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Seite 10 IG-L-Hunderter auf steirischen Autobahnen – werden Schadstoffwerte tatsächlich noch überschritten oder wird das Tempolimit aus rein ideologischen Motiven aufrechterhalten? Bundesland Salzburg hebt sogenannten „Lufthunderter“ auf Im Bundesland Salzburg soll noch im heurigen Jahr das flexible Tempo-100- Limit auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling, das nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verordnet wurde, aufgehoben werden. In Folge gilt wieder permanent Tempo 130. Eine durchgeführte Studie hat ergeben, dass die rechtliche Grundlage für das Tempolimit weggefallen ist, da es in den letzten drei Jahren keine Grenzwertüberschreitungen gegeben hat und auch bei Wegfall der Maßnahme weiterhin eine Grenzwerteinhaltung sowie rückläufige Emissionen zu erwarten sind. IG-L-Hunderter auch in der Steiermark evaluieren In der Steiermark sind auf Teilstrecken der A2 Südautobahn und A9 Pyhrnautobahn „Lufthunderter“ verordnet. Dort, wo sich die Schadstoffbelastung vermindert hat und somit die Grundlage für die Geschwindigkeitsbeschränkungen weggefallen ist, müssen diese Tempolimits auch auf steirischen Autobahnabschnitten fallen. Dem Umstand, dass Fahrzeuge aufgrund fortschreitender Technologien heutzutage immer schadstoffärmer und sicherer werden, ist entsprechend Rechnung zu tragen. Studie über Immissionsentwicklung und mögliche Aufhebung des Tempolimits Sowohl SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner als auch SPÖ-Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sind daher angehalten, eine entsprechende Studie über die zukünftige Entwicklung der Immissionen und die mögliche Aufhebung der Tempo-100- Beschränkungen in Auftrag zu geben. Bedauerlicherweise zeigt sich die steirische Landesregierung jedoch nicht bereit, diesem Aufruf der FPÖ zu folgen. Kein Festhalten am IG-L-Hunderter aus ideologischen Gründen Ein Festhalten am IG-L-Hunderter aus ideologischen Gründen darf es keinesfalls geben. Die Freiheitlichen werden sich daher weiterhin dafür stark machen, dass auch in der Steiermark geprüft wird, ob die rechtliche Grundlage für die „Lufthunderter“ im Hinblick auf die Überschreitung der geltenden Grenzwerte nach wie vor gegeben ist. Wo es aufgrund der Grenzwerteinhaltung geboten ist, muss das Tempolimit folglich aufgehoben werden.
Dreispuriger Ausbau der A9 Pyhrnautobahn im Süden von Graz alternativlos – jahrelange freiheitliche Forderung findet nun doch Unterstützung von ÖVP und SPÖ Seite 11 Rückenwind für freiheitliche Forderung durch Studie im Auftrag der Landesregierung Seit im Jahr 2021 bekannt wurde, dass die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Ausbau der A9 Pyhrnautobahn im Süden von Graz auf drei Fahrspuren stoppen möchte, setzen sich die Freiheitlichen für die Wiederaufnahme dieses wichtigen Verkehrsprojekts ein. Die steirische Landesregierung verweigerte lange Zeit eine Unterstützung dieser Forderung. Ende August 2023 präsentierten ÖVP und SPÖ schließlich eine Studie, die genau das belegt, was die Gemeindebürger im Süden von Graz und die zahlreichen Pendler auf dieser Strecke schon seit Jahren wissen: die A9 ist überlastet und der Ausbau ist unumgänglich. Gemeinden und Pendler leiden unter Ausweichverkehr Die Überlastung der Autobahn führt dazu, dass der Verkehr auf die parallel verlaufenden Landes- und Gemeindestraßen verlagert wird, die jedoch nicht dafür ausgelegt sind. Während der dreispurige Ausbau somit den Ausweichverkehr zurück auf die Autobahn lenken und damit die umliegenden Gemeinden entlasten würde, bleibt die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs laut Studie weitgehend unberührt. Die Maßnahmen zum Ausbau von Bus und Bahn werden von den Bürgern gut angenommen, was man auch an den vollen „Park&Ride“ Parkplätzen im Süden von Graz erkennen kann. Zahlreiche Pendler und Familien bleiben jedoch ungeachtet des Angebots im öffentlichen Verkehr auf das Auto angewiesen und verdienen ein schnellstmögliches Ende dieser unzumutbaren tagtäglichen Staus. Grüne Verkehrsministerin muss ideologiegetriebene Blockadehaltung ablegen Es ist erfreulich, dass sich die steirische Landesregierung schlussendlich zum dringend notwendigen Ausbau der A9 bekennt. Allerdings wurde wertvolle Zeit vergeudet, in der man sich auf Bundesebene für die Weiterführung des Projekts einsetzen hätte können. Die von der ÖVP kürzlich initiierte Bürgerinitiative, mit der die Verkehrsministerin und damit der eigene Regierungspartner aufgefordert werden soll, zu handeln und ihre Haltung zu überdenken, zeugt jedoch eher von einem Politschauspiel in Vorwahlkampfzeiten als von einem ernsthaften Eintreten für die Interessen der steirischen Autofahrer und Gemeindebürger südlich von Graz. Sollte Leonore Gewessler jedenfalls ungeachtet der vorliegenden Studie weiterhin den Ausbau ablehnen, muss wohl jedem mündigen Bürger klar sein, dass die Ministerin vom Klimafanatismus getrieben sogar die sinnvollsten Bauprojekte unterbindet. „Die Wirtschaft, die Pendler, die Gemeinden und der Transitverkehr brauchen diesen dreispurigen Ausbau der A9. Wir Freiheitliche werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt wiederaufgenommen und schnellstmöglich umgesetzt wird.“ LABG. MAG. STEFAN HERMANN, MBL FPÖ-KLUBOBMANN-STELLVERTRETER UND LANDESPARTEISEKRETÄR
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Seite 3 und 4: TOP FPÖ-Forderung im Sinne des Kin
Seite 5 und 6: Seite 5 Erziehungscamps zur Bekämp
Seite 7 und 8: Im Interview: FPÖ-Bundesparteiobma
Seite 9: POLITISCHER AUFWECKER: Seite 9 Der

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