April 2011 - Markt Schöllnach

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen,
im Rahmen der Herstellung der Erschließungsanlage
„Vorading-Siedlung“ vom Bebauungsplan abzuweichen und
auf die dargestellte Erweiterung des Wendehammers auf Parzelle
Nr. 9 zu verzichten. Als Begründung wir auf den vorstehenden
Sachverhalt verwiesen.
b) Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der
endgültigen Herstellung
Sachverhalt:
Gemäß der Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Schöllnach
ist u.a. die Straßenbeleuchtung ein Merkmal der endgültigen Herstellung
der Erschließungsanlage. Mit Schreiben vom 27.05.2009
beantragen die Mehrheit der Anlieger, bei der Herstellung der Erschließungsstraße
auf eine Straßenbeleuchtung zu verzichten.
Nach § 8 Abs. 5 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Markt
Schöllnach im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale
abweichend von der Ursprungssatzung durch eine Abweichungssatzung
neu festlegen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen,
den vorliegenden Entwurf vom 18.03.2011 der
Abweichungssatzung über die Festlegung der Merkmale der
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Vorading-
Siedlung“ als Satzung. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift
beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
c) Erschließungs-Vorauszahlungsbeitrag
Vorläufige Gesamtkosten BA 1 und BA 2 einschließlich
Straßenentwässerung, Grunderwerb, Planung und Bauleitung
298.684,55 €
./. 10 % Gemeindeanteil
29.868,46 €
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand 268.816,09 €
Beitragsfähige Grundstücksflächen 25.017 qm
somit Beitragssatz vorläufig 10,745 €/qm
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen,
entsprechend § 10 Erschließungsbeitragssatzung i. V. mit §
133 Abs. 3 BauGB bei Baubeginn der Erschließungsanlage
„Vorading-Siedlung“ eine Vorauszahlung in Höhe von 70 % des
voraussichtlich endgültigen Erschließungsbeitrags zu erheben.
8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
(BGSzEWS);
Einleitungsgebühren
für Milchkammern
Sachverhalt:
Die Abwässer aus landwirtschaftlichen
Milchkammern sind unter Beachtung der
kommunalen Entwässerungssatzung im
Allgemeinen einer öffentlichen Kläranlage
zuzuleiten. Demnach sind für die Einleitung
von Milchkammern-Abwässern
Gebühren entsprechen der Einleitungsmenge
zu erheben. Die Einleitungsmenge
wird in der Regel durch einen Wasserzähler
nachgewiesen. Ist eine Wasseruhr nicht
vorhanden, sind die eingeleiteten Wassermengen
von der Gemeinde zu schätzen.
Nachdem in einigen Ortschaften keine gemeindliche
Wasserversorgung vorhanden
ist und somit auch keine Pflicht besteht,
Wasserzähler einzubauen, ist in der Beitrags-
und Gebührensatzung eine Bestimmung
bezüglich der geschätzten Wassermenge
für die Einleitung von Abwässern
aus der Milchkammer festzulegen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Schöllnach beschließt mit 18 : 0 Stimmen,
den vorliegenden Entwurf vom 21.03.2011 der
5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung (BGSzEWS) des Marktes Schöllnach
als Satzung. Der Satzungsentwurf, der der Niederschrift beigefügt
wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Bekanntgaben, Anfragen
Anfragen:
Bgmst. Oswald gibt folgende Termine bekannt.
13.04. Ortstermin Vorading-Siedlung Straßenbau
14.04. Lindenblattkonferenz
04.05. MGR Sitzung
Infoveranstaltung BA 20
(Kanalbau, WV Neuhofen, Trupolding, Englfing)
MGR Kamm teilt mit, dass am 16.04.2011 wieder die Aktion „Rama
Dama“ stattfindet. Diese wird vom PGR und den FW durchgeführt.
Um Teilnahme wird gebeten.
MGR Hundhammer fragt an, warum im Friedhof das Wasser so
spät aufgedreht wurde.
Bgmst. Oswald teilt mit, dass abgewartet wurde bis es nicht mehr
gefriert, da hauptsächlich Plastikrohre vorhanden sind.
Bgmst. Oswald beendet um 21.05 Uhr Uhr die öffentliche Sitzung.
Oswald, 1. Bürgermeister Kufner, Schriftführer