Reichswaldblatt - Dezember 2022

PARTEIEN
Klausurtagung von Fraktion und Vorstandschaft der CSU
Zur jährlichen Klausurtagung trafen sich Vorstandschaft und Fraktion
der Feuchter CSU in Neuhof an der Zenn. In einem arbeitsintensiven
Wochenende wurden kommunale Themen wie die Rathauserweiterung
und die beiden Museen sowie die innerparteiliche Arbeit im Hinblick
auf die Neuwahlen im Ortsverband im Frühjahr und die Landtagswahl
im Herbst erörtert.
Kommunalpolitisch bringt es Feucht nach Ansicht der Union nicht voran,
wenn anstehende Projekte wie Erweiterung und Verbindung von Rathaus
und Verwaltungsgebäude der Gemeindewerke, Erweiterung beider Museen,
Sailer-Areal, Reichswaldhalle, Schulen usw. ständig gegeneinander positioniert
werden. Fraktionsvorsitzender Oliver Siegl: „Nur eine eindeutige Priorisierung
und eine daraus folgende konsequente Realisierung führt hier zu Ergebnissen,
da ansonsten die Projekte - wie von einigen praktiziert - stets gegeneinander
aufgerechnet werden und damit letztlich keines davon verwirklicht wird.“ Daher
ist die längst überfällige Erweiterung des Verwaltungsgebäudes der Gemeindewerke
auch im Hinblick auf die dort fehlende Barrierefreiheit im Zusammenhang
mit der Zusammenführung der derzeit auf vier Standorte verteilte Verwaltung
des Rathauses als erstes zu verwirklichen. Die in den Raum gestellten Zahlen
dazu sind dahingehend zu relativieren, dass nicht unerhebliche Zuschüsse zu
erwarten sind und damit der Unterschied in der finanziellen Belastung zwischen
einer reinen Verbindung von Rathaus und Gemeindewerken und einer „großen
Lösung“ unter Einbeziehung des eben für genau diesen Zweck gekauften Metz-
Hauses geringer wird.
Dies sollte sich auch in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln,
wo zudem viele freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand stehen werden. Hier
ist eine Balance zwischen der sinnvollen Weiterentwicklung eines lebenswerten
Feuchts und finanzieller Solidität zu suchen.
Die Öffentlichkeitsarbeit will die CSU weiter vorantreiben. Neben Website und
gut angenommenem Facebook-Auftritt sind auch in der Zukunft Ortsbegehungen
und Bürgergespräche „Vor Ort“ geplant. Im Dezember wird die 101. Ausgabe
des Reichswaldechos im mittlerweile 43. Jahrgang an alle Haushalte in Feucht
und Moosbach verteilt – auch ein Beispiel von Kontinuität in der kommunalen
Arbeit der CSU.
Herbert Bauer
Photovoltaik und Solarthermie möglich machen
Die Satzung über die Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen und Werbeanlagen (Gestaltungssatzung) des Marktes Feucht
stammt vom 26.10.2010. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass
hierbei nicht alles mehr zeitgemäß ist.
So ist etwa in §6 formuliert: (10) Technische Einrichtungen (z.B. Photovoltaikanlagen,
Sonnenkollektoren) sind nicht zulässig
- in unmittelbaren Bereichen von denkmalgeschützten Gebäuden, wenn sich
nach Überprüfung durch den Markt Feucht ergibt, dass dies das Denkmal oder
den öffentlichen Raum beeinträchtigt
- beim Tucherschloss, Pfinzingschloss und Zeidlerschloss und an den unmittelbar
angrenzenden Grundstücken
- wenn sie vom öffentlichen Raum einsehbar sind, an den Gebäuden, die sich
im definierten Bereich „schützenswerter Substanz“ (Hauptstraße und Teile der
Pfinzingstraße) befinden.
Gerade bei Anlagen der Photovoltaik oder Solarthermie z.B. in Nachbarschaft
der Schlösser (in Absprache mit dem Denkmalschutz) oder im Bereich „schützenswerter
Substanz“ ist nicht mehr vertretbar, dass hier solche Anlagen grundsätzlich
oder dann nicht errichtet werden dürfen, wenn sie vom öffentlichen
Bereich aus einsehbar sind.
Zum einen gibt es angesichts der massiv gestiegenen Stromkosten nachweisbare
wirtschaftliche Interessen der dortigen Eigentümer bzw. Gewerbetreibenden,
diese enormen Kostenbelastungen abfangen zu wollen. Zum anderen sollte
der Markt Feucht ein elementares Interesse daran haben, dass im Sinne der
Stärkung erneuerbarer Energien entsprechende Anlagen nicht untersagt werden.
Die CSU-Fraktion hat daher eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung beantragt.
Bis zu einem endgültigen Inkrafttreten einer neuen Fassung ist es zu
ermöglichen, in Einzelfällen nach Prüfung durch den Markt Feucht und seiner
Gremien von den bislang geltenden generellen Verboten des §6 Absatz (10)
abzuweichen und Sondergenehmigungen zu erteilen. Damit könnte Interessierten
schon jetzt entgegengekommen werden.
Herbert Bauer
Ein frohes Weihnachtsfest und
ein gesundes und erfolgreiches
Jahr 2023 wünschen Ihnen
Konrad Rupprecht
Ortsvorsitzender
Altbürgermeister
Oliver Siegl
Fraktionsvorsitzender
Zweiter Bürgermeister
10
DEZEMBER 2022