch von der Regelung gemacht. Wenn
Bürger und Kommunen den Aufbau neuer
Windparks tatsächlich positiv im Geldbeutel
spüren, dann steige auch die Akzeptanz der
neuen, großen Windräder, so die Vorstellung
der Landesregierung.
Abb. 45: Meldung aus der Ostsee-Zeitung vom 17.07.2021
Dies kann auch als Indiz für gute volkswirtschaftliche
Intuition sowie einen intakten moralischen
Kompass gelesen werden. Denn am
Befund der Wirtschaftsweisen aus 2012 55
Der alles dominierende, rasante Ausbau der
erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten
ist maßgeblich für die Probleme der Umsetzung
der Energiewende. (…) Hier wird zu
Lasten des Gemeinwohls das Motto „je
mehr und je schneller, desto besser“ verfolgt.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, 2012
hat sich substantiell nichts geändert.
Wer sich an Windprojekten beteiligt, bereichert
sich am von der Allgemeinheit zwangsweise
generierten Umlagevolumen und schädigt
mitunter auch direkt die Mitbürger im
Umfeld.
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