BS 12-2022

BDS
Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt e.V.
Vertreten durch den Vorsitzenden Torsten Stuntz und die stellvertretenden Vorsitzenden
Nikolaus Hohenbild, MS »Catharina«; Detlef Maiwald, TMS »Cascade« und Klaus Wolz
Geschäftsstelle und Schriftleitung: Andrea Beckschäfer, Sekretariat Birgit Kühn
August-Bier-Str. 18 | 53129 Bonn | Tel. 0228/746–377 | Fax –569 | zentrale@bds-binnenschiffahrt.de
Neue Rheinschiffspersonalverordnung
Am 1. April 2023 wird die RheinSchPV
in Kraft treten. Die neue Verordnung enthält
neben den allgemeinen Vorschriften
zum einen die Regelungen zu den Berufsqualifikationen,
die Bestimmungen zur
Tauglichkeit, zu Ausbildungsprogrammen,
Prüfungen oder die Mindestanforderungen
und Voraussetzungen
für den Erwerb aller Befähigungen einschließlich
der besonderen Berechtigungen.
Zum anderen die Besatzungsvorschriften
mit den Betriebsformen, Ruhezeiten
und den Tabellen für die Mindestbesatzung
der jeweiligen Schiffskategorien.
Zusätzlich findet man die Übergangsbestimmungen
für alle Dokumente, die
nach den bisherigen Vorschriften ausgestellt
wurden. Diese behalten ihre Gültigkeit
bis längstens 2032.
Schließlich gibt es insgesamt acht Anlagen,
die u.a. Muster, Prüfungen und die
Anforderungen für das Befahren von Abschnitten
des Rheins enthalten, die als
Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen
Risiken ausgewiesen wurden.
Harmonisierung
Mit der Überarbeitung erfolgt eine Harmonisierung
der rheinischen Vorschriften
mit der Richtlinie 2017/2397
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
in der Binnenschifffahrt sowie
der Verweis auf Es-Qin 2019/1, um eine
hohe Qualität in der Aus- und Weiterbildung
zu erreichen. Zusammen mit
dem kompetenzbasierten Ansatz, der
jetzt auch in die rheinischen Regelungen
aufgenommen ist, entsteht ein harmonisierter
Rechtsrahmen auf dem Rhein und
Wir wünschen
allen Leserinnen und Lesern
Frohe Weihnachten und alles Gute
für das Neue Jahr!
den anderen europäischen Wasserstraßen.
Während bisher die Anerkennung
der europäischen Befähigungszeugnisse
nur nach einer Prüfung
der Gleichwertigkeit erfolgte, gelten
durch die Harmonisierung alle Dokumente
auch auf dem Rhein und umgekehrt.
Das Rheinpatent
Es gibt nur noch ein einheitliches Rheinpatent,
in dem das bisherige kleine und
große Rheinpatent zusammengefasst
sind. Daneben gibt es noch das Sportpatent
und das Behördenpatent. Das bisherige
Radarpatent wird zur besonderen
Berechtigung. Inhaber des kleinen
Rheinpatents, die dies in ein neues Patent
umtauschen möchten, müssen ein Jahr
Fahrzeit als Inhaber des kleinen Rheinpatents
nachweisen. Genauso wie das Unionspatent
kann auch das Rheinpatent
wahlweise als Karte oder in digitaler
Form ausgestellt werden.
Tauglichkeit
Neu ist, dass die Tauglichkeitsuntersuchung
nicht mehr mit Vollendung des
50. Lebensjahres erneuert werden muss,
sondern – wie nach der Richtlinie bzw.
der BinSchPersV – erst mit Vollendung
des 60. Lebensjahres. Das gilt nicht nur
für den Patentinhaber sondern auch für
die übrigen Besatzungsmitglieder.
Danach erfolgen die Tauglichkeitsuntersuchungen
mit Vollendung des 65.
und 70. Lebensjahres und anschließend
alle zwei Jahre.
Eine neue Tauglichkeitsuntersuchung
ist ebenfalls nicht erforderlich, wenn das
nach bisherigem Recht ausgestellte Patent
in ein Patent nach der neuen
RheinSchPersV umgetauscht werden
muss, weil es ungültig wird, weil der Inhaber
z.B. das 50. Lebensjahr vollendet
hat. Auch bei der nach 13 Jahren turnusmäßig
vorgeschrieben Neuausstellung
des Patents ist keine Tauglichkeitsuntersuchung
erforderlich. In Deutschland
wird dies nach der BinSchPersV auch so
gehandhabt, in einigen anderen Mitgliedstaaten
wird dies für die Unionsdokumente
offenbar anders gesehen.
Streckenkenntnisse
Aus der bisherigen Streckenkenntnis
wird die besondere Berechtigung für die
Fahrt auf Rheinabschnitten mit besonderen
Risiken. Die Erfahrungsfahrten werden
von insgesamt 16 auf insgesamt sechs
reduziert, davon drei in jede Richtung.
Diese müssen allerdings in den letzten
drei Jahren stattgefunden haben und
nicht wie bisher innerhalb von 10 Jahren.
Die Rheinabschnitte, für die die besondere
Berechtigung erforderlich ist sowie
die Anforderungen an die erforderlichen
Kenntnisse im einzelnen findet man in
Anlage 5 der RheinSchPersV.
Die bisherigen Streckenkundenachweise
bleiben erhalten und werden beim
Umtausch des Patents als besondere Berechtigung
eingetragen.
Die besondere Berechtigung für Binnenwasserstraßen
mit maritimem Charakter
wurde durch das EU-Recht neu
eingeführt. Innerhalb des Rheinpatents
waren die hierfür vorgeschrieben Kompetenzen
bereits in der mündlichen Prüfung
enthalten. Wenn das Rheinpatent in
ein neues umgetauscht wird, wird die besondere
Berechtigung für maritime Wasserstraßen
daher ebenfalls mit eingetragen.
Besatzungsvorschriften
Die Besatzungsregelungen sind im Wesentlichen
so geblieben, wie sie sich auch
in der bisherigen RheinSchPersV zu finden
sind. Hervorzuheben ist aber eine
neu aufgenommene Regelung, die unter
bestimmten Voraussetzungen für Versuche
mit technischen Neuerungen
(Stichwort Automatisierung) eine Abweichung
von der vorgeschriebenen Mindestbesatzung
gestattet.
58 Binnenschifffahrt 12 | 2022