Taxi Times DACH - 2. Quartal 2023

GENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
DAS TAXI IST
INBEGRIFFEN
Als Voraussetzung für die Einführung von
Mindesttarifen für Mietwagen ist der Schutz
der öffentlichen Verkehrsinteressen
definiert. Wie lässt sich das juristisch
interpretieren?
Die Genehmigungsbehörde kann zum Schutz der öffentlichen
Verkehrsinteressen für den Verkehr mit Mietwagen,
der in ihrem Bezirk betrieben wird, tarifbezogene
Regelungen, insbesondere Mindestbeförderungsentgelte
festlegen.“ So steht es kurz und knapp in
Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG). Der Gesetzgeber hinterlässt somit ein breites
Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten. Fakt ist, dass
die öffentlichen Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt sein
dürfen. „Dies ist gegeben, wenn es entweder zur Konkurrenzierung
des ÖPNV oder zur Konkurrenzierung des Verkehrs mit
Taxis kommt“, heißt es dazu im Zuck-Gutachten.
Rechtsanwalt Zuck schlägt daher vor, dass Genehmigungsbehörden
dies anhand belastbarer Erkenntnisse belegen. Dazu zählen
beispielsweise repräsentative Umfragen unter Fahrgästen des
Mietwagenverkehrs, wenn daraus eine Fahrgastverlagerung von
Taxi oder ÖPNV auf Mietwagen festzustellen ist. Man könnte auch,
so das Zuck-Gutachten, zur Untersuchung der Funktionsfähigkeit
des Taxigewerbes die Entwicklung der Umsatzzahlen des Taxigewerbes
der letzten Jahre vergleichen.
FRESHFIELDS-THESE WIRD WIDERLEGT
Für die Verfasser des Freshfields-Gutachten zählt dies hingegen
nicht. „Die Steuerung von Marktanteilen oder der Schutz des Taxigewerbes
an sich erfüllen die Voraussetzungen […] nicht, heißt
es dort. Diese These lässt sich unter anderem mit dem Verweis
auf den § 13, Abs. 4 PBefG widerlegen. Hier taucht der Schutz der
öffentlichen Verkehrsinteressen im Zusammenhang mit dem
Schutz der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes auf.
Das Kleiner-Gutachten geht bei seiner Beweisführung sogar
noch tiefer in die Historie und verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Aus ihnen geht eindeutig hervor, dass an
der „Existenz und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs ein wichtiges
Interesse der Allgemeinheit“ besteht. Schon in einem Urteil
aus dem Jahr 1960 sei damals höchstrichterlich festgestellt worden,
„dass es sich beim Gelegenheitsverkehr mit Taxis um ein
überragend wichtiges Gemeinschaftsgut handelt“, hebt Rechtsanwalt
Maritzen im Kleiner-Gutachten hervor.
Mietwagen sind hingegen kein Teil des ÖPNV, sondern lediglich
ein „normaler wirtschaftlicher Verkehr“. Das lässt sich auch
daran festmachen, dass Mietwagen keine Betriebs- und Beförderungspflicht
haben.
Somit läuft hier eine weitere Argumentation aus dem
Freshfields-Gutachten ins Leere, weil deren Verfasser beide
Verkehrsarten als „ausdrücklich anerkannte Formen des Gelegenheitsverkehrs“
definieren.
Fazit: Der Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen ist eine
niedrige Schwelle für die Festsetzung eines Mindesttarifs für Mietwagen.
jh
STUDIE ODER PROGNOSE?
Die Festlegung von Mindestentgelten
sind berechtigt, wenn ansonsten die
öffentlichen Verkehrsinteressen nicht
beeinträchtigt sind. Zur Beweisführung
schlägt das Zuck-Gutachten entsprechende
Untersuchungen vor (siehe
Beitrag oben). Das Kleiner-Gutachten
dagegen sieht bei den Genehmigungsbehörden
von vornherein einen
Handlungszwang: „Gerade in Städten
mit mehr als 100.000 Einwohnern steht
der Genehmigungsbehörde bzgl. des
,Ob‘ des Handels kein Ermessen zu“,
argumentiert Rechtsanwalt Maritzen.
Diese hätten hier eine besondere
Schutzpflicht.
Belegt werde dies durch die Neuregelung
im Paragrafen 49 PBefG, Absatz
4, Satz 7. „Der neue Satz 7 in Absatz 4
ergänzt die Eingriffsbefugnisse der
Genehmigungsbehörde im Gelegenheitsverkehr
mit Mietwagen. Ziel ist es,
eine Beeinträchtigung des öffentlichen
Verkehrsinteresses, die möglicherweise
durch einen hohen Anteil an Mietwagenverkehren
hervorgerufen werden
kann, von vornherein zu vermeiden.“ jh
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