Ärzt*in für Wien 2023/11

RECHT SERVICE
Foto: Chanyanuch/
Das Landesgericht Wiener Neustadt erkannte
zurecht, dass die Ärztin in der Beschreibung als
äußerst schlechte, nämlich miserable Persönlichkeit
dargestellt wurde.
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte sodann,
dass damit mangels erwiesener Tatsachen
der Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllt
war.
Die erste Instanz lag jedoch hinsichtlich der
Verantwortlichkeit von Google falsch. Zwar
wurde Google die Löschung des Eintrags aufgeführen;
allerdings besteht für Sie auch kein
Vorsteuerabzug.
Es kann jedoch für die Regelbesteuerung optiert
werden. Diese Überlegung könnten Sie
auch bereits hinsichtlich der oben genannten
vorweggenommenen Betriebsausgaben
(Vorbereitungsaufwendungen) zwecks Erlangung
des Vorsteuerabzuges anstellen.
Anmeldung des Unternehmens
Nach der Gewerbeanmeldung beziehungsweise
der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit
haben Sie die Betriebseröffnung dem
Finanzamt zu melden. Dazu ist bei Einzelunternehmen
ein Fragebogen für natürliche
Personen (Verf 24) auszufüllen.
Eine bereits bestehende Steuernummer beim
Finanzamt – diese wurde in der Regel bereits
erteilt, auch wenn lediglich Arbeitnehmerveranlagungen
durchgeführt wurden – bleibt
weiterhin bestehen. Sie muss auch im Fragebogen
als solche angeführt werden.
Hinweis: Bei Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit ist innerhalb eines Monats auch
eine Meldung an die SVS erforderlich (Versicherungserklärung,
Antrag Differenzvorschreibung).
Ein großes berufliches Spektrum kann sehr
spannend sein. Zwar gibt es einigen administrativen
Aufwand – dieser ist aber durchaus
zu bewältigen.
Iris Kraft-Kinz ist geschäftsführende Gesellschafterin
der MEDplan in Wien 12.
Nach der Gewerbeanmeldung
beziehungsweise der Aufnahme
der betrieblichen Tätigkeit haben
Sie die Betriebseröffnung dem
Finanzamt zu melden.
Üble Nachrede
Kinderärztin siegt gegen Google
Ärztinnen und Ärzte sind oft willkürlichen, anonymen Bewertungen
ausgesetzt, welche sich belastend auswirken können. In
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien bewertete ein
anonymer Nutzer eine Kinderärztin mit einem Stern und nannte
sie unter anderem „menschlich miserabel“ – Google gab den Nutzer
aber nicht bekannt und muss nun die betroffene Kinderärztin
entschädigen.
Von Aleksandra Landskron
► Google löschte die Rezension eines anonymen
Nutzers, der auch ausfällig über
die Kinderärztin wurde, nicht. Dieser behauptete
unter anderem, dass ihm aufgrund der
Erkrankung seines Sohnes zeitnah ein Termin
angeboten, jedoch folglich gestrichen wurde, da
er kein Patient von der Kinderärztin war.
Das Landesgericht Wiener Neustadt stellt
diesbezüglich aber fest, dass der Ablauf des
entsprechenden Telefonats ein ganz
anderer war: Da das Patientenkontingent
bereits erschöpft war, konnte der
Sohn keinen Termin mehr bekommen.
Es wurde ihm daher die Möglichkeit
genannt, entweder eine andere Ärztin
beziehungsweise einen anderen Arzt
in der Umgebung oder auch ein Krankenhaus
aufzusuchen. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Ärztin sind
in solchen Situationen, unabhängig davon,
ob die Patientinnen und Patienten
bereits zuvor in der Praxis war oder
nicht, angewiesen, derart vorzugehen.
Rechtliche Schritte
Die Kinderärztin ersuchte Google mehrmals
um Löschung der Bewertung, anderenfalls auch
um Bekanntgabe der E-Mail-Adresse des Nutzers.
Da sich Google jedoch weigerte, wurden
schließlich rechtliche Schritte eingeleitet.
Frage nach Verantwortlichkeit
tragen, jedoch sei Google kein Medieninhaber,
da es bloß ein Forum zur Kommunikation bietet
und daher wäre Google auch nicht nach dem
Mediengesetz haftbar. Das Oberlandesgericht
sprach sich dagegen aus und hielt fest, dass das
Erstgericht irrt, wenn es in der Schlussforderung
dem Nutzer die alleinige Medieninhaberschaft
zuspricht. Dazu genügt es nicht, dass dieser
seinen Kommentar jederzeit löschen kann.
Google löschte die Rezension eines anonymen Nutzers, der ausfällig
über die Kinderärztin wurde, nicht.
Auch die Ärztin sei keine Medieninhaberin, da
sie nicht auf die Kommentare zugreifen könne.
Daher sei Google alleine Medieninhaber.
Meinungsfreiheit hat Grenzen
Google muss der Kinderärztin 2.000 Euro
Entschädigung zahlen sowie die Rezension löschen.
Die gegenständliche Entscheidung zeigt,
dass dort, wo man sich zuvor auf die Anonymität
und Meinungsfreiheit berufen konnte, Google
nun die Rezensionen zu prüfen und löschen
hat. Die Entscheidung ist auch ein wichtiger
Schritt für sämtliche Ärztinnen und Ärzte, welche
sich ungerechtfertigten Bewertungen aussetzen
müssen. (OLG Wien 17 Bs 119/23h)
Sollten Sie Fragen haben, so steht Ihnen das
Team Allgemeine Rechtsangelegenheiten für Auskünfte
gerne zur Verfügung (recht@aekwien.at).
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