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Seite 2 VORWORT Geschätzte Leser! In den vergangenen Wochen ist die steirische Landesregierung aufgrund von Rücktritten in ihre Einzelteile zerbrochen. So trat nicht nur Landesrat Johann Seitinger aus gesundheitlichen Gründen zurück, sondern auch Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß musste den Hut nehmen. Das Auseinanderbrechen der schwarzen Regierungsmannschaft in der letzten Phase der Periode wird auch dazu führen, dass inhaltlich von der ÖVP überhaupt nichts mehr zu erwarten ist. Besonders tragisch ist das von den Schwarzen angerichtete Chaos im Gesundheitsressort. So überschlagen sich fast täglich Hiobsbotschaften aus Versorgungseinrichtungen und über eine sich zunehmend verschlechternde Situation in den steirischen Regionen. ÖVP und SPÖ sollten sich nicht länger an die Macht klammern und den Menschen die Möglichkeit geben, eine ohnehin vom Volk überwiegend nicht legitimierte Landesregierung – man erinnere sich: 2019 hießen die Spitzen von ÖVP und SPÖ noch Schützenhöfer und Schickhofer – einer Neubewertung zu unterziehen. Auf den folgenden Seiten werden die Versäumnisse dieser Landesregierung einer ungeschönten Betrachtung unterzogen. Die Missstände reichen von einer brutalen Zentralisierungspolitik im Spitalswesen bis hin zum völlig außer Kontrolle geratenen Klimafanatismus, der von gewissen politischen Kräften schon zur Ersatzreligion hochstilisiert wird. Viel Vergnügen beim Lesen! Ihr Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at ZITAT „Für uns stehen der Schutz unserer Heimat vor der illegalen Massenein- wanderung und der Dienst an der eigenen Bevölkerung an erster Stelle und nicht – wie bei der ÖVP – die ‚Schulterklopfer‘ aus Brüssel und die Andienerei an EU-Eliten.“ NAbg. Mag. Hannes Amesbauer, BA EIN ZENTRALSPITAL FÜR Der gar nicht so geheime Plan der Im Jahr 2016 präsentierte die schwarzrote Landesregierung in den Räumlichkeiten der Grazer Messe ihren „Steirischen Gesundheitsplan 2035“. Unter dem Motto „Mehr Nähe. Bessere Qualität. Mehr Beteiligung“ gibt das nach wie vor gültige Strategiepapier den Weg hinsichtlich der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark vor. Auch wenn die meisten Steirer seitdem wohl eher weniger Nähe, Qualität und Beteiligung im heimischen Versorgungswesen bemerkt haben dürften, so sind die weitreichenden Auswirkungen des politischen Werks auf anderen Ebenen doch bereits ersichtlich. Insbesondere der geplante Krankenhausneubau in Stainach-Pürgg zulasten der drei bewährten regionalen Krankenanstalten basiert unmittelbar auf den im Jahr 2016 veröffentlichten Planungen. Das schwarz-rote Prestigeprojekt könnte in diesem Zusammenhang auch als eine Art Blaupause für die weitere Zentralisierung der steirischen Versorgungsstrukturen gesehen werden. So sieht der noch unter der Federführung des ehemaligen Gesundheitslandesrats und nunmehrigen Landeshauptmanns Christopher Drexler ausgearbeitete „Steirische Gesundheitsplan 2035“ unter anderem Folgendes vor: „[…] Für jede Region der Steiermark entsteht ein Leitspital. Statt wie bisher an kleineren Standorten nur wenige Fachrichtungen anbieten zu können, wird in den größeren Leitspitälern in Zukunft mehr Wissen und Erfahrung in einem Haus gebündelt. Dadurch wird in allen Regionen der Steiermark insge- samt mehr medizinische Versorgung in verschiedensten Fachrichtungen möglich. Viele alte Krankenhaus-Standorte werden außerdem nicht aufgelassen, sondern in Zukunft für weitere Gesundheitsangebote genutzt. […]“ Es ist somit der erklärte Plan der amtierenden Landesregierung, dass in jeder steirischen Region ein sogenanntes Leitspital entstehen soll. Weitere Konzepte hinsichtlich der Errichtung von Zentralkrankenhäusern auf der grünen Wiese samt Schließung bestehender Strukturen könnten sich dementsprechend bereits in den Schubladen der Verantwortlichen befinden, wie auch ein Bericht der „Steirerkrone“ vom 19. August dieses Jahres vermuten lässt. Demnach wollte die mittlerweile zurückgetretene ÖVP- Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner- Strauß auf Nachfrage nicht ausschließen, dass analog zum geplanten Zentralspital in Liezen weitere Leitspitäler in der Steiermark neu errichtet werden könnten. Insbesondere die Oststeiermark und konkret der Standort Ilz werden dem Vernehmen nach immer wieder als möglicher Standort für einen Krankenhausneubau zulasten der bestehenden Einrichtungen in Hartberg, Feldbach und Fürstenfeld ins Spiel gebracht. Auch wenn die schwarz-roten Regierungsparteien nach erfolgter Berichterstattung weitere Spitalszentralisierungen
TOP FPÖ-Forderung im Sinne des Kinderschutzes umgesetzt: externe Aufsichtspersonen im Kindergarten müssen künftig Strafregisterbescheinigung vorlegen. FLOP ÖVP und SPÖ in der Steiermark halten an der Landesrundfunkabgabe fest. FPÖ-regiertes Salzburg schafft sie ab. Seite 3 JEDE REGION DER STEIERMARK Landesregierung umgehend dementierten, so hängen diese angesichts des im „Steirischen Gesundheitsplan 2035“ festgeschriebenen Ziels dennoch wie Damoklesschwerter über den Bewohnern zahlreicher steirischer Regionen. Zudem belegen die Ereignisse der letzten Jahre, wie schnell derartige Zusicherungen zum „Geschwätz von gestern“ verkommen können. So sprach der ehemalige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler im Sommer 2015 noch davon, dass – wenn überhaupt – ein potentielles Zentralspital im Bezirk Liezen wohl erst rund um das Jahr 2035 in Betrieb gehen würde. Keine zwei Jahre später präsentierte die schwarz-rote Landesregierung sodann ihr Prestigeprojekt, wonach in der Region Liezen bis zum Jahr 2025 ein neues Leitspital errichtet werden soll. Insofern sollte die Bevölkerung bei Aussagen von ÖVP- und SPÖ-Vertretern hinsichtlich der Zukunft des heimischen Versorgungswesens stets Vorsicht walten lassen, zumal es Tatsache ist, dass die KAGes aufgrund teils jahrzehntelanger Versäumnisse mit dem Rücken zur Wand steht. So handelte es sich auch bei den zuletzt präsentierten „Reformmaßnahmen“ für das steirische Spitalswesen um keine Schritte hin zu einer Verbesserung (Quelle: Printausgabe „Steirerkrone“ vom 19. August 2023, Seiten 16 und 17) der Versorgungssituation, sondern vielmehr um reine Notmaßnahmen, die letztlich die Ausdünnung der Krankenhausstrukturen sowie die Unzufriedenheit der Mitarbeiter und der Patienten manifestieren werden. Als letztes Allheilmittel werden ÖVP und SPÖ dann in den kommenden Jahren die Etablierung weiterer Zentralspitäler Region für Region aus dem Hut zaubern. Wundern braucht es niemanden. Schließlich war dieser Plan gar nicht so geheim, wie mancher im Nachhinein meinen könnte.
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