Focus-Money_2023-52-1

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genannt. Das Bürgergeld eignet
sich nicht. Man könnte über das
Rentensystem nachdenken. Die
Frage ist nur, kann man das kurzfristig
auf den Weg bringen? Die
Mütterrente, die 2014 für Mütter
mit vor 1992 geborenen Kindern
eingeführt wurde, kostet uns jedes
Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Die hat keine Lenkungsfunktion.
Die Kinder sind bereits
geboren. Das war ein reines Wahlgeschenk.
Einige Frauen, die davon
profitieren, haben ihren Rentenbescheid
schon. Das zu ändern, dürfte
schwierig sein. Das andere Thema
ist die Rente ab 63 Jahren. Wer
45 Jahre gearbeitet hat, soll in der
Lage sein, abschlagsfrei in Rente zu
gehen – etwa der Dachdecker, der
diesen Beruf im Alter nicht mehr ausüben kann. Genutzt
wird die Regelung aber vorwiegend von Menschen, die
durchschnittlich verdienen und überdurchschnittlich gesund
sind. Doch genau diese Menschen brauchen wir aufgrund
des Arbeiterkräftemangels im Arbeitsmarkt.
Und wie wäre es mit Steuererhöhungen?
Schnitzer: Steuererhöhungen kommen bei dem einen oder
anderen Koalitionspartner gar nicht gut an. Doch wir könnten
für eine begrenzte Zeit einen Klima-Soli für Besserverdienende
einführen. Etwas Ähnliches hatten wir bereits 2022
im Jahresgutachten vorgeschlagen. Weil auch Menschen, die
sich höhere Energiepreise hätten leisten können, damals von
der Energiepreisbremse profitiert hatten, hatten wir vorgeschlagen,
diese vorübergehend mit einem Energie-Soli zu belasten,
um sich so an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Und die ist unbestritten da. Immerhin steckt Deutschland als einziges
großes Industrieland in der Rezession...
Schnitzer: Absolut. Ich kann nur hoffen, dass man den
Ernst der Lage erkennt, denn die Lage ist ernst. Aus dem Ausland
gucken viele mit Erstaunen auf uns, weil sie die Schuldenbremse
nicht verstehen. Wenn die Mittel jetzt gekürzt
werden, kann uns das einen halben Prozentpunkt Wachstum
kosten. Da bleibt bei einem erwarteten Wachstum von 0,7
Prozent wenig übrig.
Würde man die
Subventionen
auf Dieselkraftstoffe
verringern
oder abschaffen,
ließe sich der
Ausbau der
E-Mobilität
beschleunigen.“
Doch der Schuldenberg, den wir der jungen Generation hinterlassen,
ist auch groß. Werden die Schulden gegen das Klima ausgespielt?
Schnitzer: Interessanterweise hat das Verfassungsgericht
auch beim Klimaschutz angemahnt, dass wir das Klima nicht
zulasten der jungen Generation ruinieren dürfen. Insofern
sind Investitionen dafür gerechtfertigt, von denen die nachfolgenden
Generationen profitieren. Anstelle der Mütterrente
hätte man die Bahn sanieren oder Brücken bauen können.
Doch Investitionen in die Zukunft sind Wählern eben nicht
so gut vermittelbar. Jetzt haben wir massive Defizite in der
Infrastruktur. Zudem haben wir mit 64 Prozent die niedrigste
Schuldenstandsquote aller G7-
Staaten. Andere liegen bei einem
Schuldenstand im Vergleich zum
Bruttoinlandsprodukt von weit
mehr als 100 Prozent. Es ist nicht
so, dass wir ein Problem mit unserer
Schuldentragfähigkeit hätten
oder dass unser Kreditrisiko gefährdet
wäre.
...wie in den USA und in Italien?
Schnitzer: Genau. Klar ist es bei
höheren Zinsen schwerer, die
Schulden zu finanzieren, doch wir
sind handlungsfähig. Jetzt radikal
zu sparen und die Wirtschaft abzuwürgen,
halte ich für falsch.
Halten Sie es für eine gute Idee, dass
uns der Staat sagt, wo es langgeht bei
den Innovationen oder der Energie?
Schnitzer: Der Staat weiß es nicht. Dennoch muss er für
Rahmenbedingungen sorgen. Es ist offensichtlich, dass wir
in Zukunft mehr Energie brauchen. Wir wissen auch, dass
wir klimafreundlich werden müssen. Also müssen wir unsere
Stromnetze ausbauen, Wasserstoff nutzen und dafür sorgen,
dass wir die passende Infrastruktur haben. Ähnlich ist
es bei der E-Mobilität. Dafür muss der Staat Anreize setzen.
Gilt das auch für die Milliarden-Subventionen für Unternehmen wie
Intel, Tesla und TSMC durch die Bundesregierung?
Schnitzer: Es ist auf jeden Fall besser, in neue Industrien zu
investieren als in alte. Wir haben sehr viel Geld in den Bergbau
investiert und diesen noch lange unterstützt, obwohl
schon klar war, dass es sehr viel günstiger gewesen wäre,
Kohle zu importieren. Wir müssen auch unabhängiger von
China werden. Dass China in den nächsten Jahren Taiwan
angreifen wird, hat eine positive Wahrscheinlichkeit. Insofern
ist es eine gute Idee, in die Chip-und Halbleiterindustrie
zu investieren. Richtig ist auch, das in den neuen Bundesländern
zu tun, um den Standort zu stärken.
Private Investitionen in Start-ups fließen hingegen spärlich...
Schnitzer: Die Start-up-Szene hat in der Tat ein Problem,
in der Wachstumsphase an die Mittel zu kommen, die sie
braucht. Marvel Fusion beispielsweise, ein Unternehmen,
das auf Kernfusion setzt, ist für eine erste große Finanzierungsrunde
in die USA gegangen. Ein Positivbeispiel hingegen
ist Aleph Alpha, ebenfalls ein großer Hoffnungsträger.
Die haben es geschafft, eine Finanzierungsrunde mit Mitteln
aus Deutschland und Europa zu stemmen. Die Strukturen
dafür sind da. Wir müssen nur mutiger investieren.
Der Industriestrompreis kommt eher der ‚alten‘ Industrie zugute?
Schnitzer: Richtig. Wir reden dabei von der etablierten Industrie.
Die hat uns lange sehr gut getragen und gut bezahlte
Arbeitsplätze geschaffen. In in Zukunft wird das Geld aber
eher mit anderen Dingen verdient werden. Bei den Autos
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FOCUS MONEY 52/1 2023/24