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6 F • U • L • D • A I • N • F • O • R • M • I • E • R • T Gerhard Möller, Oberbürgermeister Das Erbe nachhaltig mehren Ich bedanke mich bei allen Fraktionen und Ausschüssen für die intensive Beratung des von mir vorgelegten Zahlenwerks. Die Debatte zeigt, dass wir eine grundsolide Haushaltspolitik fahren, die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit mit dem Oberziel der Nachhaltigkeit verbindet. Nach wie vor gilt: Die Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht nachlassen. Nur so ist dieser Haushaltsausgleich für 2012 möglich. Aus der Haushalt 2012 Stellungnahmen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Hans Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Konsolidierung hat gewirkt Die bereits im Vorjahr von mir festgestellte Verbesserung unserer Finanzlage hat sich im Trend fortgesetzt, ja verstärkt. Als Nachweis kann der Zahlenvergleich über die letzten 3 Jahre dienen. Der sieht wie folgt aus: Defizit laut Haushaltsplan 2010 rund 18 Mio Euro 2011 rund 5 Mio Euro 2012 0 Mio Euro Worin liegen die Ursachen für diese F • U • L • D • A I • N • F • O • R • M • I • E • R • T Debatte ziehe ich das Resumée, dass gegen die Grundlinie des Haushalts kein Argument mit durchschlagender Kraft zur Geltung gebracht werden konnte; denn nach wie vor investieren wir auf bemerkenswertem Niveau. Dies gilt insbesondere für drei Bereiche: Wir halten die historische Bausubstanz in Schuss. Wir betreiben klimafreundliche Investitionspolitik durch interessante Energiesparprojekte und wir betreiben nachhaltig den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen. Gleichzeitig nutzen wir für die wirksame Stadtentwicklung Städtebauförderprogramme, beispielshaft sind hierfür die Entwicklung an der Dalbergstraße und in der Florengasse zu nennen. Zugleich bieten wir mit unseren Neubaugebieten Fulda Galerie,Neuenberg und Niesig interessante Grundstücke für Bauwillige aus der Stadt und von außerhalb an. Die Stärkung der Innenstadt bleibt Daueraufgabe. Mit den Investitionen für die Ansiedlung von H&M und einem großen Drogeriemarkt positive Entwicklung. Sicher haben die noch immer gute Konjunkturlage in Deutschland und die hervorragenden Wirtschaftsdaten unserer Region Rückenwind verschafft. Aber genauso wichtig waren unsere Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere unser Konsolidierungspaket II, das wir im Jahr 2010 verabschiedet haben. Nun zum Verlauf der Haushaltsberatungen 2012. Mit einem neuen Rekord von Haushaltsanträgen, die Zahl 140 wurde erreicht, mussten sich die Ausschüsse befassen. Schwerpunkte waren wie in den vergangenen Jahren die Produktbereiche Verkehrsflächen, Jugend und Familie und Kultur. Der überwiegende Teil der Anträge befasste sich auch 2011 mit in der Gesamtschau eher bescheidenerenThemen,wie beispielsweise Bänke in der Friedrichstrasse oder einer Friedhofsmauer-Tür. Doch diese Anträge sind das Salz in der Suppe des Haushalts. Denn in diesen Anträgen spiegelt sich eins zu eins das in der Bahnhofstraße wird das Zentrum deutlich gestärkt. Nachdem auch der Universitätsplatz als attraktive neue Mitte außerordentlich gut angenommen wird. Bürgerinteresse wider, für das wir als Stadtverordnete ja repräsentativ tätig sein sollten. Positiv ist zu vermelden, dass diese Anträge fast ausnahmslos berücksichtigt werden konnten. Intensiv diskutiert wurden die Anträge zur Erarbeitung eines sogenannten Bürgerhaushaltes und zur Einrichtung verschiedener Beiräte. Gemeinsame Intension dieser Anträge ist der Wunsch nach mehr Beteiligung der Bürger. Unterstellt wird damit, dass die Bürger zu wenig in kommunale Entscheidungen eingebunden sind. Ich halte diese Unterstellung für falsch. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine repräsentative Auswahl unserer Stadtbevölkerung. 59 Stadtverordnete vertreten jeweils unterschiedlichste Bürgerinteressen. Ich bin der Überzeugung, dass es hier keine gravierenden Defizite gibt. Seien wir deshalb ein wenig selbstbewußter in der Einschätzung unserer Arbeit, ich glaube dazu haben wir allen Grund.
Gerhard Stollberg, CDU-Fraktionsvorsitzender Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik Viele Städte und Gemeinden verabschieden heute defizitäre Haushaltspläne. Der Haushaltsplan der Stadt Fulda für das Jahr 2012 hingegen ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Dies ist das Ergebnis einer sparsamen und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik sowie der erfolgreichen Konsolidierungsprogramme der Jahre 2004 und 2010, die Bernhard Lindner, SPD-Fraktionsvorsitzender Für mehr Einfluss und Mitsprache Mit unserem Antrag eines Bürgerhaushaltes wollten wir ein Projekt anschieben, das einer interessierten Bürgerschaft mehr Einfluss und Mitsprache verschafft. Einfluss nehmen und Mitsprache üben aber sind nach unserer Auffassung notwenige Eckpfeiler demokratischer Partizipation. Wir wollen, dass mehr Menschen Interesse an kommunaler Politik finden,mehr Menschen partizipieren. Deshalb mehr Einfluss- F • U • L • D • A I • N • F • O • R • M • I • E • R • T uns nicht leicht gefallen sind und teilweise zu schmerzhaften Einschnitten führten, letztendlich aber die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in der Zukunft sichern. Schwerpunkte der Veranschlagungen im Haushaltsplan 2012 bilden die Ausgaben für die weitere Attraktivitätssteigerung der Innenstadt,die Entwicklung unserer Stadtteile sowie für Familien, Kinderbetreuung und Bildung. Die fußgängerfreundliche Umgestaltung der Gehwege in der Innenstadt ist dabei ebenso zu nennen wie die Erneuerung der Kinderspielplätze in Bernhards und Niederrode, die Neugestaltung der Außenanlagen der Kindertagesstätten in Haimbach, Johannesberg, Bronnzell und Sickels sowie der geplante Anbau an das Bürgerhaus Istergiesel. Für Schulneu- und Erweiterungsbauten sowie in Schulbausanierungen wurden allein in den letzten zehn Jahren in Fulda 41 Mio. Euro investiert. Auch für das Jahr 2012 möglichkeiten in flächendeckenden Ortsbeiräten im gesamten Stadtgebiet. Unser Fuldaer Schulsystem ist gut – zweifellos. Es könnte aber besser sein. Diese schwarzgelbe Landesregierung hat das verkürzte achtjährige Gymnasium zu verantworten. Sie hat damit Stress vieler Schülerinnen und Schüler in Familie und Schule und tausende teure Nachhilfestunden in der entwicklungspsychologischschwierigsten Phase eines Jugendlichen zu verantworten. Zur Reife fehlt die sechsjährige Mittelstufe mit gymnasialem Bildungsstandard. Wir brauchen daher eine Integrierte Gesamtschule als zusätzliches Bildungsangebot. Wichtiges Aufgabenfeld ist die Kulturpolitik. Hier sprechen wir uns für eine interkommunale Aufgabenteilung aus. Umstadtgemeinden nehmen gerne die Anteile der Einkommenssteuer gutverdienender Einwohner und entsprechende Schlüsselzuweisungen an, sträuben sich aber, Mittel für kulturelle sind in diesem Bereich wieder erhebliche Mittel für den Neubau der Sporthalle der Ottilienschule in Niesig, für die energetische Sanierung der Sturmiusschule und für die Fertigstellung der erweiterten und sanierten Richard-Müller-Schule vorgesehen. Allen Kindern im Kindergartenalter steht ein Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung. Die laufenden Ausgaben für die Kinderbetreuung betragen im Jahr 2012 voraussichtlich 12,8 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere Investitionskosten für die Schaffung von 60 zusätzlichen Kinderkrippenplätzen in der Sturmiusschule und im Bereich des Müsterfeldes. Die Stadt ist damit auf einem gutenWeg,die Vorgabe des Bundesgesetzgebers, wonach für 35 % aller unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 ein Krippenplatz vorhanden sein muss, umzusetzen. Trotz dieser hohen Aufwendungen bleiben die Gebühren für die Kinderbetreuung im Jahr 2012 stabil und werden nicht erhöht. Aktivitäten bereitzustellen. Die bleiben bei der Stadt. Es muss das Ziel sein, die Gemeinden der Stadtregion mehr und mehr als Einheit denn als Konkurrenz zu sehen. Dies gilt insbesondere für Sprech- und Musiktheater, wie für Musikschule oder Museum. Was im Bereich interkommunaler Gewerbeansiedlung langsam Realität wird, könnte umgekehrt im Bereich Kultur möglich werden. Der Haushalt der Stadt Fulda ist im Ergebnishaushalt ausgeglichen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Kürzungen insbesondere im Sozialbereich wieder zurückgenommen werden können. Es ist unser Anliegen, die freiwilligen Leistungen an Vereine bedarfsgerecht zu gestalten und wieder auf den alten Ansatz hochzufahren. Diese Vereine übernehmen Aufgaben und Leistungen, die ansonsten die Stadt zu tragen hätte, aber in diesem engagierten Umfang nicht leisten könnte. F • U • L • D • A I • N • F • O • R • M • I • E • R • T 7
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