planet toys_Februar_2024

14 INTERVIEW DES MONATS
„Es muss deutlich
mehr getan
werden, um die
bestehenden
Herausforderungen
zu bewältigen
und dafür
zu sorgen, dass
im Binnenmarkt
weniger unsicheres
Spielzeug in
Umlauf kommt.“
MARION WALSMANN
Berichterstatterin
Binnenmarktausschuss
EU-Parlament
die meisten der europäischen Spielzeughersteller
sehr um die Sicherheit ihrer Spielzeuge
bemüht sind. Warum? Weil sie ihren guten
Namen auch behalten wollen. Das sind oft kleine
und mittelständische Unternehmen, die wir
nicht mit den Regeln überfordern dürfen und
schon gar nicht mit zusätzlicher Bürokratie
belasten sollten.
Aus Ihrer Sicht ist der Entwurf der Kommission
vernünftig. Was will das Parlament daran
ändern?
M.W.: Der Binnenmarktausschuss hat 456 Änderungsanträge
eingereicht, der Umweltausschuss
177. Das macht deutlich, dass ich bei
den Kollegen aus den anderen Fraktionen noch
eine ganze Menge Überzeugungsarbeit leisten
muss. Was die Metalle betrifft, die sie angesprochen
haben, heißt das ja noch lange nicht,
dass der Vorschlag ausbalanciert ist und von
einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen
und angenommen wird.
Zukünftig soll es auch mehr Spielraum für
Veränderungen an der Verordnung geben.
Was heißt das konkret?
M.W.: Wir wollen nicht mehr, dass bei Anpassungen
der Spielzeugverordnung jedes Mal
das aufwendige Gesetzgebungsverfahren in
Gang gesetzt wird. Die Kommission hat nun
die Möglichkeit, mit Durchführungsrechtsakten
solche Anpassungen umzusetzen, beispielsweise
bei der Frage, ob es sich bei einem
bestimmten Produkt um ein Spielzeug handelt
oder nicht. In der Verordnung gibt es einen
Anhang, der darüber Klarheit bringen soll.
Wenn die Kommission im Laufe der Zeit etwa
feststellt, dass es weitere Produkte oder
Produktkategorien gibt, kann sie mit einem
Durchführungsrechtsakt entsprechende Änderungen
im Anhang vornehmen.
Die Verordnung sieht auch die Einführung
eines digitalen Produktpasses vor. Wenn
bereits Qualitätsprodukte kopiert werden
können, warum sollte das nicht mit digitalen
Produktpässen möglich sein?
M.W.: Der digitale Produktpass ist noch relativ
neu und bisher nur in einigen Sektoren eingeführt
worden. Erfahrungen müssen also noch
gemacht werden. Nichts zu machen, wäre allerdings
die schlechtere Lösung. Meines Erachtens
könnten wir aber ambitionierter sein.
Heißt konkret?
M.W.: Der digitale Produktpass ist ein geeigneter
Weg, um die Marktüberwachung effizienter
zu gestalten, das sagen uns auch die
Produzenten. Ob er alle bestehenden Probleme
zu lösen vermag, wage ich zu bezweifeln,
vor allem dann, wenn er mit Falschinformationen
gefüttert wird. Wir haben deshalb die
Kommission auch aufgefordert zu konkretisieren,
wie der digitale Produktpass vor Fälschungen
sicher sein soll. Wenn das gelingt,
ist das ein guter Weg. Am digitalen Produktpass
führt jedenfalls kein Weg vorbei, aber er
muss fälschungssicher sein. Allerdings hätte
ich mir von der Kommission eine horizontale
Gesetzgebung zum digitalen Produktpass gewünscht,
welche Anwendung findet auf alle
Produkte. Aktuell haben wir nur einen sektorspezifischen
Ansatz, der den digitalen Produktpass
für einzelne Bereiche regelt, wie z. B. in
der Batterieverordnung.
Die Europawahl ist im Juni. Wird die Verordnung
vorher noch vom Rat, der Kommission
und dem Parlament verabschiedet?
M.W.: Ich glaube nicht, dass wir vor den Europawahlen
zu einer Verabschiedung der Regelung
im Trilog kommen werden, weil die
Kommission den Vorschlag einfach viel zu spät
veröffentlicht hat. Im Rat läuft die Diskussion
auch noch. Als Berichterstatterin strebe
ich eine Abstimmung im Binnenmarktausschuss
im Februar an, sodass wir im März im
Plenum abstimmen könnten. Wenn es uns gelingt,
noch in dieser Legislatur im EU-Parlament
eine solide Grundlage zu erarbeiten und
zu verabschieden, dann kann in der nächsten
Legislatur daran angeknüpft werden. Vielleicht
ist die alte Berichterstatterin ja auch die neue,
denn ich trete wieder an.
Der Prozess beginnt also nicht von vorne?
M.W.: Nein, im Gegensatz zu Landtagen oder
dem Bundestag haben wir keine Diskontinuität.
Deshalb ist es wichtig, so weit wie möglich
zu kommen, um von dieser Grundlage aus
die Arbeit fortzusetzen. Ich strebe aus diesem
Grund auch an, im März eine Parlamentsmeinung
zu haben.
Wird es eine Übergangsfrist geben? Die Mikroplastikverordnung
schlug im letzten Jahr
ja einige Wellen.
M.W.: Eine Übergangs- wie Abverkaufsfrist haben
wir vorgesehen. Die brauchen wir auch,
denn Spielzeug ist ja produziert worden. Wir
müssen eine sinnvolle Regelung finden. Bei
der Mikroplastikverordnung waren Hersteller
zu Recht aufgeregt.
Frau Walsmann, wir bedanken uns
für das Gespräch.