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planet toys Februar 2024

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12 INTERVIEW DES MONATS<br />

„WIR WOLLEN<br />

WENIGER<br />

UNSICHERES<br />

SPIELZEUG“<br />

Die EU-Kommission legte im Juli 2023 einen Entwurf zur neuen Spielzeugverordnung<br />

vor, die höhere Sicherheitsanforderungen vorsieht. Die Berichterstatterin<br />

für die Christdemokraten im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments, Marion<br />

Walsmann, betont, dass man auch die Belange der Hersteller im Blick behält.<br />

Ulrich Texter sprach mit „Thüringens starker Stimme in Europa“.<br />

„Der digitale<br />

Produktpass ist<br />

ein geeigneter<br />

Weg, um die<br />

Marktüberwachung<br />

effizienter<br />

zu gestalten, das<br />

sagen uns auch<br />

die Produzenten.“<br />

Frau Walsmann, die EU-Kommission kündigte<br />

nach einer Evaluierung im Oktober 2020 eine<br />

Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie an. Im<br />

2023 folgte der Entwurf zu einer Verordnung.<br />

War Spielzeug bisher unsicher, obwohl die<br />

EU selbst schreibt, dass die Richtlinie von<br />

2009 einige der strengsten Anforderungen<br />

für Spielzeug enthält?<br />

Marion Walsmann: Trotz der bereits bestehenden<br />

sehr strengen Regeln muss man feststellen,<br />

dass 23 % aller auf dem Schnellwarnsystem<br />

für gefährliche Produkte, Safety Gate, gelisteten<br />

Produkte, die in den letzten Jahren als<br />

gefährlich eingestuft wurden, Spielwaren waren.<br />

Auch wenn europäisches Spielzeug im<br />

weltweiten Vergleich am sichersten ist, haben<br />

sich seit der Spielzeugrichtlinie aus dem<br />

Jahre 2009 Lücken aufgetan, die geschlossen<br />

werden müssen.<br />

In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind<br />

doch immer wieder Anpassungen auf Basis<br />

aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse<br />

vorgenommen worden!<br />

M.W.: Seit 2009 sind völlig neue Vertriebswege<br />

hinzugekommen und digitale Technologien<br />

Teil von Spielzeugen geworden. Viele Spielzeuge<br />

haben heute technische Komponenten, die<br />

es 2009 noch nicht gab. Auch die chemischen<br />

Zusammensetzungen von Spielzeugen und die<br />

wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber haben<br />

sich weiterentwickelt. Es muss deutlich<br />

mehr getan werden, um die bestehenden Herausforderungen<br />

zu bewältigen und dafür zu<br />

sorgen, dass im Binnenmarkt weniger unsicheres<br />

Spielzeug in Umlauf kommt.<br />

Sind die neuen Vertriebswege, sprich die<br />

Plattform-Ökonomie, nicht das Kernproblem<br />

und weniger bestehende Grenzwerte?<br />

M.W.: Beides muss in den Blick genommen werden.<br />

Die Richtlinie wird zu einer Verordnung, was<br />

auch dem Wunsch der Hersteller entspricht,<br />

weil bisher die Anforderungen für Unternehmen<br />

in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich<br />

definiert wurden. Die Hersteller<br />

selbst fordern ja immer wieder einen homogenen<br />

Binnenmarkt, der faire Ausgangsbedingungen<br />

bietet. In vielen Fällen, z. B. bei der allgemeinen<br />

Produktsicherheitsrichtlinie, werden Richtlinien<br />

in Verordnungen umgewandelt. Sektorspezifische<br />

Regelungen ziehen jetzt nach.<br />

Auch wenn mit einer Verordnung weniger<br />

Interpretationsspielraum für die 27 Staaten<br />

besteht, ändert es wenig an dem Problem<br />

der schwarzen Schafe, die über Online-Plattformen<br />

agieren.<br />

M.W.: Ein großer Teil der unsichereren Spielzeuge<br />

stammt aus Drittstaaten und die schwarzen<br />

Schafe kommen oft aus China. Bei der Regulierung<br />

der Produktsicherheitsverordnung mussten<br />

wir feststellen, dass Kunden oft überhaupt<br />

keinen Händler finden konnten, wenn sie Reklamationen<br />

hatten, weil die Hersteller keine<br />

Ansprechpartner in der EU hatten oder die Kunden<br />

auf sie gar nicht zugreifen konnten. Die<br />

Regelung, dass die Hersteller einen in der EU<br />

ansässigen Ansprechpartner haben müssen,<br />

um ein Produkt im Binnenmarkt zu verkaufen,<br />

haben wir mit der Produktsicherheitsverordnung<br />

auf alle Produkte ausgeweitet. Die Regelungen<br />

muss man also zusammen betrachten.

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