Taxi Times DACH - 2. Quartal 2023

GENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
DIE
NEBELKERZEN
VON UBER
UND BOLT
Sowohl das Freshfields- als auch das
Oppenländer-Gutachten weisen bei ihren
Argumentationen Schwächen und
Widersprüche auf.
Bei der Umsetzung des § 51a des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) herrscht auf Verwaltungsebene große
Unsicherheit. Dazu beigetragen hat das Gutachten der
weltweit tätigen Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer. Dort
wird auf insgesamt 13 Seiten erläutert, warum die Einführung
von Mindesttarifen für Mietwagen auf Basis des § 51a PBefG besser
nicht erfolgen sollte.
Die einseitige Auslegung erzielte ihre Wirkung: Mit Ausnahme
des Landratsamts Rastatt traute sich bisher keine Genehmigungsbehörde,
Mindestentgelte für Mietwagen auf Basis einer Allgemeinverfügung
festzulegen. Fast ein Jahr lang blieb dieses
Gutachten unwidersprochen und hängt noch heute wie ein Damoklesschwert
über dem Taxigewerbe – verstärkt von einem weiteren
Gutachten der Kanzlei Oppenländer, erstellt Ende März im Auftrag
des estnischen Plattformvermittlers Bolt.
Erst mit den beiden jeweils vom Taxigewerbe in Auftrag gegebenen
Gutachten von Zuck und Kleiner werden viele rechtliche
Interpretationen relativiert. Manche werden sogar als das entlarvt,
was sie von Anfang an sein sollten: juristische Nebelkerzen, welche
die behördliche Handlungsfähigkeit verhindern sollten.
11 THESEN WERDEN WIDERLEGT
Allein im Kleiner-Gutachten werden elf Freshfields-Thesen widerlegt,
beispielsweise die Irrelevanz des EuGH-Urteils vom 8. September
2022 auf eine mögliche Festlegung von Mindesttarifen
oder die Auslegung von Freshfields, wonach der § 8, Absatz 2
PBefG den Mietwagen als „öffentlichen Verkehr“ definiert.
Das Freshfields-Gutachten setzt zudem eine Gefährdung der
Daseinsvorsorge voraus, um Mindesttarife für Mietwagen einführen
zu dürfen. „Diese Anforderung findet jedoch weder eine Stütze
im Wortlaut noch der Systematik oder dem Sinn und Zweck
der Regelung. Die tatbestandlichen Anforderungen werden hierdurch
überspannt“, heißt es dazu im Kleiner-Gutachten. Letztlich
werden große Teile des Freshfields-Gutachten auf diese Weise
entdämonisiert.
Um das im März von Oppenländer verfasste Bolt-Gutachten ad
absurdum zu führen, benötigt es dagegen nicht einmal juristische
Fachkenntnisse. Hier genügt schon das elementare Grundwissen
zur Taxibranche.
WENIG LEGITIMIERTE BEHÖRDE
Die Rechtsanwälte Jürschik und Schulte kritisieren im Oppenländer-Gutachten
beispielsweise, dass der Paragraph 51a Abs. 1
PBefG die Entscheidungen über tarifbezogene Regelungen der
jeweiligen Genehmigungsbehörde überlässt. „Der Gesetzgeber
trifft die Entscheidung zur Preisregulierung des Mietwagenverkehrs
somit nicht selbst, sondern delegiert sie an die demokratisch
wenig legitimierte Genehmigungsbehörde als untere Arbeitseinheit
der Exekutive.“
Im Vergleich dazu, so heißt es im übernächsten Absatz, werden
Beförderungsentgelte im Taxenverkehr nicht „lokal“ von der
Genehmigungsbehörde, sondern von der Landesregierung im
Wege der Verordnungsermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1
GG mit landesweiter Geltung festgelegt. Die demokratische Legitimation
einer Landesregierung sei deutlich stärker ausgeprägt
als die einer Genehmigungsbehörde. Jürschik und Schulte schlussfolgern
daraus, dass tarifbezogene Regelungen im Mietwagenverkehr
einem „demokratischen Minus“ unterliegen würden. Diese
Argumentation zerschießt sich allerdings von selbst, denn mit
Ausnahme des Saarlands werden in allen anderen 15 Bundesländern
die Befugnisse zur Festlegung des Taxitarifs ebenfalls an die
unteren Genehmigungsbehörden delegiert.
Bei solchen Argumentationen stellt sich zwangsläufig die Frage,
wie juristisch wertvoll und glaubhaft ein Gutachten sein kann,
dessen Verfasser aus Unwissenheit (oder wider besseres Wissen)
falsche Tatsachen formulieren.
jh
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