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Seite 4 Brennpunkt Jugendkriminalität – Jetzt handeln! Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen nahm in den letzten Jahren signifikant zu und hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Schwere Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung, Drogenmissbrauch oder Brandstiftung – all diese Straftaten stellen wahrlich keine Kavaliersdelikte dar. Dennoch werden sie von immer jüngeren Menschen begangen, die sich häufig in kriminellen Gruppierungen organisieren. Bei einer Vielzahl der Fälle handelt es sich um ausländische Jugendliche, die die Werte- und Rechtsordnung in unserem Land regelrecht verhöhnen. Oftmals sind die Tatverdächtigen aufgrund ihres jungen Alters nicht strafmündig und spazieren nach ihren Festnahmen wieder seelenruhig aus der Vernehmung. Es braucht hier dringend Mittel und Wege, um stark auffälligen und gewaltbereiten Jugendlichen effektiv zu begegnen. Aus freiheitlicher Sicht muss das Thema Jugendkriminalität endlich mit dem notwendigen Nachdruck angegangen werden, um den Brennpunkt langfristig zu entschärfen. Die FPÖ Steiermark hat daher ein erstes Forderungspaket erarbeitet, um dem Thema der Jugendkriminalität mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. Das freiheitliche Maßnahmenpaket im Detail: Brennpunkt Schule darf nicht zu einem Flächenbrand werden Die Belastungen aus der Pandemiezeit verschwanden nicht von heute auf morgen mit dem Aussetzen der Corona-Maßnahmen – ganz im Gegenteil: Die Zahl der Suspendierungen an Schulen explodiert und die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen ist drastisch gestiegen. Lehrer können nicht alleine den Problemen der Kinder und Jugendlichen in der Schule begegnen. Eine enge Vernetzung mit Experten wie Jugendberatern, Psychologen und der Kinder- und Jugendanwaltschaft würde eine enorme Entlastung für das Personal darstellen. Die Landesregierung ist gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um den Brennpunkt Schule nicht zu einem Flächenbrand werden zu lassen. Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalt an Schulen Wenn es um Gewalt geht, kann im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft nicht früh genug damit begonnen werden, Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Grundregeln und die Folgen der Verstöße gegen diese näher zu bringen. Das kann einerseits durch Juristen passieren, andererseits bietet das Thema Gewalt auch Anlass, andere Berufsgruppen in Präventionskonzepte für Schulen miteinzubeziehen. So könnten beispielsweise auch Polizisten und Justizbeamte Aufklärungsarbeit betreiben, aus der Praxis berichten und mit Kindern und Jugendlichen Workshops durchführen. Lehrer dürfen an Schulen nicht alleine für Gewaltprävention verantwortlich gemacht werden. Die steirische Landesregierung sollte sich ein Vorbild an der Bildungsdirektion Wien nehmen und sich für eine „Null-Toleranz-Haltung“ gegenüber Gewalt von Kindern und Jugend- lichen an Schulen einsetzen. (Quelle: https://www.krone.at/2956111)
Seite 5 Erziehungscamps zur Bekämpfung ausufernder Jugendkriminalität (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3217910/) Kriminelle Jugendbanden sind schon lange kein Phänomen der Großstadt mehr. Vor allem die unkontrollierte Massenzuwanderung hat dazu geführt, dass die Steiermark und ganz Österreich flächendeckend mit einem erhöhten Maß an Jugendkriminalität konfrontiert sind. Schulsozialarbeit und diverse freiwillig aufzusuchende Beratungsstellen als Präventionsmaßnahmen sind für die Bekämpfung dieser Negativentwicklung offensichtlich nicht ausreichend. Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtmitteln Aufgabe der Politik ist es, den Entwicklungen der letzten (Corona-)Jahre Rechnung zu tragen und eine entsprechende Weiterentwicklung der bisherigen Präventionsmaßnahmen zu prüfen sowie entsprechende Evaluierungen in die Wege zu leiten. So sollte zum einen ein noch stärkerer Fokus in der steirischen Suchtstrategie auf den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogenmissbrauch gelegt werden. Zum anderen würde sich eine inhaltliche Schwerpunktsetzung im nächsten Suchtbericht des Landes Steiermark geradezu aufdrängen. Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre Die Kriminalstatistiken der letzten Jahre beweisen, dass jugendliche Straftäter immer jünger und auch brutaler werden. Berichte über 10- bis 14-Jährige, die teils schwere Straftaten begehen, aber dafür nicht bestraft werden können, sind leider keine Seltenheit mehr. Das subjektive Sicherheitsgefühl der rechtschaffenen Bürger nimmt dadurch vor allem im urbanen Raum stetig ab. (Quelle: https://www.krone.at/2998403) „Der Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen muss dringend Einhalt geboten werden. Besonders an Schulen braucht es eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalt, damit der Brennpunkt Schule nicht zu einem Flächenbrand wird.“ LABG. PATRICK DERLER FPÖ-JUGENDSPRECHER Es braucht daher adaptierte rechtliche Rahmenbedingungen, um einerseits kriminellen „Karrieren“ frühzeitig rechtsstaatlich entgegen zu treten und damit andererseits vor allem bei besonders schweren Delikten von Jugendlichen eine gerechte Strafe ausgesprochen werden kann. Für auffällige und gewaltbereite Jugendliche braucht es daher als Vorstufe zum Strafvollzug Einrichtungen, die mittels intensiver disziplinärer und pädagogischer Erziehung junge Menschen für die Zukunft wieder gesellschaftsfähig machen. Darüber hinaus können vor allem jungen, kriminellen Migranten in derartigen Einrichtungen auch heimische Werte vermittelt werden, die sie zuhause möglicherweise nicht erfahren. Dieses erste umfangreiche, freiheitliche Maßnahmenpaket stellt keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll vielmehr den Startschuss für eine breite Diskussion auf allen politischen Ebenen bilden. Um der ausufernden (Jugend-) Kriminalität in unserem Land Herr zu werden, braucht es eine schonungslose Aufarbeitung der treibenden Faktoren dieser verheerenden Entwicklung. Allen voran muss die unkontrollierte Massenzuwanderung endlich beendet werden, um die besorgniserregende Situation rund um das Thema der Jugendkriminalität nicht noch mehr zu befeuern. Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die diesen für viele offensichtlichen Fakt nicht nur ehrlich anspricht, sondern auch bereits seit Jahren die richtigen Maßnahmen dagegen in den politischen Diskurs einbringt.
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