GesteinsPerspektiven 06/23

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WIRTSCHAFT
Geht es nie ohne schon vorher
erkennbare Verwirrung?
Noch im Juni plädierte der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) gemeinsam mit dem Bundesverband
der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) und der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe
(BRB) für die Anpassung der EBV-Novelle durch den Bundesrat. Ergebnis: Die wesentlichen Aspekte des
Appells liefen ins Leere. Sind und bleiben wir ein ewiges Nachbesserungsland?
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In der Novelle zur EBV hat das Bundesumweltministerium
(BMUV) vor Verabschiedung eine Änderung des Anwendungsbereichs
der Ersatzbaustoffverordnung (EBV, Artikel
1 Nr. 2) vorgeschlagen und § 1 Abs. 1 Nr. 3 EBV zur Regelung
des Abfallendes aufgehoben. Barbara Grunewald, vero-Geschäftsführerin
Technik, äußerte damals dazu: „An diesem zentralen
Grundsatz der EBV sollte festgehalten werden. Für die
Akzeptanz mineralischer Ersatzbaustoffe und dem Gedanken
der nachhaltigen Ressourcenschonung im Sinne der Kreislaufwirtschaft
ist gerade dieser Verweis, dass die Verwendung mineralischer
Ersatzbaustoffe gemäß EBV nicht zu schädlichen
Auswirkungen auf Menschen und Umwelt im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
führt, extrem wichtig.“ Die Bestrebung
des BMUV, eine gesonderte „Abfallende-Verordnung“ noch im
Laufe dieser Legislatur zu erarbeiten, wird zwar ausdrücklich
begrüßt. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung sollte
aber § 1 Abs. 1 Nr. 3 EBV als Platzhalter bestehen bleiben.
Die Verbände wiesen außerdem darauf hin, dass die insgesamt
40 Einbautabellen in den Anlagen 2 und 3 zur Ersatzbaustoffverordnung
einschließlich der vorangestellten Erläuterungen
im Widerspruch zum zugehörigen Text in § 19 Absatz
8 stehen. Dies geht möglicherweise auf eine redaktionelle
Imperfektion des Verordnungsgebers zurück, zieht aber so
weitreichende Folgen nach sich, dass das eigentliche Ziel der
Ersatzbaustoffverordnung – Intensivierung der Kreislaufwirtschaft
im Bausektor – flächendeckend verfehlt wird. „Aus unserer
Sicht wird durch die aktuelle Formulierung eine Verwendung
von Baustoffrecycling-Material auf kiesigem Untergrund,
also in nahezu allen Flussgebieten, auf Karstböden oder
Grundgestein, ausgeschlossen, selbst dann, wenn der mineralische
Ersatzbaustoff unter einer dichten Straßendecke aus
Asphalt eingebaut würde“, so Grunewald.
Diese Fehlstelle in der Verordnung wurde bereits von der
Bundesregierung selbst erkannt, weshalb diese im Rahmen
der Novelle Änderungen veranlasste. Die Verbände begrüßen
dies, bemängeln allerdings die Halbherzigkeit: Ermöglicht
wurde lediglich, unbelastetes Bodenmaterial und Baggergut
in den vorgenannten Regionen zu verwerten, nicht jedoch andere
mineralische Ersatzbaustoffe der besten Güteklassen.
Somit ist die Änderung der Bundesregierung nach Auffassung
der Verbände nicht ausreichend und bedarf einer grundlegenden
Korrektur durch die Länder.
Beschluss ohne nennenswerte
weitere Änderungen
Wie verschiedenen Veröffentlichungen, unter anderem einem
sehr guten Artikel im Recyclingmagazin Euwid später zu entnehmen
war, hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am 7. Juli
die Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung
ohne weitere Maßgaben beschlossen. Entgegen den Forderungen
der Recycling- und Bauwirtschaft wurde auf größere
Änderungen verzichtet. Laut Euwid wurden sämtliche von den
Bundesratsausschüssen für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau
eingebrachten Änderungsvorschläge, die unter
anderem die Aufnahme einer Abfallende-Regelung für Ersatzbaustoffe
vorsahen, vom Plenum der Länderkammer abgelehnt.
Klarstellungen bezogen sich lediglich auf eine Verbesserung
des Verordnungsvollzugs. Darüber hinaus wurden
Kriterien für die Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften
festgelegt. Die Streichung des bisherigen § 1
Abs. 1 Nr. 3 EBV wurde nicht korrigiert. Wen wundert es nun,
dass Recyclingunternehmen hier und da, wie unter anderem
im August von n-tv berichtet, Anlieferungen abweisen?
Dies und viele weitere Streitpunkte, bspw. zur Analytik, gilt
es zu klären. Seltsam, dass dies nach gut 15 Gärungsjahren
bei EBV und Mantelverordnung nötig ist. Keine der seitens der
Recycling- und Bauwirtschaft auf der Zielgeraden angemahnten
und von den relevanten Bundesratsausschüssen aufgegriffenen
Forderungen zur Korrektur fand eine Mehrheit. Über
allem stand der Wille des federführenden Umweltausschusses,
das Inkrafttreten der EBV zum 1. August sicherzustellen.
Genau so ist es gekommen. Und jetzt? Nun, immerhin ersuchte
der Bundesrat die Regierung zeitnah um eine weitere
Änderungsverordnung. Spätestens im Zusammenhang mit
der versprochenen Abfallende-Verordnung sollte diese greifen.
Stofflich wurde Änderungsbedarf beim Thema Asphaltmischgut
gesehen. Auch Regelungen zur Probenahme von
Bodenmaterial und Baggergut, welches keiner Aufbereitung
bedarf, stehen aus. Ebenfalls bleibt der Einbau mineralischer
Ersatzbaustoffe auf kiesigem Untergrund ein Fall, der nach
Regelungsbedarf verlangt.
War es das? Nein, es gibt noch mehr offene Fragen. Schade
eigentlich – es hätte eine gut handhabbare Verordnung
werden können, wenn die reichlich vorhandene Expertise ernst
genommen und berücksichtigt worden wäre.
(vero/gsz)
www.vero-baustoffe.de
GESTEINS Perspektiven 6 | 2023