RA 09/2022 - Entscheidung des Monats

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09/2022
ENTSCHEIDUNG DES MONATS
ZIVILRECHT
Schadensersatz wegen Verletzung
des berechtigten unmittelbaren Besitzes

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Stand: August 2022

458 Zivilrecht RA 09/2022
ZIVILRECHT
Problem: Schadensersatz wegen Verletzung des
berechtigten unmittelbaren Besitzes
Einordnung: Deliktsrecht, Schadensrecht
BGH, Urteil vom 24.05.2022
VI ZR 1215/20
LEITSATZ DER REDAKTION
Der berechtigte unmittelbare Besitz
ist ein sonstiges Recht im Sinne des
§ 823 I BGB und kann auch bei einer
Sachbeschädigung eine Haftung
aus § 7 I StVG auslösen, vorausgesetzt,
der unmittelbare berechtigte
Besitzer hat einen Schaden erlitten.
Das Problem des Falles liegt nicht im
haftungsbegründenden, sondern im
haftungsausfüllenden Tatbestand.
EINLEITUNG
Der berechtigte unmittelbare Besitz gilt als sonstiges Recht i. S. d. § 823 I BGB
und ist auch in § 7 I StVG über das Tatbestandsmerkmal „eine Sache beschädigt“
geschützt. Ob ein berechtigter unmittelbarer Besitzer auch einen Anspruch
auf Schadensersatz geltend machen kann, hängt davon ab, ob er überhaupt
einen Schaden erlitten hat. In Betracht kommen der Haftungsschaden, der
Nutzungsausfallschaden sowie der Substanzschaden.
SACHVERHALT
Zwischen dem Fahrzeughalter K und dem Fahrzeughalter und Unfallverursacher
(U), dessen Fahrzeug bei B versichert war, kam es zu einem Straßenverkehrsunfall.
K war zum Unfallzeitpunkt Besitzer und Halter, nicht aber Eigentümer
seines Fahrzeugs, weil es an eine Bank zur Sicherung übereignet war,
die den Erwerb finanziert hatte. Am Fahrzeug des K entstanden aufgrund des
Unfalls Blechschäden. Darlehensnehmerin und Sicherungsgeberin war die
Schwester des K. Diese traf die Reparaturverpflichtung aus dem Sicherungsvertrag.
Einen Nutzungsausfall macht K nicht geltend. Dennoch verlangt K
von B Schadensersatz. Zu Recht?
LÖSUNG
A. Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz aus §§ 115 I 1 Nr. 1 VVG, 7 I StVG
K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 115 I 1 Nr. 1 VVG,
7 I StVG haben.
§ 115 I 1 Nr. 1 VVG begründet einen
Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung.
Begriff der Pflichtversicherung
I. Voraussetzungen des § 115 I 1 Nr. 1 VVG
§ 115 I 1 Nr. 1 VVG gewährt dem Unfallopfer einen Direktanspruch gegen die
Versicherung des anderen Unfallbeteiligten. Dann muss zwischen dem Unfallverursacher
und der B zur Zeit des Unfalls ein Versicherungsvertrag bestanden
haben, der den Anforderungen des § 113 VVG entsprochen hat. Dies setzt
einen Versicherungsvertrag über eine Pflichtversicherung voraus. Gem. § 113
VVG ist eine Haftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung, wenn zu ihrem
Abschluss eine Pflicht aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht. Gem. § 1 PflVG
ist der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen. Folglich sind die Voraussetzungen des § 115 I 1 Nr. 1 VVG
grundsätzlich erfüllt, sofern den versicherten Halter und Versicherungsnehmer
eine Haftungsverpflichtung wegen des Unfalles trifft.
II. Anspruch des K gegen den Unfallverursacher aus § 7 I StVG
Unproblematisch: Haltereigenschaft
des U und Realisierung der Betriebsgefahr
seines Kfz im Kausalverlauf.
1. Haftungsbegründender Tatbestand des § 7 I StVG
Fraglich ist, ob ein Anspruch des K gegen den Unfallverursacher aus § 7 I StVG
besteht. Fest stehen sowohl die Haltereigenschaft des U als auch die Realisierung
der Betriebsgefahr des Fahrzeugs im Kausalverlauf. Fraglich ist aber, ob
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RA 09/2022
Zivilrecht
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K Anspruchsberechtigter aus § 7 I StVG sein kann ohne Eigentümer zu sein.
Dafür könnte sprechen, dass § 7 I StVG nur verlangt, dass eine Sache beschädigt
wurde.
[7] Der berechtigte unmittelbare Besitz an einer Sache wird § 823
Absatz 1 BGB als sonstiges Recht geschützt. Dieses Recht kann auch
durch eine Beschädigung der Sache verletzt werden (...) Eine Haftung wegen
Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes kann sich weiter
aus § 7 StVG ergeben. Diese Vorschrift bezieht neben dem Eigentum und
anderen dinglichen Rechten auch den berechtigten unmittelbaren Besitz
an einer Sache in seinen Schutzbereich ein (...).
Problematisch: K ist nicht Eigentümer.
§ 7 I StVG schützt auch den berechtigten
unmittelbaren Besitzer.
Die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 I StVG liegen damit vor.
2. Haftungsausfüllender Tatbestand
Fraglich ist allein, ob K ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
[7] Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH kann der in seinem
berechtigten unmittelbaren Besitz Verletzte jedenfalls Ersatz des Haftungsund
des Nutzungsschadens verlangen. (...)
a) Nutzungsausfallschaden
Fraglich ist, ob die Nichtnutzbarkeit einer Sache überhaupt einen materiellen
Schaden darstellt. Die Nichtnutzbarkeit einer Sache stellt einen materiellen
Schaden dar, wenn sie so hinreichend kommerzialisiert ist, dass die
ständige Verfügbarkeit der Sache für die wirtschaftliche Lebensführung
von zentraler Bedeutung ist. Dies ist bei einem Kraftfahrzeug der Fall. Vorliegend
hat K einen solchen Schaden aber nicht geltend gemacht.
b) Haftungsschaden
Einen Haftungsschaden erleidet, wer aufgrund eigener Haftung gegenüber
Dritten von diesen in Anspruch genommen wird. Fraglich ist, ob K eine Verpflichtung
zur Reparatur gegenüber der Sicherungseigentümerin hat.
[8] Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Haftungsschaden scheide
mangels Instandsetzungspflicht des Kl. aus, ist revisionsrechtlich nicht
zu beanstanden. Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs kann der Schaden
des Besitzers in einem Haftungsschaden, das heißt in einer durch den
Schadensfall ausgelösten Verpflichtung des Besitzers zu einer Reparatur
gegenüber der Person, von der er sein Recht zum Besitz ableitet, bestehen
(...). Den Feststellungen ist nur zu entnehmen, dass der Kl. zum Zeitpunkt
des Unfalls Besitzer des Fahrzeugs war. Daraus ergibt sich nicht, ob, wie
und wem gegenüber er zur Instandsetzung verpflichtet war. Fehl geht der
Hinweis der Revision auf Instanzvortrag des Kl., als Fahrzeughalter habe er
nach den Finanzierungsbedingungen das Fahrzeug instandsetzen zu lassen,
und auf eine Verpflichtung im Sicherungsübereignungsvertrag. Denn Kreditnehmerin
und Sicherungsgeberin war die Schwester des Kl. Diese
traf die von der Revision angesprochene Reparaturverpflichtung im
Sicherungsübereignungsvertrag. Die an die Haltereigenschaft anknüpfende
Wertung der Revision, der Kreditvertrag sei „mithin wirtschaftlich
zugunsten des Kl. getroffen“ worden, „so dass ihn letztlich jedenfalls indirekt
auch die Pflichten aus dem Vertrag [träfen]“, hat weder in den Feststellungen
noch in dem in der Revisionsbegründung angeführten Instanzvortrag eine
Der unmittelbare berechtigte Besitzer
muss aber auch einen Schaden
erlitten haben.
Grundlegende Entscheidung des
Großen Senates des BGH in Zivilsachen
zum „Kommerzialisierungsschaden“:
BGH, Beschluss vom
09.07.1986, GSZ 1/86
K hat einen solchen aber nicht
geltend gemacht.
Begriff des Haftungsschadens
Nicht K, sondern dessen Schwester
war hier zur Reparatur und Instandsetzung
gegenüber der Sicherungsnehmerin,
der Bank, verpflichtet. Die
Schwester des K hätte folglich einen
Haftungsschaden geltend machen
können, nicht K.
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460 Zivilrecht RA 09/2022
Grundlage. Entsprechendes gilt für die weitere Erwägung der Revision, es
sei „mithin ebenso denkbar, dass die Bank an den Kl. übereignet [habe]“,
und deren Auffassung, die Verpflichtung des Kl. zur Instandsetzung habe
jedenfalls gegenüber seiner Schwester bestanden.
Damit liegen die Voraussetzungen eines von K geltend zu machenden Haftungsschadens
hier nicht vor.
Der Schaden an der Sachsubstand
trifft den Eigentümer der Sache. Es
sprechen folglich viele gute Gründe
dagegen, dass ein Nichteigentümer
einen solchen Schaden als eigenen
Schaden geltend machen kann,
wenn er nicht vom Eigenümer hierzu
ermächtigt wurde.
Der VI. Zivilsenat lässt die in der
Literatur diskutierte Frage offen.
Zuletzt hatte der VI. Zivilsenat das
Recht eines Leasingnehmers verneint,
ohne Ermächtigung des
Eigentümers wegen eines Substanzschadens
die Reparaturkosten fiktiv
abrechnen zu dürfen, Urteil vom
29.01.2019, VI ZR 481/17.
c) Substanzschaden
Fraglich ist, ob ein Nichteigentümer einen Substanzschaden geltend machen
darf. Dies ist insbesondere bedeutsam, wenn ein Geschädigter auf Gutachtenbasis
„fiktiv“ abrechnen will, also die Reparaturkosten ohne angefallene Mehrwertsteuer
fordert. Gegen ein solches Recht eines Nichteigentümers, einen
Substanzschaden aufgrund der Verletzung des unmittelbaren, berechtigten
Besitzes geltend zu machen, spricht bereits, dass das Substanzrecht nur dem
Eigentümer und nicht dem berechtigten Besitzer zusteht. Der Eigentümer kann
dem berechtigten Besitzer allerdings die Ausübung dieser Rechte überlassen.
[10] Der Kl. kann die vom ihm geltend gemachten Schadenspositionen auch
nicht als Substanzschaden ersetzt verlangen. Im Streitfall bedarf keiner
Entscheidung, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der berechtigte
unmittelbare Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts
durch die Beschädigung der besessenen Sache wie der Eigentümer
aus eigenem Recht den Ersatz des Substanzschadens verlangen
kann und auf welche Weise eine etwaige Anspruchskonkurrenz aufzulösen
wäre (...). Denn aus den Feststellungen ergibt sich schon nicht und
die Revision zeigt keinen übergangenen Vortrag dazu auf, welches Recht
dem Kl. zum Unfallzeitpunkt durch den Besitz verschafft werden sollte. Es
fehlt mithin seitens des Kl., (...), an Vortrag dazu, welche Rechtsbeziehungen
bezüglich des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt zwischen seiner Schwester
und ihm bestanden haben. Ein Recht zum Besitz zum Unfallzeitpunkt
konnte der Kl., der nicht Partei des Kredit- und Sicherungsübereignungsvertrags
war, aber nur von seiner bzw. über seine Schwester erwerben.
Folglich kann K weder aus eigenem Recht, noch aus überlassenem Recht,
noch aus eingeräumter Befugnis einen Sachsubstanzschaden ersetzt verlangen.
Damit steht fest, dass K keinen Schaden erlitten hat. Folglich besteht kein
Anspruch aus § 7 I StVG. Folglich haftet B dem K auch nicht gem. § 115 I 1
Nr. 1 VVG, § 7 I StVG.
B. Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz aus §§ 115 I 1 Nr. 1 VVG, 823 I BGB
Aus demselben Grund scheidet auch ein Anspruch des K gegen B aus §§ 115 I 1
Nr. 1 VVG, 823 I BGB aus.
C. Ergebnis
K hat keinen Schadensersatzanspruch gegen B.
FAZIT
Der unmittelbare berechtigte Besitz kann eine Schadensersatzhaftung begründen,
vorausgesetzt, der unmittelbare berechtigte Besitzer kann entweder einen eigenen
Schaden schlüssig darlegen oder begründen, zur Geltendmachung eines
fremden Schadens im eigenen Namen berechtigt oder ermächtigt zu sein.
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