10.02.2024 Lindauer Bürgerzeitung

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4 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Sportlerehrung der Stadt Lindau – Jetzt Vereinsmitglieder melden Die Stadt Lindau ehrt auch dieses Jahr wieder die erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler aus dem vergangenen Jahr. Dazu melden die <strong>Lindauer</strong> Vereine ihre Vereinsmitglieder, die besondere Erfolge errungen haben. Außerdem werden auch Sportlerinnen und Sportler mit Hauptwohnsitz in Lindau geehrt, die für einen auswärtigen Verein Erfolge mit folgenden Kriterien im Jahr 2023 erzielt haben: • Teilnahme an einer Europa- oder Weltmeisterschaft • Deutsche Meisterschaft 1. - 5. Platz • Süddeutsche Meisterschaft 1. - 3. Platz • Bayer. Meister oder Bayer. Vizemeister • Württembergischer Meister oder Vizemeister • Internationaler Landesmeister oder Landesvizemeister (nicht IBL oder IABS) Es können nur Erfolge in Einzeldisziplinen, nicht im Mannschaftswettbewerb geehrt werden, es sei denn, der Erfolg wurde als Mitglied der jeweiligen Landesauswahl oder Nationalmannschaft erzielt. Die Leistung soll in einer vom deutschen Olympischen Sportbund anerkannten Sportart erzielt worden sein. Bei nationalen Meisterschaften soll der ausrichtende Verband Mitglied im DOSB sein. Bitte senden Sie Ihre Meldung schriftlich unter Angabe von - Name, Vorname des Sportlers (Rufname bitte unterstreichen) - Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum - Sportart, Rang (siehe o. g. Aufzählung) - genaue Titelbezeichnung, Altersklasse bis zum 23. Februar 2024 an die Stadtverwaltung Lindau, Abt. Kinder, Jugend, Sport, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau, schulverwaltung@lindau.de. Infobox Mobilität PENDLER-FRÜHSTÜCKE Mai bis Oktober 2024 Gratis Brezeln und Äpfel für alle, die umweltfreundlich mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs sind. GRATIS Bekanntmachung Bekanntmachung über die Aufhebung der Veränderungssperre für den Bereich der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 09.02.2021 eine Veränderungssperre für den Bereich der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ erlassen. Diese wurde am 27.02.2021 ortsüblich bekannt gemacht und trat mit diesem Tag in Kraft. Um die mit dieser Bebauungsplanänderung verfolgten Planungsziele zu sichern, wurde diese Veränderungssperre erlassen. Als vorläufige Planungsziele wurden die Steuerung der vorhandenen Nachverdichtungspotentiale, die Sicherung der sozialen Infrastruktureinrichtung (Kinderbetreuung) und die Sicherung der gebäudebezogenen Freiräume aufgeführt. Da es derzeit nicht mehr notwendig ist, das Bestehen der Kindertagesstätte als städtebauliches Ziel planungsrechtlich abzusichern, hat der Stadtrat der Stadt Lindau (B) in der Sitzung am 31.01.2024 die nachfolgende Aufhebung der Veränderungssperre beschlossen. Aufhebungssatzung der Stadt Lindau (B) zur Veränderungssperre für den Bereich der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2024 aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, und des Artikels 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist, – in den jeweils geltenden Fassungen – die Aufhebung der folgenden Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Veränderungssperre Die Satzung über den Erlass der Veränderungssperre vom 09.02.2021, bekanntgemacht am 27.02.2021 für den Bereich der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ wird aufgehoben. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung umfasst das Flurstück Nr. 307 der Gemarkung Lindau. Im beiliegenden Lageplan vom 31.01.2024 ist der Geltungsbereich der Satzung eingezeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. § 3 Inkrafttreten Die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre tritt am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Lindau (B) in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB). Hinweis: Die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre einschließlich des dazugehörigen Lageplanes kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben. Zusätzlich kann die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre auf der Homepage der Stadt Lindau (B) eingesehen werden. Des Weiteren erfolgt die Bekanntmachung der Satzung im Amtsblatt der Stadt Lindau (B). Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgerechte Geltungmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltungmachung wird hingewiesen. Der Arbeitskreis Verkehr der Lokalen Agenda Stadt Lindau sucht für das Jahr 2024 einen Helfer/eine Helferin, der/die ehrenamtlich von Mai bis Oktober einmal im Monat morgens von 7 bis ca. 8:30 Uhr beim Verteilen der Brezen und Äpfel im Stadtbereich Lindau mithilft. Wir freuen uns sehr auf eure Meldung per Mail unter ak-verkehr-lindau@googlegroups.com Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Für die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt • Leitung Rechnungswesen (m/w/d) • Baumkontrolleur (m/w/d) Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de. Ende der Bewerbungsfrist ist der 25.02.2024. Stadt Lindau (B), Personalabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108 Lageplan zur Aufhebung der Veränderungssperre vom 31.01.2024, unmaßstäblich Lindau (B), den 02.02.2024 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24 5 Die Große Kreisstadt Lindau (B) liegt attraktiv im Dreiländereck Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unsere Tourismus- und Tagungsstadt besitzt einen hohen Freizeitwert und verfügt über ein sehr gut gegliedertes Schul- und Bildungsangebot. Für die kommende Sonderausstellung im Kunstmuseum Lindau suchen wir Unterstützung im Bereich Besucherservice/Aufsicht oder Kasse. Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als • Aufsichtskraft (m/w/d) • Museumspädagoge (m/w/d) • Kassen- und Securitypersonal (m/w/d) in Teilzeit Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de. Ende der Bewerbungsfrist ist der 03.03.2024. Stadt Lindau (B), Personalabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108 Du hast Freude im Umgang mit Kindern und möchtest sie in ihrer Entwicklung begleiten und fördern? Dann bist du bei uns genau richtig! Gestalte deine Ausbildung ab 01.09.2024 bei der Stadt Lindau (B) als Staatlich anerkannten Erzieher (m/w/d) praxisintegrierte Ausbildung (PinA) Kontakt und Informationen: Alle Informationen zur Ausbildung findest du unter www.stadtlindau.de. Für nähere Auskünfte steht euch die Personalabteilung (Tel.: 08382/918- 108) gerne zur Verfügung. Deine Bewerbung: Hast du Interesse? Dann bewirb dich bis zum 29.02.2024 gleich online über unser Online-Portal unter www.stadtlindau.de. Bekanntmachung: 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindau im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ – Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024 Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen und den Vorentwurf mit Stand vom 20.10.2023 gebilligt. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Was ist geplant? Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist die Absicht eines privaten Investors auf ca. 2,4 ha eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren. Wo liegt das Plangebiet? Das Plangebiet liegt nördlich sowie nordöstlich des Weilers Waltersberg in der Gemarkung Oberreitnau. Das Stadtgebiet der Stadt Lindau liegt ca. 6 km entfernt in südlicher Richtung. Das Plangebiet wird durch einen von Gitzenweiler im Süden nach Sauters im Norden verlaufenden befestigten Wirtschaftsweg geteilt. Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Oberreitnau mit den Flurstücksnummern: 799 (Teilfläche), 821 (Teilfläche) sowie 832/6 (Teilfläche) Der vorgesehene Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ ist in der unten aufgeführten Skizze unmaßstäblich dargestellt. Stadt Lindau (B), Personalabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108 Bekanntmachung Planfeststellung für das Bauvorhaben „651pä/006-2020#040 - Knoten Lindau - Maß. H: Neuerschließung des Giebelbachviertels“, Bahn-km 151,590 bis 153,150 der Strecke 5362 Buchloe - Lindau in der Stadt Lindau (B) Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Nürnberg, vom 20.10.2023, Az. 651pä/006-2020#040, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 14.02.2024 bis 27.02.2024 im Bauamt der Stadt Lindau in der Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch nach vorheriger Terminvereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, Eilgutstraße 2, 90443 Nürnberg, eingesehen werden. Er kann des Weiteren auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes unter https://www.eba.bund.de (Pfad: Themen - Planfeststellung -Anhörungsverfahren - „Knoten Lindau“ - Maß. H: Neuerschließung des Giebelbachviertels“ eingesehen werden. Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Lindau (B), den 23.01.2024 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin Abbildung 1: Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes, Vorentwurf mit Stand 20.10.2023 Wann und wo erfolgt die Beteiligung? Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag, 22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/ Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt. Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am Montag, den 19. Februar 2024 um 15.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Planungsgebiet, Höhe Waltersberg 85, 88131 Lindau, statt, bei der die Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes vom Planungsbüro erläutert werden. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B). Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung, Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382/918 614 wenden. Warum erfolgt die Beteiligung? Die Öffentlichkeit soll möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können ihre Meinung zu der Planung äußern. Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft, bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung der Änderung des Flächennutzungsplans führt. Hinweis zum Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls veröffentlicht wird. Lindau (B), den 02.02.2024 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin
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