immobilia 2023/04 - SVIT

MARKTPLATZ
PRODUKTE-NEWS
Der Haftet Vermieter der Vermieter haftet beim Sturz eines Mieters im Treppenhaus?
Normgerechter Handlauf beidseitig Handlauf in einer bei Genossenschaft
einem Wohnblock in Winterthur
Beidseitig Handläufe nach SUVA-Vorgaben
Im Treppenhaus einer Genossenschaft wur-
wurde nach nach den den aufwändigen Malerarbeiten
Malerarbeiten
Handlauf der Handlauf der an Treppe der Treppe nicht nicht mehr mehr an-
angebracht. Obwohl verschiedene Mieter Mieter die
die Verwaltung auf den auf fehlenden fehlenden Handlauf
Handlauf
aufmerksam gemacht hatten, wurde seitens
sei-
der der tens Verwaltung der Verwaltung nichts nichts unternommen.
Unglücklicherweise kam, was kommen
musste: Ein Mieter stolperte im im Treppenhaus,
Treppenhaus,
versuchte sich festzuhalten sich festzuhalten und stürzte und ab
stürz-
versuchte dem te ab Podest dem Podest fast 2 Meter fast 2 Höhe Meter auf Höhe den auf Kopf.
den
Aufgrund Kopf. Aufgrund dieses dieses Unfalls Unfalls musste musste der Mieter der ins
Spital Mieter und ins war Spital mehrere und war Monate mehrere arbeitsunfä-
Monate
arbeitsunfähig. Nun verlangt Nun er vom verlangt Vermieter vom Schaden-
Vermieter
Schadenersatz in Höhe der Heilungskosten in Höhe der Heilungskos-
und des
ersatz erlittenen ten und des Erwerbsausfalls.
erlittenen Erwerbsausfalls.
Erleidet ein Mieter einen Schaden, der auf auf ei-
einen Mangel an der der Mietsache zurückzuführen
zurückzuführen
könnte ist, der könnte Vermieter der Vermieter zu Schadenersatz
zu Scha-
ist, verpflichtet denersatz verpflichtet werden, wenn werden, nicht wenn beweisen
er nicht
kann, beweisen dass kann, ihn kein dass Verschulden ihn kein Verschulden trifft. Liegt
zudem trifft. Liegt mangelhafter zudem mangelhafter Unterhalt vor, Unterhalt könnte gestützt
vor, könnte auf die gestützt Werkeigentümerhaftung auf die Werkeigentümerhaftung
verlangt Schadenersatz werden, unabhängig verlangt werden, davon
Schadenersatz
ob unabhängig der Schaden davon seitens ob der des Schaden Vermieters seitens verschuldet
des Vermieters ist.
verschuldet ist.
Der haftpflichtige Vermieter seinerseits könnte
könnte
infolge Verletzung des des Verwaltungsvertrages
Verwaltungsvertrages
Regress auf die auf Verwaltung die Verwaltung nehmen.
nehmen.
VERTRAGLICHE HAFTUNG
AUS DEM MIETVERHÄLTNIS
Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache in
in
einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen
Zustand zu übergeben und in in demselben
zu erhalten. (Art. 256 Abs 1 1 OR). Liegt ein
Regress Mangel ein Mangel vor und vor und erleidet erleidet der Mieter der Mieter demzu-
demzufolge
einen einen Schaden, muss muss ihm ihm der der Vermie-
Vermieter
Schadenersatz leisten, leisten, wenn wenn der Vermieter
der Vermieter
beweisen nicht beweisen kann, dass kann, ihn dass kein ihn Verschul-
kein
Verschulden trifft. (Art. trifft. 259e (Art. OR).
259e nicht OR).
Ist das Treppengeländer nicht korrekt befestigt,
falsch hergestellt oder montiert, oder
fehlt es hier gänzlich, liegt offensichtlich ein
ein
sicherheitsrelevanter Mangel vor. Da Da verschiedene
Mieter den Mangel bereits bei bei der
der
Verwaltung gemeldet hatten, kann sich der
der
Vermieter auch nicht vom Verschulden ex-
exkulpieren,
weil er Kenntnis vom Mangel hatte
hatte
und nichts nichts dagegen unternommen hatte.
hatte.
Der Mieter wird die Schadenersatzklage in
in
erster Linie gegen den Vermieter und nicht
gegen die Verwaltung einreichen, weil die die Ver-
Verwaltung nur nur als als Vertreterin der Eigentümer
der Eigentü-
und resp. mer resp. des Vermieters des Vermieters handelt handelt und nicht und Ver-
nicht
Vertragspartner ist.
ist.
Mietvertragliche Schadenersatzansprüche aus
aus mietvertraglicher Haftung Haftung nach nach Art. 259e Art. 259e OR
OR unterliegen der der ordentlichen Verjährungsfrist
Verjährungsfrist
zehn von zehn Jahren Jahren ab ihrer ab ihrer Entstehung.
von Entstehung.
AUSSERVERTRAGLICHE WERKEIGEN-
TÜMERHAFTUNG NACH ART. 58 OR
Zur Beurteilung ob ein Werk regelkonform
erstellt wurde, stellen die Gerichte auf auf spezielle
kantonale oder kommunale Vorschriften
ab. Fehlen solche Vorschriften, werden in in der
Regel der Regel die die anerkannten technischen technischen Normen,
Normen,
die wie SIA die Normen, SIA Normen, beigezogen.
wie beigezogen.
Nach Art 58.OR hat der Eigentümer eines
Gebäudes oder eines anderen Werkes den
Schaden zu ersetzen, den dieses infolge
fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder
Beidseitige im Handläufe Abgang zur beim Praxis Abgang einer Arzt-Praxis
mangelhaften Unterhalts verursacht. Ob Ob ein
ein
Werk fehlerhaft ist, hängt allgemein von seinem
Zweck ab. Bietet ein Werk bei bestimmungsgemässem
Gebrauch keine genügende
genügende
Sicherheit, liegt liegt in der in Regel der Regel ein Werkman-
ein Werkmangel
vor.
vor.
Der Werkeigentümer darf davon ausgehen,
dass das Werk bestimmungsgemäss be-
nutzt wird und die Benützer sich vorsichtig
und selbstverantwortlich verhalten. Weist
ein Werk Mängel auf, sind diese dann zu zu be-
beheben,
wenn die Kosten in in einem vernünftigen
und zumutbaren Verhältnis zum Schutzinteresse
der Benützer und dem Zweck des
Werks stehen.
Weist ein fehlerfrei angelegtes Werk infolge
Alterung und Abnutzung Mängel auf, dann
sollte der Eigentümer oder dessen Vertreter
Massnahmen treffen, um diese zu beseitigen.
Widrigenfalls droht im Schadensfall eine
Haftung des Werkeigentümers.
Bei der Werkeigentümerhaftung können können
Mieter, nicht nur sondern Mieter, auch sondern Dritte, auch wie z.B.
Drit-
nicht
nur Besucher te, wie z.B. des Besucher Mieters, des Ansprüche Mieters, auf Ansprüche
auf haben, Schadenersatz obwohl sie haben, nicht Mietver-
obwohl
Schadenersattragspartei
sie nicht Mietvertragspartei sind. Die Verjährungsfrist sind. Die für Verjährungsfrist
aus für der die Werkeigentümerhaftung
Ansprüche aus die
Ansprüche der
ist Werkeigentümerhaftung jedoch kurz. Der Anspruch ist jedoch des Geschä-
kurz. Der
digten Anspruch auf des Schadenersatz Geschädigten oder auf Genugtuung
Schadenersatz
oder in Genugtuung einem Jahr von verjährt dem Tag in einem an, ab
Jahr
verjährt dem von dem der Geschädigte Tag an, ab dem vom der Schaden Geschädigte und der
Person vom Schaden des Haftpflichtigen und der Person Kenntnis des Haftpflichtigen
Kenntnis verjährt hat. aber Der in Anspruch jedem Fall verjährt nach
hat. Der
Anspruch zehn aber in Jahren jedem seit Fall dem nach schädigenden zehn Jahren Ereig-
seit
nis dem / Art. schädigenden Abs. 1OR)
Ereignis / Art. Abs. 1OR)
DIE ÜBERTRAGUNG DES HAFTUNGSRISIKOS
AUF DEN VERSICHERER
Bei Vorliegen einer Haftung ist ist der Schaden zu
zu ersetzen. Darunter fallen fallen die Heilungskosten,
die Heilungskosten,
der Erwerbsausfall, die die Einschränkung
der
in der Haushaltsführung, die Genugtuung die Genugtuung und die
der Anwaltskosten.
und die Anwaltskosten.
Insbesondere wenn Personen zu zu Schaden
kommen, können Haftungsfolgen erheblich
sein und den haftpflichtigen Werkeigentümer
existenziell treffen. Vor allem Eigentümer von
von
Liegenschaften werden sich daher gegen
diese Risiken versichern. Der Versicherungsvertrag
ändert jedoch nichts an an den aufgezeigten
Haftungsgrundsätzen. Dem Geschädigten
steht von Gesetzes wegen auch kein
direktes Forderungsrecht gegen die Versicherung
zu.
Werk- und Hauseiseigentümer im im Besonderen
tun daher gut daran, die eigene Versicherungssituation
zu überprüfen, wobei zu
zu
beachten gilt, dass die Versicherung, je je nach
Verschuldensschwere und Vertragsbestimmungen
des versicherten Eigentümers, eine
eine
Kürzung der der Leistung Leistung vornehmen könnte.
könnte.
Günstiger wäre wäre es natürlich es natürlich die baulichen
die baulichen
Mängel zu beheben, und je je nach Gebäude
die Treppen mit einseitigen oder beidseitigen
Handläufen nach Norm auszustatten.
WEITERE INFORMATIONEN:
Flexo-Handlauf GmbH
Hauptstrasse 70, 8546 Islikon
Tel. 052 534 41 31
www.flexo-handlauf. Kürzung ch
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IMMOBILIA / April 2023