April 2011 - Markt Schöllnach

Hinzuweisen ist, dass die Weigerung der Gemeinde, eine Leitung
zur Einspeisung ins allgemeine Versorgungsnetz in den öffentlichen
Verkehrswegen verlegen zu lassen, einen Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung nach § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung
nach § 20 Abs. 1 GWB darstellt. Nur sachliche
Gründe können eine Ablehnung rechtfertigen, z.B. wenn die räumlichen
Kapazitäten in der Straße erschöpft sein sollten, also kein Platz
für weitere Leitungen ist oder das Angebot nicht angemessen ist.
Da bereits wieder ein Antrag auf Benutzung von Gemeindegrund
vorliegt, ist eine Entscheidung im Gemeinderat erforderlich, ob in
entsprechenden Fällen ein Gestattungsvertrag nach dem Muster des
Bay. Gemeindetags abgeschlossen werden soll. Auch soll ein
Benutzungsentgelt festgesetzt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, der Einfachheit halber das Benutzungsentgelt
nach der Länge des Kabels festzusetzen. Als Höhe wird ein
einmaliges Entgelt für 20 Jahre zwischen 2,00 € und 10,00 € pro
lfm vorgeschlagen. Zusätzlich soll eine Kaution von 300,00 € für
die Vertragserfüllung in § 5 des Vertrages verlangt werden. Eine
Kautionsrückzahlung erfolgt nur dann, wenn die vollständigen Lageund
Höhepläne (Bestandspläne) sowie der Servicevertrag vorliegen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt folgendes einstimmig:
Der Markt Schöllnach erhebt für eine Genehmigung zur Verlegung
von privaten Einspeiseund
Versorgungsleitungen in öffentlichem
Grund, gemeindeeigenem
Grund/Gemeindestraßen
/Feldwegen ein einmaliges Benutzungsentgelt
von 2,00 € pro laufendem
Meter der Versorgungsleitung.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Schöllnach
beschließt mit 18 : 0 Stimmen im
Vertrag folgende Vertragsklausel
aufzunehmen:
§ 14 a Bankbürgschaft
(1) Als Sicherheit zur Straßenwiederherstellung
nach § 3 Abs. 5
und nach Maßgabe der beigefügten
technischen Bestimmungen, verpflichtet
sich der Gestattungsnehmer
eine Bankbürgschaft einer
deutschen Bank zugunsten der Gemeinde
in Höhe von
……………… Euro vorzulegen.
Die Bürgschaft ist bei Vertragsunterschrift
der Gemeinde auszuhändigen.
(2) Nach Abnahme der Maßnahme
ist für die Dauer der
Gewährleistungsfrist nach § 3 Abs.
6 eine Gewährleistungsbürgschaft
in Höhe von …………………. vorzulegen.
Nach Eingang derselben
wird die Vertragserfüllungsbürgschaft
nach Abs. 1 freigegeben.
§ 14 b Kaution
Für die Vertragserfüllung nach § 5
Abs. 1 hat der Gestattungsnehmer
bei Vertragsunterzeichnung eine
Kaution von 300,00 € an die Gemeinde
zu entrichten. Eine Kautionsrückzahlung
erfolgt nur dann,
wenn genaue und vollständige
Lage- und Höhenpläne (Bestandspläne)
in dreifacher Ausfertigung
von den Teilen, die sich innerhalb des öffentlichen Grundes, dem
gemeindeeigenem Grund/der Gemeindestraßen/der Feldwege befinden,
der Gemeinde vorliegen.
7. Erschließung Baugebiet „Vorading-Siedlung“;
a) Beschluss wegen Planunterschreitung
b) Erlass einer Abweichungssatzung über die Festlegung der
Merkmale der endgültigen Herstellung
c) Erschließungs-Vorauszahlungsbeitrag;
Festlegung Zahlungsmodalitäten
Sachverhalt:
Im rechtsgültigen Bebauungsplan ist eine Erweiterung des bestehenden
Wendehammers im Bereich der Parzelle 9, FlurNr. 4036/8,
Gemarkung Taiding, vorgesehen. Ein weiterer Ausbau des Wendehammers
ist aber nicht nötig, da dieser bereits direkt an die Bauparzelle
Nr. 9 heranreicht und somit die Bauparzelle erschlossen
wird.. Es liegt somit eine Abweichung von einer Festsetzung im
Bebauungsplan vor. Die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Erschließungsbeitragsfestsetzung
bei Verzicht (Planunterschreitung)
wird gemäß § 125 Abs. 3 Nr. BauGB dadurch nicht berührt, da
durch die Abweichung die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht
mehr als bei einer planmäßigen Herstellung belastet werden sowie
die Nutzung der Bauparzelle Nr. 9 nicht beeinträchtigt wird.