10.02.2024 Lindauer Bürgerzeitung

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AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
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Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub
10 und 12“ – Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
und Aufhebung des entsprechenden Aufstellungsbeschlusses
gem. § 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 8 BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 den Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ für das Flurstück
Nr. 307 der Gemarkung Lindau gefasst. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem
Lageplan, der Bestandteil der Bekanntmachung ist:
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 21.07.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf
vom 01.07.2021 des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“
gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung wurde entsprechend durchgeführt.
Nachdem die Eigentümerin des Grundstücks Fl.-Nr. 307 bestätigt hat, den Kindergarten auch
künftig weiterbetreiben zu wollen und auch eine Veräußerung des Grundstücks nicht mehr im
Raum steht, ist es derzeit nicht mehr notwendig, das dauerhafte Bestehen der Kindertagesstätte
als städtebauliches Ziel planungsrechtlich abzusichern.
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.02.2021 beschlossen.
Gemäß § 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.02.2021 ortsüblich
bekannt gemacht.
Lindau (B), den 10.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Geltungsbereich Aufhebung
des Bebauungsplanes
Nr. 86“Altstadt“,
12. Änderung
„In der Grub 10 und
12“, unmaßstäblich
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“,
1. Änderung „Ferienwohnungen“
Öffentliche Auslegung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 1.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“
mit Stand vom 31.01.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Bebauungsplanänderung waren vor allem vermehrte Anfragen und Bauanträge zur
Genehmigung von Ferienwohnungen in den letzten Jahren. Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen
ist bereits für große Teile der Insel und für Teile von Schachen über Bebauungspläne geregelt.
Nun soll auch für das Wannental in Reutin begonnen werden, Ferienwohnungen über Bebauungspläne
zu regeln. Das Wannental wurde ausgewählt, da aufgrund der bevorzugten touristischen
Lage bei guter Erschließung weitere Nutzungsänderungen erwartet werden.
Die 1. Änderung ändert daher die festgesetzte Art der baulichen Nutzung. Die Festsetzungen zum
Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise bleiben ebenso unverändert wie bauordnungsrechtliche
Festsetzungen. Ferienwohnungen sollen ausgeschlossen werden, um so das Dauerwohnen
im Plangebiet zu stärken. Um damit nicht in Widerspruch zur 1990 festgesetzten Anzahl
der Wohnungen zu kommen, wird diese frühere Festsetzung aufgehoben.
Außerdem soll gemäß dem am 28.06.2023 beschlossenen Konzept nach § 176a BauGB ein Genehmigungsvorbehalt
für Nebenwohnungen eingeführt werden.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Stadtteils Reutin und dient der Wohnnutzung. Es
hat eine Größe von ca. 1,65 ha. Die Umgebung des Plangebietes wird nördlich, östlich und südlich
durch Wohngebiete geprägt. Westlich grenzen an das Plangebiet landwirtschaftlich genutzte
Flächen an.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reutin mit den Flurstücksnummern:
300/14 (Teilfläche), 317/1, 317/2, 317/3, 317/4, 318/1, 318/2, 318/3, 319, 328, 328/1, 328/2,
328/3, 328/4 (Teilfläche), 328/5 (Teilfläche), 329 (Teilfläche), 329/2.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“,
1. Änderung „Ferienwohnungen“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet
unmaßstäblich dargestellt.
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag,
22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-
Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt
Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382 / 918 614 wenden.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte
kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben,
dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen für die 1.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplan Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“
zu erwarten sind.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themen vor:
- Altlasten und vorsorgender Bodenschutz
- Wasser (Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und
Hangwasser)
- Grünzüge
Die entsprechenden Stellungnahmen werden veröffentlicht bzw. ausgelegt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
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Hahn-Straße
Abbildung 1: Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, Entwurf mit Stand 21.07.2023
Lindau (B), den 01.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
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