Roth Journal_2024-03_01-24_red

RATGEBER RECHT
Der Erbvertrag – Vorteil oder Nachteil?
Ein Erbvertrag ist eine Verfügung von Todes
wegen, die in vertraglicher Form mit Bindungswirkung
ausgestattet ist. In dem Erbvertrag
kann der Erblasser Erben einsetzen, Vermächtnisse
ausbringen, Auflagen anordnen. Oft werden
Erbverträge auch zusammen mit Eheverträgen
errichtet.
Was ist nun der Vorteil eines Erbvertrages?
Der große Vorteil des Erbvertrages ist die Bindungswirkung,
welche durch Widerruf oder
Anfechtung nicht so einfach zu beseitigen ist.
Es gelten strenge Formvorschriften. Unsere
Kanzlei empfiehlt Erbverträge in der Regel nur
in 3 Konstellationen:
1, Der Erblasser honoriert mit dem Erbvertrag
eine zu Lebzeiten des Erblassers erbrachte Leistung.
Wenn z.B. der Erblasser von dem Erbvertragspartner
kostenlos lange gepflegt wird
oder einen Geldbetrag dafür bezahlt, dass er
nach dem Tode des Erblassers dessen Immobilie
erhält, kann dies sinnvoll sein.
2, Der Erblasser regelt die Unternehmensnachfolge
mit Pflichtteilsverzichten, um den
Übergang wesentlicher Nachlassgüter, also
des Unternehmens, auf einen einzelnen Erben
oder Vermächtnisnehmer zu regeln und
einen desaströsen Liquiditätsabfluss aufgrund
der Pflichtteilsforderungen zu vermeiden. Hier
kann über den Erbvertrag dem Verzichtenden
neben einer möglichen lebzeitigen Abfindung
ergänzend eine weitere Teilhabe am Nachlass
eingeräumt werden, um das Unternehmen im
Erbfall abzusichern.
3, Bei unverheirateten Paaren, die sich mit
Bindungswirkung als Erben einsetzen wollen,
funktioniert das Berliner Testament nicht - hier
kann der Erbvertrag infrage kommen.
Und was sind die Nachteile des Erbvertrages?
Der größte Nachteil ist gleichzeitig der vermeintliche
Vorteil, nämlich die Bindungswirkung.
Diese wird dann z.B. zum Bumerang,
wenn das Leben anders läuft, als sich die Parteien
dies vorgestellt haben. „Erstaunlicherweise“
ist zumindest in dieser Kanzlei das Leben
der Parteien von der Wiege bis zur Bahre
in der großen Mehrzahl der Fälle eben keine
vorhersehbare gerade aufsteigende Linie des
reinen Erfolges. Zum einen verändern sich die
Menschen, zum anderen die Ansichten, und
zu guter Letzt die Umstände. Dazu kommen
noch Krankheit, Schicksalsschläge, Unglücke
oder plötzlicher Erfolg und Glück - gleich ob
im privaten oder beruflichen Bereich. Das kann
mit einem Erbvertrag erfahrungsgemäß nicht
abgebildet werden, er ist eine statische Momentaufnahme.
Letztwillige Verfügungen im Sinne von Testamenten,
die unsere Kanzlei in aller Regel
empfiehlt und zusammen mit den Mandanten
errichtet, können in aller Regel problemlos an
das Leben und dessen Verlauf angepasst werden.
So gab es z.B. einen, sehr vereinfacht dargestellten,
Fall, in dem eine mißtrauische Mutter
das Haus, welches aus ihrer Linie stammt, dem
Sohn überschrieben hat, verbunden mit einem
Erbvertrag, wonach nur dessen Abkömmlinge
wiederum Eigentümer des Hauses werden
dürfen. Die Mutter hatte Angst, dass das Haus
über die angeheiratete Ehefrau des Sohnes
verloren geht. Sie verstarb vor 20 Jahren. Tatsächlich
hatte der Sohn mit seiner Ehefrau 2
Kinder bekommen. Eines lebt jetzt in Kiel, eines
lebt nunmehr im Ausland. Man sieht sich
einmal im Jahr, zu einem der Kinder gibt es gar
keinen Kontakt mehr.
Und jetzt möchte der Sohn seine Ehefrau, mit
der er mehr als 30 Jahre verheiratet ist, für den
Fall seines Todes über sein Haus so absichern,
so dass sie in dem gemeinsam bewohnten Eigenheim
ihren Lebensabend verbringen darf.
Nun wird der 35 Jahre alte notarielle Übergabe-
und Erbvertrag zum schrecklichen Bumerang.
Ein Loslösen aus diesem Vertrag ist im
Fall nicht möglich, ohne dass beide Kinder
mitwirken. Nachdem aber zu einem Kind im
Ausland kein Kontakt mehr besteht und dieser
auch strikt von diesem Kind abgelehnt wird, ist
der Sohn nunmehr im Erbvertrag Gefangener,
seine Ehefrau die Verliererin.
Dies zeigt, welch harte Folgen ein Erbvertrag
haben kann. Es möge sich jeder die Frage stellen,
ob er nicht nur selbstbestimmt bis zum
Tode leben möchte, sondern auch die Frage,
ob er bis zu seinem Tode auch flexibel den
Nachlass gestalten möchte.
Aus unserer jahrzehntelangen anwaltlichen
Erfahrung in der Erbrechtspraxis können wir
nur anraten, das Instrumentarium des Erbvertrages
nur im Ausnahmefall anzuwenden.
Ansonsten ist der Erbvertrag nach Auffassung
unserer Kanzlei ein ungeeignetes juristisches
Werkzeug, welches im 1. Moment sich ob der
Bindungswirkung gut anfühlt, aber die Bindungswirkung
nach 5-10 Jahren plötzlich als
unpassend und falsch empfunden wird und
sich auf Seiten des Erblassers ein neuer Wille
gebildet hat. Die Beseitigung eines Erbvertrages
und die Korrektur dessen, was vor 10
Jahren noch richtig war, ist dann oft nur mit
großen und kostspieligen Anstrengungen verbunden
- und manchmal gar nicht mehr möglich.
Wir helfen Ihnen mit dem BAUMANN KON-
ZEPT nicht nur bei der Auswahl und dem Errichten
ihrer letztwilligen Verfügung, sondern
auch dabei, juristisch bis zu ihrem Tode handlungsfähig
zu bleiben und abgesichert zu sein
- und dabei Steuern möglichst zu vermeiden.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
PR-Text
ANWALTSKANZLEI BAUMANN
RECHTSANWÄLTE • FACHANWÄLTE
Kupferschmiedstraße 1a (Kostenlose Parkplätze vor der Kanzlei)
91154 Roth • Telefon (09171) 8 51 85-0 • Telefax (09171) 8 51 85-9
E-Mail: info@ab-anwaelte.de • www.ab-anwaelte.de
Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
Wir sind für Sie auch auf
folgenden Rechtsgebieten tätig:
• Arbeitsrecht
• Familienrecht
• Erbrecht und Betreuungen
• Seniorenrecht
• Internetrecht
• Verkehrsrecht
und Unfallregulierung
• Miet- und Immobilienrecht
• Straf- und Steuerrecht
• Versicherungsrecht
• Steuerstrafrecht
• Forderungsbeitreibung
03 | 2024
17