18.11.2023 Lindauer Bürgerzeitung

4 18. November 2023 • BZ Nr. 46/23
AUS DEM STADTRAT
Hafenweihnacht
FDP
F. Nüberlin
Endlich ist es wieder so weit,
am 23.11. beginnt unsere
Lindauer Hafenweihnacht.
Seit 2005 findet dieses erfolgreiche
Ereignis statt und
bereitet jedes Jahr vielen tausenden
Besuchern aus nah
und fern eine große Freude.
Durch das Ambiente des Lindauer
Hafens gehört er zu den schönsten Weihnachtsmärkten
in der Region und wurde schon
mehrmals prämiiert. Schlendern Sie über die im
Sommer von Touristen benutzten Flächen und
erfreuen Sie sich an den zahlreichen, liebevoll
geschmückten Marktständen und besuchen Sie
bitte auch die geschmückte Altstadt der Lindauer
Insel. Geschäfte und Gastronomie laden zum
weihnachtlichen Einkaufsbummel und zum Genießen
und Feiern in entspannter Atmosphäre
ein.
Vielen Dank an die damaligen Initiatoren, aber
auch an unser Kulturamt und die GTL, welche
dafür sorgen, dass unsere Lindauer Hafenweihnacht
jedes Jahr für viele Menschen ein großartiges
Erlebnis wird.
Diskussionskultur in Lindau
In den letzten Wochen fanden
in Lindau zwei Veranstaltungen
statt, die kein gutes
Licht auf die Diskussionskultur
in Lindau werfen:
CSU
K. Adams
- am 14.09.23 die Informationsveranstaltung
der Stadt
zum Bahnknoten Lindau und
- am 26.09.2023 im Rahmen
einer Bürgerbeteiligung das Gespräch zur Zukunft
der Kleingartenanlage Eichwald Nord auf Einladung
von Herrn Schauer.
Auch wenn die Themen der beiden Veranstaltungen
völlig unterschiedlich waren, so hat doch der
Verlauf der Veranstaltungen – was die Diskussionskultur
anbelangt – Parallelen gezeigt, die mich
sehr enttäuscht haben. Von einem ergebnisoffenen
Austausch konnte keine Rede sein. Einseitig
wurde auf der eigenen Meinung beharrt – insbesondere
bei der zweiten erwähnten Veranstaltung.
Ich würde mich freuen, wenn in Zukunft bei solchen
Diskussionen Personen, die anderer Meinung
sind, respektiert würden und man dem anderen
auch zuhört und sich mit seinen Argumenten
sachlich auseinandersetzt.
FW
A. Reich
Haushaltsberatungen
In den kommenden Wochen
stehen die Haushaltsberatungen
an. Die Bedarfe an Investitionen
sind vielseitig, oftmals
dringend erforderlich und
übersteigen leider die finanziellen
Möglichkeiten unserer
Stadt. Daher ist es unumgänglich
politisch Prioritäten zu
setzen und klar zu kommunizieren für welche Projekte
man steht. Wir Freien Wähler haben die
dringend erforderliche Mittelschule für unsere politische
Arbeit auf höchste Priorität gesetzt. Für uns
war der damalige Beschluss zur Planung der Schule
nicht nur eine von vielen Abstimmungen, sondern
der klare Auftrag, den Bau auch umzusetzen.
Deshalb werden wir in den anstehenden Beratungen
die klare Linie vertreten die Pflichtaufgaben
der Stadt und den Schulneubau zu unterstützen.
Dafür muss endlich ein belastbares Finanzierungkonzept
erarbeitet und vorgelegt werden. Ein Aufbau
von zusätzlichen Stellen in der Verwaltung,
die nicht über die Pflichtaufgaben begründet sind,
werden wir nicht unterstützen. Denn jede Stelle,
die zusätzlich geschaffen wird, belastet die künftigen
Verwaltungshaushalte und reduziert dadurch
indirekt Finanzierungsmöglichkeiten.
Betreuungspflicht
Die Lebenshaltungskosten
steigen. Ein Grund, der immer
mehr Elternpaare dazu
zwingt, dass beide Elternteile
zur Arbeit gehen müssen.
Andererseits besteht auch in
FB
G. Brombeiß
der Arbeitswelt ein großer
Mangel an Fachkräften. Ein
weiterer Grund, dass gut ausgebildete
Fachkräfte nicht allzu lange der Arbeitswelt
nicht zur Verfügung stehen können. Diese Situation
darf jedoch nicht auf Kosten der Kinder gehen.
Deshalb gibt es einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung von Kindern ab Vollendung
des ersten Lebensjahres. Dieser Rechtsanspruch
endet bisher mit der Einschulung. Dies soll sich
nun schrittweise ab 2026 für Grundschüler ändern.
So muss die Stadt Lindau gemäß einem Bundesgesetz
bis 2030 ca. 1040 Ganztagsbetreuungsplätze
an ihren Grundschulen bereit stellen. Bisher
gibt es an Lindauer Grundschulen 530 Betreuungsplätze,
die größtenteils von Fördervereinen
aufopferungsvoll getragen werden und bereits
heute überfüllt sind. Viele Räumlichkeiten sind
viel zu beengt. Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben
ernst nehmen und die Sanierungen und Erweiterungen
bzw. Neubau ihrer Schulen ernsthaft angehen.
Gewerbe stärken
Mit Waren gefüllte Schaufenster
sind attraktiver als leerstehende
Ladenzeilen. Es muss
ein Anliegen der Stadt sein
mit den Gewerbetreibenden
LI
T. Ball
zu sprechen und gemeinsam
Lindau attraktiv und zukunftsweisend
zu gestalten.
Die Absage an einen Wirtschaftsförderer
ist in Hinblick auf die Belastungen
der letzten Jahre im Gewerbe bedauerlich. Florierender
Handel sorgt nicht nur für eine attraktive
Stadt, er schafft Arbeitsplätze und er sorgt auch für
Einnahmen in einer Kommune. Gewerbe zu stärken
gilt selbstverständlich nicht nur für die Insel,
sondern für alle Stadtteile und letztendlich alle
Branchen.
Inselstadt
BU
R. Freiberg
Unsere Inselstadt läuft Gefahr
ihre Zentrumsfunktion zu
verlieren. Die Schließung bewährter
Einzelhandelsgeschäfte,
eine spürbare Zurückhaltung
auf der Insel einzukaufen,
ein verändertes Konsumverhalten
sowie Umsatzverschiebungen
in den Online-Handel
hinterlassen ihre Spuren.
Die Entwicklung umliegender Stadtteile schwächt
zusätzlich die Rahmenbedingungen für den Handel
auf der Insel. Eine große Herausforderung für
den Einzelhandel, die Gastronomie, die Hauseigentümer
aber auch für die Politik. So müssen die einen
Ideen und Konzepte erstellen, wie die Attraktivität
der Insel gerade in den Herbst- und Wintermonaten
auch für Einheimische gesteigert werden
kann, während die anderen sich über hypride Geschäftsmodelle
Gedanken machen müssen.
Die Politik, sprich der Stadtrat, muss sich die Frage
stellen, ob die Rahmenbedingungen, die geschaffen
wurden, wie zum Beispiel im Bereich Sondernutzung,
bei Genehmigungsverfahren oder der
Verkehrssituation, den Entwicklungen wirklich
Rechnung tragen oder dringend angepasst werden
müssen. Innovative Ideen sind ebenso notwendig,
wie eine behutsame Mietpreisgestaltung.
Eine Idee für Lindau
Die Babyboomergeneration
kommt langsam in die Rente.
Damit wird sich in absehbarer
Zeit die Nachfrage nach Pflege-
und Betreuungsleistungen
SPD
G. Fehrer
um ein Vielfaches erhöhen.
Doch gibt es bereits jetzt zu
wenig Pflegekräfte und Angebote.
Was hat das mit der
Stadt Lindau zu tun? Pflege ist keine originäre Aufgabe
einer Kommune, doch werden die Auswirkungen
auch bei uns zu spüren sein. Was können
wir tun, um auch als Stadt einigermaßen auf diese
Situation vorbereitet zu sein? Wichtig ist es, den
vor Ort tätigen Pflegeeinrichtungen gute Bedingungen
zu bieten. Pflegeeinrichtungen werden
größer werden, sie werden Standorte brauchen, sowohl
für Erweiterungen als auch für Neugründungen.
Auf dem Wohnungsmarkt gilt es attraktive
und bezahlbare Wohnungen für Pflegekräfte zu
schaffen. Bei der Stadtentwicklung muss man darauf
achten, dass nachbarschaftliche Netzwerke erhalten
und gefördert werden. Nachbarn sind nach
den Familienangehörigen die zweitwichtigste Helfergruppe.
In den ersten Städten entstehen Pflegegenossenschaften.
Das könnte doch auch eine Idee
für Lindau sein!
LINDAUER
www.bz-lindau.de
lindauer_
buergerzeitung
27 neue Busse für den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Lindau
27 fabrikneue Linienbusse im Wert
von insgesamt rund 8,2 Millionen
Euro fahren ab dem 10. Dezember
im öffentlichen Nahverkehr des
Landkreises Lindau. Derzeit erhalten
sie ihre technische Ausrüstung
und ihr optisches Erscheinungsbild.
Landrat Elmar Stegmann machte
sich ein Bild von den Vorbereitungen
im Friedrichshafener Betriebshof
der Regionalverkehr Alb-Bodensee
GmbH (RAB). „Ich freue mich sehr,
dass mit dem Fahrplanwechsel am
10. Dezember nicht nur die Verbindungen
und Taktungen viel
attraktiver werden, sondern auch
die Busse selbst.“ Damit bringt der
Landrat die Kernpunkte des vom
Kreistag beschlossenen ÖPNV-Konzepts
auf den Punkt.
Die Busse auf allen Haupt- und
vielen Nebenlinien des Landkreises
sind in Zukunft dank ihrer Niederflurtechnik
komfortabel und barrierefrei
zugänglich. Bildschirme zur
Fahrgastinformation mit Echtzeitdaten,
Klimaanlage und kostenloser
Internetzugang für die Fahrgäste
zählen ebenfalls zur Ausstattung.
Die neuen Fahrzeuge erfüllen die
höchsten Umweltstandards, die
Busse mit Dieselantrieb derzeit
erreichen können.
Ab März 2024 fahren zudem auf
drei Hauptlinien im oberen Landkreis
erstmalig vier Busse mit
innovativem Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb.
Ein solches Exemplar kostet rund
600.000 Euro, teils mitfinanziert
vom Bundesministerium für Digitales
und Verkehr. Die übrigen neuen
Busse mit klassischem Dieselantrieb
kosten etwa 250.000 Euro
pro Stück.
Alle Fahrzeuge stehen im Eigentum
der Verkehrsunternehmen, jedoch
trägt der Landkreis die laufenden
Betriebskosten und sichert die
Unternehmen gegen Verlustrisiken
ab.
Die künftigen Betreiber des Liniennetzes
im Landkreis Lindau sind
neben der Regionalverkehr Alb-
Bodensee GmbH auch das Lindenberger
Busunternehmen Burkhard-
Reisebüro e.K. sowie eine Arbeitsgemeinschaft
aus der Süddeutsche
Verkehrslinien GmbH & Co. KG
(SVL) mit Sitz in Laupheim und der
Omnibusverkehr Werner Sohler
GmbH aus Wangen.
Auch die Regionalbus Augsburg
GmbH (RBA) wird weiterhin im
Landkreis präsent sein.
Eine Vorschau auf die neuen Fahrpläne
sowie weitere Informationen
gibt es auf:
www.bodo.de und auf
www.landkreis-lindau.de/bus
BZ-Foto: Felix Löffelholz