OSE MONT - Schwalmtals Gemeindejournal - Ausgabe November 2023

ERDRÜCKENDE
FLÜCHTLINGSSITUATION IN DEN
WESTKREISGEMEINDEN
WEITERE ZUWEISUNGEN DÜRFEN EIGENTLICH NICHT
ABGELEHNT WERDEN, ABER …
(bigi) Die Zahlen an zugewiesenen
Flüchtlingen explodieren in den Westkreisgemeinden.
Bereits mehrfach haben
sich die Bürgermeister aus Brüggen,
Schwalmtal und Niederkrüchten an das
Land gewandt. Schnelle Abhilfe in der
Unterbringungsnot ist jedoch nicht in
Sicht.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
gab es in Brüggen 425 Flüchtlinge
in 43 verschiedenen Unterkünften, in
Schwalmtal 539 Flüchtlinge in 20 gemeindeeigenen
Unterkünften und in Niederkrüchten
420 Flüchtlinge in 23 Unterbringungsmöglichkeiten
– so viel wie nie zuvor
und kein Ende ist in Sicht. „Das ist der
absolute Höchststand, auch aufgrund
der Menschen, die seit der Flüchtlingskrise
2015/16 immer noch in den Räumen
hier leben. Wir dürfen keine weiteren Zuweisungen
ablehnen. Aber wir haben nur
noch 16 Plätze und sind Ende November
dicht. Mit der Geschwindigkeit der Zuteilung
durch die Bezirksregierung ist
das nicht machbar“, bedauert Brüggens
Bürgermeister Frank Gellen. Die Bezirksregierung
teile verstärkt Flüchtlinge zu,
da die eigenen Unterkünfte voll seien.
„Wir kaufen mittlerweile Objekte, um
die Menschen unterzubringen und das
wird immer teurer. Wir müssen nochmal
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darüber nachdenken, große Auffanglager
im Westkreis zu bauen“, befürchtet
Niederkrüchtens Bürgermeister Kalle
Wassong. Auch Schwalmtal ist in der Bredouille.
„Wir schauen uns täglich mögliche
Liegenschaften an, um Menschen
aufnehmen zu können. Wir haben einen
kurzzeitigen Aufschub erhalten, weil wir
ab Dezember eventuell weitere 60 Plätze
zur Verfügung haben. Dann hört es aber
schon wieder auf“, sagt Schwalmtals Bürgermeister
Andreas Gisbertz.
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„Den Kauf von Wohnungen oder die Anmietung
machen wir deshalb, um keine
Turnhallen dicht machen zu müssen“,
betont Gisbertz. Die drei Bürgermeister
bemängeln, dass das Baurecht auf so hohem
Niveau sei, dass es den Kommunen
sehr schwer gemacht werde, mögliche
Kapazitäten zu nutzen. Auch haben die
Bürgermeister Angst davor, dass die Stimmung
in der Bevölkerung kippe, auch
durch die immense Wohnungsnot. Viele
Bürger suchen Wohnungen oder Häuser,
die jedoch kaum noch bezahlbar sind. Bereits
Mitte September schrieben die Gemeinden
wieder an die Landesministerin
Josefine Paul und schilderten die Not. „Es
ist ein riesiges Spannungsfeld. Wir sind
in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen.
Das kann ich aber nicht mehr. Ich müsste
es als Bürgermeister verweigern. Wir
kommen in die Endlichkeit unserer Möglichkeiten.
Wir brauchen eine Anpassung
der Zuteilungsgeschwindigkeit“, sagt
Frank Gellen unmissverständlich. Auch
Kalle Wassong wird deutlich: „Ich würde
eine weitere Aufnahme auch verweigern.
Mit allen rechtlichen Konsequenzen.“ Das
bedeutet: Die Bürgermeister, die eine
Aufnahme verweigern, werden verklagt.
Die Westkreisbürgermeister bemängeln:
„Wir werden an allen Ecken und Enden
mit deutschen Auflagen behindert. Das
bestehende Baurecht passt nicht mit der
jetzigen Krisensituation zusammen.“ Der
Vorwurf geht an die Bundes- und Landespolitik,
dass nach 2014/15 keine krisensituationsgerechten
Vorgaben gemacht
wurden. „Ich hoffe aber, dass die Menschen
schneller arbeiten dürfen. So wäre
eine Integration schneller möglich“, so
Kalle Wassong. „Wir werden systematisch
erdrückt. Der Kreis, die Behörden und die
Bezirksregierung tun, was sie können. Wir
haben das Gefühl, wir werden auch mit
unseren Sorgen verstanden. Aber es passiert
nichts“, beklagt Andreas Gisbertz.
Wöchentlich kommen in den einzelnen
Kommunen etwa zehn Zuteilungen an.
Auch wenn jetzt neue Gebäude zur Unterbringung
gebaut werden würden, wären
diese Gebäude erst in etwa zwei Jahren
bezugsfertig. Aber die Zuweisungen hören
jetzt nicht auf und die Kosten explodieren.
„Ich sehe es als Riesengefahr an,
wenn die Kommunen zur Finanzierung
der Situation die Realsteuern anheben
müssten. Dann hat die Politik versagt“,
erklärt Gellen mit Nachdruck. Solche Forderungen
habe es schon gegeben. Wassong
fordert mittelfristige Konzepte, wie
die Gemeinden etwa eine doppelte Zahl
von Flüchtlingen aufnehmen könne. Die
Wohnungsbaugesellschaften hätten sich
aus Bauprojekten herausgezogen, da
nicht die Miete eingepreist werden könne,
die zur Finanzierung nötig sei.
Verständnis gibt es gegenüber den Menschen,
die aus Notsituationen flüchten,
um hier leben zu können. Aber sollte es etwa
zu einem Flächenbrand in Israel kommen,
müsse man mit weiteren Flüchtlingen
aus der Gaza-Region rechnen. „Bisher
haben wir das alles immer irgendwie
geschafft. Nur jetzt brauchen wir andere
Parameter, hindernde Elemente müssen
hinterfragt werden, Vorgaben müssen
auf Mindeststandards gesetzt werden“,
fordern die drei Gemeinden, die alle daran
arbeiten, dass die Gemeinden für die
Bürger lebenswert bleiben und eine hohe
Lebensqualität bieten können. Doch
wo ist das Licht am Ende des Tunnels?
Foto: Birgit Sroka