OSE MONT - Schwalmtals Gemeindejournal - Ausgabe November 2023

GIBT ES WIEDER EINE LICHTERFAHRT?
(bigi) Gerne würden die hiesigen Landwirte
wieder eine Lichterfahrt „Ein Funken
Hoffnung“ durchführen. Die Vorbereitungen
brauchen Zeit und mit dieser
Lichterfahrt von zig Traktoren soll auch
auf die Lage der Landwirte hingewiesen
werden, die nach wie vor unter Auflagen,
Bürokratismus und Existenzängsten
durch die billigere Konkurrenz aus dem
Ausland leiden. Doch noch kann kein Termin
für die bei den Bürgern so beliebte
Fahrt genannt werden. Es hakt noch bei
der Genehmigung der Fahrt.
„Die Polizei Viersen steht derzeit in gutem
Austausch mit den Veranstaltern aus
den letzten Jahren der Veranstaltungsreihe
‚Ein Funken Hoffnung‘. Bislang liegen
noch nicht alle Anzeigen vor, sodass eine
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abschließende Beurteilung der Veranstaltungen
bislang noch nicht möglich
ist. Weiterhin wird vor Bescheidung der
Veranstaltung ein Kooperationsgespräch
nach § 3 Abs.2 VersG NRW zwischen dem
Veranstalter und der Polizei stattfinden,
welches derzeit in Planung ist. Insofern
kann bislang noch keine Auskunft über
genaue Zeitpunkte und Abläufe etwaiger
Versammlungen gegeben werden.
Aus der Erfahrung heraus unterliegen
diese Veranstaltungen kooperationsbedingten
Änderungen“, teilt die Kreispolizeibehörde
Viersen mit. „Die Veranstaltungen
werden hier als Versammlungen
nach dem VersG geführt. Ob und in welcher
Form Beschränkungen dieser nach
§ 13 VersG NRW notwendig sind, kann
erst nach oben genanntem Kooperationsgespräch
erörtert werden. Bei Veranstaltungen
dieser Art ist zunächst zu
prüfen, ob es sich um eine Versammlung
im Sinne des VersG NRW handeln könnte.
Weiterhin gilt es immer die öffentliche Sicherheit
zu berücksichtigen und etwaige
Gefährdungen dieser zu bewerten und
auszuschließen. Dies hängt stark von
den angezeigten Streckenverläufen, dem
Veranstaltungskonzept und den Rückmeldungen
der Gemeinden ab“, so die
Kreispolizei weiter.
Bevor eine Bearbeitung in jeglicher Form
aufgenommen werden könne, benötige
die Behörde eine offizielle Anzeige. Diese
müsse für jeden Termin als Konzept
vorliegen. „Hierfür sollte idealerweise
entweder die Online-Anzeige für Versammlungen,
welche auf der Website der
Polizei NRW zu finden ist oder das auf der
Website der Kreispolizeibehörde Viersen
bereitgestellte PDF-Dokument, verwendet
werden“, empfiehlt der zuständige
Polizeikommissar.
Hier geht es zu den Links:
https://internetwache.polizei.nrw/
ich-moechte-etwas-beantragen/
versammlungen
https://viersen.polizei.nrw/artikel/informationen-zum-versammlungsrecht-0
Foto aus 2022: Birgit Sroka
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