OSE MONT - Schwalmtals Gemeindejournal - Ausgabe November 2023

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ERDRÜCKENDE FLÜCHTLINGSSITUATION IN DEN WESTKREISGEMEINDEN WEITERE ZUWEISUNGEN DÜRFEN EIGENTLICH NICHT ABGELEHNT WERDEN, ABER … (bigi) Die Zahlen an zugewiesenen Flüchtlingen explodieren in den Westkreisgemeinden. Bereits mehrfach haben sich die Bürgermeister aus Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten an das Land gewandt. Schnelle Abhilfe in der Unterbringungsnot ist jedoch nicht in Sicht. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses gab es in Brüggen 425 Flüchtlinge in 43 verschiedenen Unterkünften, in Schwalmtal 539 Flüchtlinge in 20 gemeindeeigenen Unterkünften und in Niederkrüchten 420 Flüchtlinge in 23 Unterbringungsmöglichkeiten – so viel wie nie zuvor und kein Ende ist in Sicht. „Das ist der absolute Höchststand, auch aufgrund der Menschen, die seit der Flüchtlingskrise 2015/16 immer noch in den Räumen hier leben. Wir dürfen keine weiteren Zuweisungen ablehnen. Aber wir haben nur noch 16 Plätze und sind Ende November dicht. Mit der Geschwindigkeit der Zuteilung durch die Bezirksregierung ist das nicht machbar“, bedauert Brüggens Bürgermeister Frank Gellen. Die Bezirksregierung teile verstärkt Flüchtlinge zu, da die eigenen Unterkünfte voll seien. „Wir kaufen mittlerweile Objekte, um die Menschen unterzubringen und das wird immer teurer. Wir müssen nochmal 14 Tel.: Ose Mont 02163 / 4413 Ihr Partner für Wasser und Wärme Badezimmer ‧ Heizungsanlagen ‧ Haustechnik ‧ Kanalinspektion darüber nachdenken, große Auffanglager im Westkreis zu bauen“, befürchtet Niederkrüchtens Bürgermeister Kalle Wassong. Auch Schwalmtal ist in der Bredouille. „Wir schauen uns täglich mögliche Liegenschaften an, um Menschen aufnehmen zu können. Wir haben einen kurzzeitigen Aufschub erhalten, weil wir ab Dezember eventuell weitere 60 Plätze zur Verfügung haben. Dann hört es aber schon wieder auf“, sagt Schwalmtals Bürgermeister Andreas Gisbertz. www.sanitaer-reinartz.de „Den Kauf von Wohnungen oder die Anmietung machen wir deshalb, um keine Turnhallen dicht machen zu müssen“, betont Gisbertz. Die drei Bürgermeister bemängeln, dass das Baurecht auf so hohem Niveau sei, dass es den Kommunen sehr schwer gemacht werde, mögliche Kapazitäten zu nutzen. Auch haben die Bürgermeister Angst davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippe, auch durch die immense Wohnungsnot. Viele Bürger suchen Wohnungen oder Häuser, die jedoch kaum noch bezahlbar sind. Bereits Mitte September schrieben die Gemeinden wieder an die Landesministerin Josefine Paul und schilderten die Not. „Es ist ein riesiges Spannungsfeld. Wir sind in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Das kann ich aber nicht mehr. Ich müsste es als Bürgermeister verweigern. Wir kommen in die Endlichkeit unserer Möglichkeiten. Wir brauchen eine Anpassung der Zuteilungsgeschwindigkeit“, sagt Frank Gellen unmissverständlich. Auch Kalle Wassong wird deutlich: „Ich würde eine weitere Aufnahme auch verweigern. Mit allen rechtlichen Konsequenzen.“ Das bedeutet: Die Bürgermeister, die eine Aufnahme verweigern, werden verklagt. Die Westkreisbürgermeister bemängeln: „Wir werden an allen Ecken und Enden mit deutschen Auflagen behindert. Das bestehende Baurecht passt nicht mit der jetzigen Krisensituation zusammen.“ Der Vorwurf geht an die Bundes- und Landespolitik, dass nach 2014/15 keine krisensituationsgerechten Vorgaben gemacht wurden. „Ich hoffe aber, dass die Menschen schneller arbeiten dürfen. So wäre eine Integration schneller möglich“, so Kalle Wassong. „Wir werden systematisch erdrückt. Der Kreis, die Behörden und die Bezirksregierung tun, was sie können. Wir haben das Gefühl, wir werden auch mit unseren Sorgen verstanden. Aber es passiert nichts“, beklagt Andreas Gisbertz. Wöchentlich kommen in den einzelnen Kommunen etwa zehn Zuteilungen an. Auch wenn jetzt neue Gebäude zur Unterbringung gebaut werden würden, wären diese Gebäude erst in etwa zwei Jahren bezugsfertig. Aber die Zuweisungen hören jetzt nicht auf und die Kosten explodieren. „Ich sehe es als Riesengefahr an, wenn die Kommunen zur Finanzierung der Situation die Realsteuern anheben müssten. Dann hat die Politik versagt“, erklärt Gellen mit Nachdruck. Solche Forderungen habe es schon gegeben. Wassong fordert mittelfristige Konzepte, wie die Gemeinden etwa eine doppelte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen könne. Die Wohnungsbaugesellschaften hätten sich aus Bauprojekten herausgezogen, da nicht die Miete eingepreist werden könne, die zur Finanzierung nötig sei. Verständnis gibt es gegenüber den Menschen, die aus Notsituationen flüchten, um hier leben zu können. Aber sollte es etwa zu einem Flächenbrand in Israel kommen, müsse man mit weiteren Flüchtlingen aus der Gaza-Region rechnen. „Bisher haben wir das alles immer irgendwie geschafft. Nur jetzt brauchen wir andere Parameter, hindernde Elemente müssen hinterfragt werden, Vorgaben müssen auf Mindeststandards gesetzt werden“, fordern die drei Gemeinden, die alle daran arbeiten, dass die Gemeinden für die Bürger lebenswert bleiben und eine hohe Lebensqualität bieten können. Doch wo ist das Licht am Ende des Tunnels? Foto: Birgit Sroka
Projekt „Müllführerschein“ ausgezeichnet. Einrichtungsleiterin Sabine Sabas erläuterte den jungen Forschern die Bedeutung dieser Auszeichnung. „Unsere Einrichtung bietet eine Vielzahl an Entdeckungsmöglichkeiten. Wir haben eine Forscher-AG für die Vorschulkinder, erkunden häufig den angrenzenden Wald und haben ein großes Außengelände mit einem Biotop, kleinen Teichen, einem Gemüsebeet und Wildbienenkasten“, so Sabas. LÜTTELFORSTER KINDERGARTEN ERHÄLT AUSZEICHNUNG Die Kindertagesstätte Lüttelforst hat nun die Auszeichnung „Stiftung Kinder forschen“ für ihr Engagement im Bereich der frühkindlichen Bildung erhalten. Die gemeinnützige Stiftung fokussiert sich auf die Förderung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaf- ten und Technik mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Seit 2012 wurde die Kita Lüttelforst regelmäßig von der Stiftung zertifiziert. Dieses Jahr wurde die Einrichtung wurde für ihr Die Netzwerkkoordinatorin des Kreises Viersen, Bettina Hormes, überreichte Sabine Sabas im Namen der Stiftung eine Urkunde und ein passendes Aushängeschild. Sie ermutigte die Kinder: „Bleibt weiterhin so neugierig und entdeckerfreudig.“ Auch Bürgermeister Andreas Gisbertz schloss sich den Gratulationen an und überreichte der Einrichtungsleitung und den Kindern ein kleines Präsent: „Es erfüllt mich mit Freude, Bürgermeister einer Gemeinde zu sein, in der engagierte pädagogische Fachkräfte und neugierige Kinder solch tolle Auszeichnungen erhalten. Herzlichen Glückwunsch und weiter so!“ Foto: Gemeinde Schwalmtal Werbung Sinnvestieren ist, wenn Ihr Depot immer in Balance bleibt. Entdecken Sie gerade in bewegten Zeiten die vielfältigen Anlagestrategien von Deka Investments. Mehr in Ihrer Sparkasse oder auf deka.de Investieren schafft Zukunft. ✓ Breit gestreut anlegen ✓ Risiken langfristig reduzieren ✓ Chancen besser nutzen 1 2 DekaBank Deutsche Girozentrale. Quellen Auszeichnungen: 1 www.scopeexplorer.com/scope-awards/2023/certificate/winners 2 Capital-Heft 03 / 2023. Ose Mont 15
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