Taxi Times DACH - 2. Quartal 2023

GENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
DAS GUTACHTEN
DER WISSENSCHAFT
Aus vier mach fünf: Zusätzlich zu den
juristischen Gutachten wird es auch
eine wissenschaftliche Einschätzung
geben. Autor wird ein renommierter
Jura-Professor sein.
Als Termin für die Vorstellung des Gutachtens war der
13. Juni genannt worden. An diesem Tag hatte der Jenaer
Jura-Professor Prof. Dr. Matthias Knauff die Ergebnisse
seiner Untersuchung vorgestellt. Er war als Referent bei einem
zweitätigen Symposium in Hamburg aufgetreten, das gemeinsam
vom Taxi-Bundesverband BVTM und dem Deutschen Städtetag
veranstaltet worden war.
Professor Knauff ist seit 2013 Lehrstuhlinhaber in Jena, seit
2016 Richter am Thüringer Oberlandesgericht und seit diesem Jahr
als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister
für Digitales und Verkehr berufen. In seinem Lehrstuhl betreibt er
unter anderem die Forschungsstelle Verkehrsmarktrecht, die die
Jenaer Gespräche zum ÖPNV sowie die Leipziger Gespräche zum
Verkehrsmarktrecht organisiert.
Prof. Knauff waren dort auch noch
zahlreiche weitere Experten vertreten:
Rechtsanwalt Dr. Hubertus
Baumeister von der Kanzlei BBG
und Partner berät seit 1996 im
Schwerpunkt die Aufgabenträger
im ÖPNV sowie ihre kommunalen
Verkehrsunternehmen, unter anderem
zum Thema Tarifstrukturen.
Er referierte zum Thema Festpreise
und Tarifkorridore. Über ihre
Prof. Dr. Matthias Knauff praktischen Erfahrungen zu diesem
Thema konnten die Dipl.-lng.
Angelika Xaver von der Stadt Wien
sowie Mag. Christian Holzhauser, Spartenobmann der Wirtschaftskammer
Wien, Einblicke geben.
Auch aus einer Problematik, mit der bereits mehrere Genehmigungsbehörden
in Deutschland konfrontiert sind oder waren, hatte
der Bundesverband ein Thema für das Symposium gemacht: Wie
vertragen sich Festpreise mit dem Eichrecht? „Ein White-Paper
des Bundesverbands – ,Taxi-Festpreise und Eichrecht‘ – liegt vor“,
teilt der BVTM dazu im Vorfeld mit. In dem Papier werden die
rechtlichen Fragestellungen untersucht und es wird ein
konkretes Beispiel formuliert, wie eine
eichrechtskonforme und überprüfbare
Festpreis-Regelung in der Taxitarifordnung
aussehen kann.
jh
STÄDTE LERNEN VON STÄDTEN
Das Hamburger Symposium stand unter dem Motto „Städte lernen
von Städten: PBefG-Instrumente sicher in der Praxis anwenden“.
Teilgenommen hatten mehr als 85 Sachgebietsleiter und Mitarbeiter
von Genehmigungsbehörden aus ganz Deutschland. Neben
Hinweis: Die Veranstaltung fand erst
nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe
statt. Berichte dazu sind auf der Website
von Taxi Times zu finden (siehe nebenstehender
QR-Code)
Hamburger
Symposium der
Genehmigungsbebörden
HINTERTÜR EUROPA
Ein aktuelles Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) hat die von der
katalonischen Regierung erlassenen
strengen Mietwagenregeln gekippt. Das
Urteil könnte auch für Deutschland zum
Bumerang werden.
Das oberste Gericht Europas entschied Anfang Juni über
die Klagen mehrerer Fahrdienstleister, unter anderem
auch des Plattformvermittlers Uber. Sie hatten die strengen
Regelungen beanstandet, mit denen in Barcelona der Mietwagenverkehr
(Private Hire Vehicles, PHV) eingeschränkt wurde. So
wurde dort beispielsweise die Zahl der PHV auf ein Dreißigstel der
Lizenzen begrenzt, die für Taxis ausgegeben sind. Alle PHV-Dienste
mussten zudem eine zusätzliche Lizenz für Barcelona erwerben.
RÜCKSCHLAG FÜR BARCELONA
Der EuGH bewertete eine solche Regelung als Verstoß gegen die
Niederlassungsfreiheit und widersprach zudem der Argumentation
der Stadt, wonach sie durch die Regelung ihre Ziele zum
Umweltschutz und zur Verkehrsverringerung
leichter erreiche.
Eine solche gesetzliche Vorschrift,
so der EuGH, stehe in keinem Verhältnis
zu den Zielen der Stadt.
Aus Sicht der Richter könne die
Stadt weniger strenge Maßnahmen
ergreifen, um ihre Ziele durchzusetzen,
indem man beispielsweise
niedrigere Grenzwerte für den CO₂-
Ausstoß festlege.
Eine deutliche Abfuhr erteilte das
Gericht auch den Hoffnungen des
Taxigewerbes, dass solche strengen
Regelungen zum Schutz des Taxigewerbes definiert werden können.
Der EuGH stellte dazu fest, dass „das Ziel, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit
der Taxidienste zu gewährleisten, (...) keinen zwingenden
Grund des Allgemeininteresses darstellen kann“.
Aufgrund dieser Einschätzung könnte das Urteil Auswirkungen
auf andere europäische Länder haben. In Deutschland beispielsweise
wird genau diese Argumentation von der Uber-Seite bei den
Beurteilungen des § 51a (Festlegung eines Mindesttarifs für Mietwagen)
ins Feld geführt. In der deutschen Taxi-Gesetzgebung ist
das Taxi allerdings als „wichtiges Gemeinschaftsgut“ definiert. Das
aktuelle EuGH-Urteil könnte also die (von Uber und Bolt gelenkte)
Mietwagenfraktion dazu ermutigen, gegen eine Festsetzung von
Mindesttarifen ebenfalls auf EU-Ebene zu prozessieren. jh
FOTOS: Privat, Pexels / George Becker
10 2. QUARTAL 2023 TAXI