April 2011 - Markt Schöllnach

Die Positionierung der Garage auf der Ostseite ist wegen der Hanglage
des Grundstückes nicht möglich. Eine Zufahrt kann nur unter
erschwerten Bedingungen erstellt werden.
Beschluss:
Der MGR Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen, dem Bauvorhaben
gemäß § 36 BauGB das gdl. Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss:
Der MGR Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen, dem Antrag
Weber auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes „Kapellenpoint BA II“ bezüglich des Standortes
der Garage, das gdl. Einvernehmen zu erteilen.
Antrag Schiller Thomas u. Blöchinger Christina, Friedhofstraße 33,
94508 Schöllnach, auf Bau eines Wohnhauses mit Garage auf dem
Grundstück Fl.-Nr. 1108 der Gemarkung Schöllnach, Forstweg;
Beschlussvorschlag:
Der MGR Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen, dem Bauvorhaben
gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen
zu erteilen.
Antrag Franz Rudolf, Lohholz 9, 94508 Schöllnach, auf Vorbescheid
für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenund
Bergehalle in Lohholz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1311 der
Gemarkung Schöllnach;
Beschlussvorschlag:
Der MGR Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen, dem Vorbescheidsantrag
das gemeindliche Envernehmen zu erteilen.
Antrag Gerl Manfred, Bahnhofstraße 13, 94508 Schöllnach, auf
Baugenehmigung für den Umbau, Sanierung und Aufstockung des
bestehenden Wohnhauses Ringstraße 3, Fl.-Nr. 171 der Gemarkung
Schöllnach;
Beschluss:
Der MGR Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen, dem Bauvorhaben
gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen
zu erteilen.
4. Bekanntgabe Jahresrechnung 2010
Überweisung an den örtl. Rechnungsprüfungsausschuss
Kämmerer Sonnleitner trägt das Rechnungsergebnis für das Hauhaltsjahr
2010 vor und erläutert dieses kurz.
Der MGR Schöllnach nimmt folgendes Rechnungsergebnis 2010
zur Kenntnis:
Der VwH schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.167.138,90 €
Der VmH schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.631.873,88 €
(Nachrichtlich: Bei den Ausgaben im VwH ist eine Zuführung zum
VmH von 510.199,08 € enthalten. Im Ergebnis ist ein Überschuss
von 683.566,46 € entstanden, der gem. § 79 Abs. 3 KommHV der
allgemeinen Rücklage zuzuführen ist.
5. Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2011
Erlass der Haushaltssatzung
Bgm. Oswald teilt mit, dass in vier Finanzausschusssitzungen der
Haushalt 2011 vorberaten wurde. Die wichtigsten Einnahmen und
Ausgaben sowie Investitionen wurden hierbei erörtert.
Bgm. Oswald bedankt sich hierbei nochmals bei den Mitgliedern
des FA für die gute Zusammenarbeit.
Kämmerer Sonnleitner stellt den Haushalt 2011 mit seinen Einnahmen
und Ausgaben vor.
Anschließend würdigten die Fraktionssprecher den Haushalt 2011
und baten um Zustimmung.
Beschluss:
Der MGR Schöllnach beschließt vorbehaltlich der Genehmigung
durch die Rechtsaufsichtsbehörde einstimmig, die Haushaltssatzung
zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin
enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.
Verwaltungshaushalt Einnahmen u. Ausgaben: 5.567.900.-- €
Vermögenshaushalt Einnahmen u. Ausgaben: 2.569.150.-- €
6. Verträge zur Verlegung v. privaten
Leitungen (Einspeiseleitungen) in
öffentlichen Straßen und Wegen
sowie gemeindl. Grundstücken
- Festlegung des Benutzungsentgeltes
Aufgrund der ansteigenden Zahl von Dachflächen-Photovoltaikanlagen
ist es immer
öfter erforderlich, dass Einspeiseleitungen in
öffentlichen Flächen bzw. in gemeindliche
Grundstücke eingebracht werden müssen.
Mittlerweile sind die Anlagenbetreiber für die
erforderlichen Zuleitungen verantwortlich und
stellen entsprechende Anträge auf Nutzung der
öffentlichen Straßen und Wege bzw. gemeindliche
Grundstücke an die Gemeinde. Da dieses
Thema viele Gemeinden betrifft, hat der
Bay. Gemeindetag ein entsprechendes Vertragsmuster
für einen Gestattungsvertrag zur
Verfügung gestellt. Durch diesen Vertrag werden
wichtige Rahmenbedingungen und Obliegenheiten
des Antragstellers festgelegt. So
wird er beispielsweise verpflichtet, Spartenpläne
einzuholen, die Maßnahmen ordnungsgemäß
ausführen zu lassen und einen Servicevertrag
mit einer Fachfirma abzuschließen,
welche die Kabeltrasse entsprechend fachgerecht
dokumentiert, sowie dessen Wartung und
Instandhaltung. Der Gemeindetag schlägt
auch vor, ein Benutzungsentgelt festzulegen.
Die Höhe soll sich nach der Länge der benutzten
Flächen und der kw-Leistung der
Anlage bzw. der Einspeisevergütung richten.
Einen Richtwert hat der Bay. Gemeindetag jedoch
nicht vorgegeben. Die Höhe darf aber
nicht unverhältmäßig zur Maßnahme sein.