RA 01/2023 - Entscheidung des Monats

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RA 01/2023
Zivilrecht
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ZIVILRECHT
Problem: Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr
Einordnung: Deliktsrecht
OLG Celle, Urteil vom 05.10.2022
14 U 19/22
EINLEITUNG
In diesem Fall treffen die Gefährdungshaftung des Tierhalters mit der Gefährdungshaftung
des Kraftfahrzeughalters aufeinander.
SACHVERHALT
K ist die gesetzliche Krankenversicherung des Zeugen B., der am 28.04.2017
durch einen Hundebiss seines eigenen Rauhaardackels verletzt wurde. Unmittelbar
vor dem Biss wurde der Hund durch ein von B1 gesteuertes Fahrzeug
überfahren, dessen Halter der B1 ist, und das bei der B2 versichert ist. Der Zeuge
B. ist Jagdpächter. Er und B1 kennen sich schon seit Jahren und sind freundschaftlich
verbunden. Beide teilen ein Interesse für die Jagd. B1 ist gelegentlich
Jagdgast des B und half in der Vergangenheit bei gemeinschaftlichen Unternehmungen,
wie bspw. dem Anlegen eines Pirschpfades oder dem Bau von
Jagdeinrichtungen. Am 28.04.2017 brachte B1 auf Bitten des B Materialien für
einen Hochsitz, den B an einem vorher gemeinsam besprochenen Ort im Wald
bauen wollte. B1 befuhr den Waldweg zu diesem Zweck mit seinem geländegängigen
Pick Up. B befand sich mit seinem Rauhaardackel schon vor Ort, den er
an einer langen Leine mit sich führte. Nachdem die Beteiligten mit den Arbeiten
begonnen hatten, wollte der B1 sein Fahrzeug umsetzen. Beim Anfahren
übersah er den Hund, der von dem rechten Vorderrad des Pick Up überfahren
wurde. Als B unmittelbar nach dem Unfall seinen wie leblos daliegenden Hund
aufhob, biss dieser dem B plötzlich tief in das linke Handgelenk. Die tiefe Bissverletzung
entzündete sich im Verlauf der Abheilung und musste operiert
werden. B war bis zum 17.09.2017 arbeitsunfähig, es entstanden Heilbehandlungskosten
in Höhe von 10.000 €. Zwischen dem 01.05.2017 und dem 09.06.2017
erhielt B 2.000 € Entgeltfortzahlung. K übernahm dies Kosten und verlangt
von B1 und B2 gesamtschuldnerisch Regress. Zu Recht, wenn davon auszugehen
ist, dass weder B noch B1 die verkehrsübliche Sorgfalt missachtet haben?
LÖSUNG
LEITSATZ
1. Es ist der Betriebsgefahr eines
Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein
von einem Fahrzeug überrollter,
aber dennoch überlebender Hund
in engem zeitlich-örtlichem Zusammenhang
danach seinen Halter
beißt.
2. Im Rahmen einer langjährigen
Jagdfreundschaft stellt der
alleinige Transport von Baumaterialien
für einen Hochsitzbau
keine arbeitnermerähnliche
Tätigkeit dar, die eine Haftungsprivilegierung
i.S.d. §§ 104 ff. SGB
VII begründet.
3. Zur Abwägung der Betriebsgefahr
eines Kfz einerseits und der
Tiergefahr eines Hundes andererseits
(hier mit 75:25 zu Lasten der
Betriebsgefahr des Kfz bemessen).
Nach den tatrichterlichen Feststellungen
konnte kein Beweis für eine
Missachtung der verkehrsüblichen
Sorgfalt durch B oder B1 erbracht
werden, sodass es in der Abwägung
am Ende nur um die Gefährdungshaftung
geht. Auch deshalb ist
dieser Fall so interessant.
A. Anspruch der K gegen B1 gem. §§ 116 I SGB-X, 7 I StVG
K könnte gegen B1 aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Zahlung
von 12.000 € gem. §§ 116 I SGB X, 7 I StVG haben.
I. Forderungsübergang gem. § 116 I SGB X
Dies setzt gem. § 116 I SGB X voraus, dass K als gesetzliche Krankenversicherung
gegenüber dem Versicherten eine Versicherungsleistung erbracht hat. Hier
hat K die Heilbehandlungskosten bezahlt sowie die Entgeltfortzahlung
geleistet, sodass die Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs
gem. § 116 I SGB-X erfüllt sind.
II. Anspruch aus § 7 I StVG
Fraglich ist, ob ein Schadensersatzanspruch des B gegen B1 aus § 7 I StVG auf
K übergegangen ist.
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10 Zivilrecht RA 01/2023
1. Rechtsgutsverletzung
Hierzu müsste ein solcher Anspruch zunächst entstanden sein, was zunächst
eine Rechtsgutsverletzung bei B voraussetzt. Aufgrund des Hundebisses liegt
eine Körperverletzung, aufgrund der dadurch ausgelösten Entzündung eine
Gesundheitsbeschädigung vor.
2. Haltereigenschaft des B1
B1 ist auch Halter des Kraftfahrzeuges.
3. Haftungsbegründende Kausalität
Fraglich ist aber, ob die sich Körperverletzung „bei Betrieb“ des Kraftfahrzeugs
ereignet hat. Dies setzt voraus, dass sich die Betriebsgefahr des Kfz im Kausalverlauf
in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht realisiert hat.
Die Rechtsprechung hat das
Merkmal „bei Betrieb“ immer großzügiger
ausgelegt. Prägend für die
Interpretation des haftungsrechtlichen
Zusammenhangs mit den
Betriebseinrichtungen des Kfz sind
zum einen das Urteil das Urteil des
BGH vom 21.01.2014, VI ZR 253/13,
zum anderen das Urteil des BGH
vom 26.03.2019, VI ZR 236/18 =
RA 07/2019, 337 ff (dringender
Examenstipp).
Eigenständiger Gefahrenkreis
Im Urteil vom 26.02.2013,VI ZR 116/12
rechnete der BGH den Sturz eines
Geschädigten auf vereister Fläche
nach einem Auffahrunfall der
Betriebsgefahr des auffahrenden
Fahrzeugs zu.
Das Überfahren war Auslöser des
Bisses.
Unter einer Legalzession versteht
man den gesetzlichen Übergang
einer Forderung. Hier ist die Wirkung
des § 116 I SGB X gemeint. Andere
gebräuchliche Bezeichnungen hierfür
sind cessio legis oder Abtretung kraft
Gesetzes. Gem. §§ 412, 404 BGB darf
der Schuldner dem neuen Gläubiger
alle Einwendungen entgegenhalten,
die gegen den alten Gläubiger
begründet waren.
[22] Gem. § 7 Abs. 1 StVG muss der Schaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges
entstanden sein. Dies ist der Fall, wenn sich in ihm die von dem
Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei
der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen
durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Für die Zurechnung der
Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall
in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem
bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung
des Kraftfahrzeuges steht (...). Dies ist der Fall, solange die einmal
geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkt (...).
[23] An diesem Zusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr
eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift
den Verkehr schadlos halten will (...). Dies gilt insbesondere für
Schäden, in denen sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger
Gefahrenkreis verwirklicht hat (...). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
[25] Der Unfall steht in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang
mit dem Betrieb des Fahrzeugs. Der Biss erfolgte noch vor
Ort, nachdem der Hund gerade überrollt worden war, unmittelbar nach
dem Hochheben des Hundes durch den Zeugen B.
[26] Der Biss des gerade überfahrenen Dackels stellt auch keinen eigenen
Gefahrenkreis dar, den sich die Klägerin zurechnen lassen muss. Der
Hund hat - bei lebensnaher Betrachtung - zugebissen, weil er schockbedingt
in dieser Ausnahmesituation nicht zwischen feindlicher und
freundlicher Berührung unterscheiden konnte. Der Zeuge B. wurde
auch erst durch das Überfahren des Tieres - bereits aus tierschutzrechtlichen
Erwägungen - veranlasst, nach diesem zu sehen und es zu bergen (...).
[29] Das Überfahren war auch die Ursache des Bisses. (...) Denn der
Hund hat sein eigenes Herrchen nicht anlasslos in die Hand gebissen,
sondern aufgrund der zuvor erlebten Situation, die durch das Beklagtenfahrzeug
hervorgerufen worden war (s.o.).
[30] Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht nicht entgegen, dass sich der
Unfall auf einem Waldweg ereignet hat, der ohne Erlaubnis nicht befahren
werden durfte (...).
Folglich hat sich die Betriebsgefahr im Kausalverlauf realisiert.
4. Ersatzfähiger, kausaler Schaden
Gem. § 11 S. 1 StVG ist ein Schaden in Höhe von 12.000 € entstanden, der von
K nach dem Begleichen der Krankenhausrechnung und der Entgeltfortzahlung
im Wege der Legalzession als normativer Schaden geltend gemacht wird.
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RA 01/2023
Zivilrecht
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5. Kein Ausschluss des Anspruchs
Fraglich ist, ob der Anspruch aufgrund einer Einwendung des B1 gegenüber
B ausgeschlossen ist, welche gem. §§ 412, 404 BGB gegenüber der neuen
Gläubigerin K Wirkung entfaltet.
a) Ausschluss gem. §§ 412, 404 BGB, 17 III StVG
Die Haftung wäre gem. § 17 III StVG ausgeschlossen, wenn sich der Unfall
durch ein unabwendbares Ereignis ereignet hätte. Dies ist ein Ereignis, das
selbst ein Idealfahrer bei Anwendung äußerster Sorgfalt mit erträglichen
und wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht hätte vermeiden können
[32] Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein Idealfahrer hätte sich
vor dem Anfahren versichert, dass der Hund hinreichend Abstand zum
anfahrenden Fahrzeug hält bzw. sich nicht beim Anfahren unmittelbar vor
dem Pkw in Fahrtrichtung befindet.
b) Ausschluss gem. §§ 412, 404 BGB, 105 II SGB VII
Fraglich ist, ob der Anspruch des B gegen B1 gem. § 105 II SGB VII ausgeschlossen
ist.
[45] Gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche
Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs
verursachen, diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach
anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur
verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem
nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Gem.
§ 105 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gilt Absatz 1 entsprechend, wenn nicht versicherte
Unternehmer geschädigt worden sind, was erst Recht auch für
versicherte Unternehmer gilt (...).
[47] Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede gegen
Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren. (...)
[48] Ein betriebliches Tätigwerden Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB
VII scheidet bereits wegen einer fehlenden Anstellung des Beklagten zu
1 beim Zeugen B. aus.
Auf die Erwähnung und Prüfung des
evident nicht einschlägigen Ausschlusses
wegen höherer Gewalt
gem. § 7 II StVG wird aus Platzgründen
verzichtet. Die Einwendungen
aus. Einwendungen, die den
Anspruch vollständig ausschließen,
werden vorangestellt.
An einen Idealfahrer werden über
die verkehrsübliche Sorgfalt hinausgehende
Anforderungen gestellt.
Wie im Leitsatz ersichtlich ist, liegt
hier erkennbar ein Schwerpunkt der
Entscheidung. Sehr sorgfältig hat
das OLG § 2 SGB VII ausgelegt.
§ 105 II SGB VII gilt erst Recht für versicherte
Unternehmer.
Voraussetzungen des § 2 I Nr. 1 SGB
VII liegen nicht vor, weil B1 nicht bei
B beschäftigt ist.
Fraglich ist aber, ob B1 wie ein Beschäftigter des B gem. § 2 II 1 SGB VII
betrieblich tätig geworden ist.
[50] § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasst tatbestandlich Tätigkeiten, die ihrer Art
nach zwar nicht sämtliche Merkmale der Ausübung einer Beschäftigung
iS von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber
einer solchen ähneln. Es muss ebenfalls eine ernstliche, einem fremden
Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des
Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet
werden, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden
könnte und regelmäßig verrichtet wird, die in einem fremden Unternehmen
dafür eingestellt sind (...).
[51] Die Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit sind
insoweit: (1) Die Tätigkeit hat wirtschaftlichen Wert und dient einem Unternehmen,
in dem der Handelnde nicht bereits als Beschäftigter nach Abs. 1
Nr. 1 versichert ist (sog. nutznießendes oder unterstütztes Unternehmen);
(2) die Tätigkeit entspricht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des
Unternehmers; (3) die Tätigkeit kann ihrer Art nach von Arbeitnehmern
Voraussetzungen des § 2 II 1 SGB VII
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verrichtet werden; (4) die Tätigkeit wird konkret unter arbeitnehmerähnlichen
Umständen vorgenommen. Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen
kommt es nicht auf die unmittelbar zum Unfall führende
Tätigkeit, sondern auf das Gesamtbild der tatsächlichen oder beabsichtigten
Tätigkeit an (...).
Hier ist fraglich, ob die Voraussetzung Nr. 4 vorliegt.
Hier liegt eine klassische Gefälligkeit,
ein typischer Freundschaftsdienst
vor, was nichts mit § 2 II 1 SGB VII zu
tun hat.
Wichtig: Die Hilfsdienste wurden auch
nicht als Gegenleistung für die Einräumung
der Möglichkeit zum Jagen
erbracht.
[53] Nicht jede einem Unternehmen dienende und dem mutmaßlichen
Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1
SGB VII versichert. Es muss vielmehr eine Tätigkeit sein, die ihrer Art nach
sonst von Personen verrichtet werden könnte, die zu dem Unternehmer in
persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen. Die Tätigkeit muss
also unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund
eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB
VII ähnlich ist. Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit diese
beschäftigtenähnlich ausgeübt wird. Dies ist bei Verrichtungen zu verneinen,
die in Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen
erbracht werden. Eine Tätigkeit als „Wie-Beschäftigter“ scheidet
insoweit aus, wenn das Tätigwerden auf besonderen Verpflichtungen
und Rechtsverhältnissen beruht, die ein Arbeitsverhältnis typischerweise
ausschließen, wie mitgliedschaftliche, gesellschaftsrechtliche
oder familiäre Bindungen (...).
[54] Konkreter schließen Verrichtungen aufgrund freundschaftlicher oder
nachbarschaftlicher Beziehungen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit
eines Verletzten und damit den Versicherungsschutz über § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB
VII dann aus, wenn es sich um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen
geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst handelt oder die zum
Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher (nicht rechtlicher)
Verpflichtungen anzusehen ist, die bei besonders engen Beziehungen zwischen
Freunden typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind (...).
[58] Unter Beachtung dieser Grundsätze ist bei der zum Unfall führenden
Tätigkeit des Beklagten zu 1 von einer nicht versicherten Gefälligkeitsleistung
auszugehen, deren Handlungstendenz durch die Sonderbeziehung
zwischen dem Zeugen B. und dem Beklagten zu 1 geprägt war.
[67] Nach alldem ergibt sich aus den Feststellungen des Landgerichts kein
Hinweis auf eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit. Schließlich wurde die
Erlaubnis zum Jagen auch von beiden Beteiligten nicht als Gegenleistung
für den Materialtransport gesehen, was bei einer lebensnahen
Gesamtbetrachtung der langjährigen Freundschaft der beiden Jäger
auch eher fernliegend sein dürfte.
Folglich ist der Anspruch nicht gem. § 105 II SGB VII ausgeschlossen
Einwendungen, die den Anspruch
nicht von vornherein vollständig ausschließen,
sondern ihn je nach Einzelfall
ganz oder teilweise mindern,
sollten hinter den oben geprüften Ausschlussgründen
untersucht werden.
Weil der Hund weder ein Berufstier,
noch ein Erwerbstier, noch ein
Nutztier zu Unterhaltszwecken ist,
kommt es auf § 833 S. 2 BGB nicht an.
c) Minderung des Anspruchs wegen Anrechnung der Tiergefahr gem.
§§ 412, 404 BGB, 17 I, II, IV, 18 III StVG
B ist Halter des Hundes der ihn gebissen hat. Die Tiergefahr muss gem. § 833
S. 1 BGB angerechnet werden.
[35] Im Rahmen der nach §§ 17 Abs. 1, 2, 4; 18 Abs. 3 StVG vorzunehmenden
Haftungsabwägung hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der
Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon
ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen
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Zivilrecht
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Teil verursacht worden ist. Zunächst ist das Gewicht des jeweiligen Verursachungsbeitrages
der Kfz-Halter bzw. -Führer zu bestimmen, wobei
zum Nachteil der einen oder anderen Seite nur feststehende, d. h.
unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen,
die sich auch nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben.
Vorliegend ist weder ein Verschulden des Halters B1 noch ein Verschulden des
B festgestellt worden. Folglich kommt es allein darauf an, inwieweit sich die
jeweiligen tatbestandsspezifischen Gefahren, nämlich Betriebsgefahr einerseits
und Tiergefahr andererseits, im Kausalverlauf realisiert haben.
[69] Bei der Abwägung der beiderseitigen Gefährdungshaftungen ist
zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 1 mit seinem Fahrzeug die
erste Ursache für den Unfall gesetzt und die gesamte Situation geprägt
hat, was zu einem deutlichen Haftungsübergewicht auf Beklagtenseite
führt. Das Überfahren des Hundes hat unmittelbar dessen tierisches
Verhalten beeinflusst. Das daraufhin erfolgte Beißen des Hundes stellt sich
daher nur als Reaktion auf das vorherige Überfahren dar.
[70] Die Tiergefahr hat sich ebenso verwirklicht. Ist - wie vorliegend - das
Tier durch einen Unfall unmittelbar betroffen und sogar (zumindest psychisch)
verletzt worden, erhöht sich die einfache Tiergefahr. Ein verletztes
Tier bringt durch seine erhöhte tierische Unberechenbarkeit ein größeres
Gefahrenpotential mit sich als ein gesundes Tier, was sich vorliegend mit
dem reflexhaften Biss in den Arm seines Halters auch ausgewirkt hat.
Nach der Ansicht des Senats rechtfertigt diese erhöhte Tiergefahr eine
klägerische Beteiligung an dem Schaden in Höhe von 25%.
[72] Der Haftungsbeschränkung gem. § 840 Abs. 3 BGB, wonach die
Tiergefahr gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB keine
Anwendung findet, kommt ebenfalls keine Bedeutung zu. Der in § 840
Abs. 3 BGB enthaltene Rechtsgedanke soll dann zum Tragen kommen,
wenn auf Seiten des einen Schädigers nur ein Fall der Gefährdungshaftung,
auf Seiten des Mitschädigers jedoch eine Haftung aus
Verschulden vorliegt. In diesem Verhältnis soll letzterer allein für
den Schaden aufkommen (...). Vorliegend haften beide Parteien aus
Gefährdungshaftung.
Also ist der Anspruch wegen Anrechnung der Tiergefahr in Höhe von 25 %
zu kürzen. Daraus folgt, dass K aus dem übergegangen Anspruch einen
Anspruch auf Zahlung von 75 % der 12.000 €, mithin auf Zahlung von
9.000 € hat.
Mangels eines festgestellten Verschuldens
werden nur die beiderseitigen,
verschuldensunabhängigen,
Gefährdungshaftungen in die
Abwägung einbezogen.
Auslöser für den Kausalverlauf ist
das Überfahren des Hundes, also die
Realisierung der Betriebsgefahr.
Auswirkungen der Tiergefahr
Auf § 840 III BGB kommt es von vornherein
nicht an, weil beide am Unfall
beteiligte Parteien nur aus Gefährdungshaftung
haften.
B. Anspruch der K gegen B2 gem. §§ 116 I SGB-X, 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG
B 2 haftet als gesetzliche Haftpflichtversicherung gem. §§ 1 PflichtVG, 113 VVG
neben B1 gem. § 115 I 1 Nr. 1, S. 4 VVG. Gesamtschuldnerisch. Auch dieser
Anspruch ist gem. § 116 I SGB X auf K übergegangen.
C. Ergebnis
K kann von B1 und B2 gesamtschuldnerisch die Zahlung von 9.000 € verlangen.
FAZIT
Bei der Anrechnung der Tiergefahr kommt es auch darauf an, ob die Realisierung
der Tiergefahr die unmittelbare Folge einer realisierten Betriebsgefahr ist.
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