RE KW 10

„Die Fakten gehören auf den Tisch!“
Die Bezirkssprecherin der Grünen, Margit Dablander, nimmt die Landesregierung in die Pflicht
Seit Kurzem liegt der Regierungsantrag zum neu aufgelegten
„Fernpass-Paket“ vor. Margit Dablander, Bezirkssprecherin der Grünen
im Außerfern, nimmt Stellung zu einigen Punkten dieses Antrags.
Margit Dablander fordert die Landesregierung auf, betreffend
Scheiteltunnel und Mautplänen die Fakten auf den Tisch zu legen
und die Bürgermeister und Bürger umfassend zu informieren.
PUNKT 1. Gemeinsam mit Vertretern
der Gemeinden, von Interessensverbänden
sowie engagierten Bürgern
und Experten wurden im Rahmen
der Fernpass-Strategie Maßnahmen
in den Bereichen öffentlicher Verkehr
sowie verkehrslenkende, rechtliche
und straßenbauliche Maßnahmen zur
Stärkung der Mobilität und bessere
Anbindung des Außerferns ans Inntal
erarbeitet. (Regierungsantrag LHAM-
VE-10/5-2024).
Dazu äußert sich die Außerferner
Bezirkssprecherin der Grünen, Margit
Dablander: „Frage an die zuständigen
Herren LH Mattle, LR Dornauer,
LR Geisler und LR Zumtobel: War der
Scheiteltunnel Gegenstand der Fernpass-Strategie-Maßnahmen?
Soweit
in den Unterlagen der Fernpass–Strategie-Maßnahmen
nachzulesen ist,
waren Tunnellösungen kein Thema.
Stehen die damals eingebundenen
Vertreter/innen der Gemeinden und
engagierte Bürger/innen zu den von
der Regierung geplanten Maßnahmen?“
PUNKT 2. Verkehrsbeschränkungen
und Verkehrsverbesserungen:
Durch externe Gutachten ist abgesichert,
dass alle angeführten Vorhaben
unionsrechtskonform sind, zu keiner
Aufhebung des Fahrverbotes für
LKW über 7,5 Tonnen an der B 179
Fernpasstraße führen und nicht im
Widerspruch zur Alpenkonvention
Ostergeschichte
Die biblische Ostergeschichte
wird von der Schweizer Theatergruppe
„Artbeat“ durch Pantomime,
Tanz und Körpertheater auf
eine ganz neue Weise erlebbar gemacht.
Das Passionsspiel beleuchtet
die letzten Tage und das Leiden
Christi und führt den Zuschauer
durch verschiedene Szenen, die
von tiefer menschlicher Erfahrung
erzählen. Es endet mit dem
Fest der Auferstehung, das allen
Hoffnung gibt. Besucher können
die Ostergeschichte am Freitag,
dem 1. April, vor dem „Novum“
im Paulusheim (Isserweg 3, Reutte)
erleben. Beginn der Veranstaltung
ist um 16 Uhr. Der Eintritt ist
frei.
stehen … (Regierungsantrag LHAM-
VE-10/5-2024).
Margit Dablander sagt: „Durchschnittlich
fahren täglich 1.400 Lkw
(Stand Sept.2022) über den Fernpass.
Die genannten Regierungsmitglieder
versprechen, dass durch den Bau des
Scheiteltunnels die Tonnagebegrenzung
nicht gefährdet sei. Sollte die
Tonnagebegrenzung fallen, so die
Prognose des Landes, ist wöchentlich
mit einem zusätzlichen Lkw Aufkommen
von 8.000 bis 10.000 auf der
Fernpassbundesstraße zu rechnen.
Was das für uns Außerferner/innen
und im Besonderen für die Bewohner/
nnen in der Nähe der B179 bedeutet,
können sich die ÖVP-/SPÖ-Politiker/
innen, hier seien die Scheiteltunnelverfechterinnen
Landtagspräsidentin
Ledl-Rossmann und NR Pfurtscheller
genannt, selbst ausmalen.“
PUNKT 5. Fernpasstunnel (Scheiteltunnel):
Zur Hebung der Verkehrssicherheit
im Winter sowie die Verkehrsqualität
ist auf der 50 km langen
B179 Fernpassstraße im Bereich
Haarnadelkurve bis zum Blindsee ein
1,4 km langer Tunnel geplant.
Im Portalbereich (Blindsee) bedroht
die Maiswaldlawine die wichtige
Straßenverbindung, zwischen der
Haarnadelkurve und dem Blindsee
bleiben aufgrund der Steigungsverhältnisse
immer Lkw hängen. (Regierungsantrag
LHAM-VE-10/5-2024).
Auch zu diesem Punkt bezieht die
Grüne Bezirkssprecherin Stellung:
„Die Aufgabe der Landesregierung ist
es, dafür zu sorgen, dass ausreichend
Polizeibeamte vorhanden sind, welche
die Kontrolle der Kettenpflicht
und Tonnagebegrenzung durchführen.
Somit ist die Verkehrsqualität
(Sicherheit und Befahrbarkeit der
Straße) gewährleistet. Zur Bedrohung
der Straße durch die Maiswaldlawine
folgende Fakten: Diese Lawine ist
zuletzt 1999 abgegangen. Mit einem
Schutzdamm kann die Straße kostengünstig
gesichert werden. Mit den genannten
Maßnahmen könnte auf den
200 Mio. teuren Scheiteltunnel verzichtet
werden. Vielmehr wäre es die
Aufgabe der Landesregierung dafür
zu sorgen, dass zwischen Bichlbach
und Lähn die Gämplelawine gesichert
wird. Im Jänner 2019 war die Straße,
wegen dieser Lawine vier Tage total
gesperrt. Diese Baumaßnahme wäre
tatsächlich im Sinne der Bewohner/
innen und der heimischen Wirtschaft.
Und zudem wäre dieser Straßenabschnitt
nicht mehr in der roten Gefahrenzone.“
PUNKT 6. Bemautung der B179:
In den vergangen Wochen wurde
wiederholt behauptet, dass der Bau
des Scheiteltunnels Voraussetzung
für die Einhebung einer Maut sei und
dieses Geld für die zweite Röhre Lermoosertunnel
verwendet und weitere
Baumaßnahmen an der B179 durchgeführt
werden sollen. Dieses Argument
scheint ausschlaggebend für
die Scheiteltunnel-Zustimmung der
Bürgermeister/innen zu sein. Laut Dr.
Molzer und DI Wolfgang Haas (Baubezirksamt
Reutte) könne eine Maut
ohne Errichtung des Scheiteltunnels
eingehoben werden. Margit Dablander
befürchtet: „D.h.: Der Scheiteltunnel
verschlingt nur Geld, verursacht
mehr Stau durch eine weitere Blockabfertigung,
trägt nicht zur Verkehrssicherheit
bei und die Zeitersparnis
von drei Minuten ist lächerlich. Mautflüchtlinge
werden den gesamten
Bezirk belasten. Besonders betroffen
sind dann Lermoos und Ehrwald,
im Sommer das Tannheimertal, das
Lechtal und das Hahntennjoch. Unfälle
auf der Bschlaber Straße werden
zunehmen, ungeübte Berg-Fahrer/
innen, Motorradverkehr, Pkw und
Wohnmobile werden die Bewohner/
innen enorm belasten. Wollen Angehörige
oder Freund/innen aus dem
Inntal zu Besuch kommen, heißt es
für sie 28 Euro berappen. Da wird
so mancher Besuch ausbleiben! Eine
Frage an die Landesregierung: Ist für
Euch das Außerfern ein Teil von Tirol?“
PUNKT 9. Begleitende Kommunikation:
Die Tiroler Landesregierung
beschließt die Durchführung einer
Informationskampagne zum Fernpass-Paket.
Dafür werden maximal
€ 80.000,- veranschlagt. (Regierungsantrag
LHAM-VE-10/5-2024). Margit
Dablander: „80.000 Euro für Werbeeinschaltungen
in Zeitungen? Dieser
Betrag sollte in die Aufstockung der
Polizei für die Kontrolle der Kettenpflicht
und Tonnagebegrenzung investiert
werden!“
FERNPASSSTRASSE GMBH.
Weiters soll in der Landtagssitzung
am 20. März das Gesetz über die
„Fernpassstraße GmbH“ beschlossen
Die Bezirkssprecherin der Grünen im
Außerfern, Margit Dablander, nimmt
angesichts des Regierungsantrags
zum Fernpass-Paket die Landesregierung
in die Pflicht. Foto: RS-Archiv
werden. Zweck ist die Bewirtschaftung
der B179 Fernpassstraße vom
Knoten B179 Fernpassstraße/B189
Mieminger Straße (…) bis Grenztunnel
Füssen (…) und umfasst den Bau
und die Erhaltung der notwendigen
und zweckdienlichen Infrastruktur
sowie die Verwaltung dieser Straße
(…). Die Stellungnahme Margit Dablanders
dazu: „Wie wir alle wissen,
ist das Ziel einer Mautgesellschaft,
möglichst viel Geld einzunehmen,
um die Infrastruktur zu erhalten und
zu verbessern. Umso mehr Fahrzeuge
fahren, desto mehr Geld spielt es in
die Kasse. Mit den zu erwartenden
Einnahmen kann die B179 weiter ausgebaut
werden. Die Folge wird sein,
dass immer mehr Pkw/Lkw-Verkehr
auf der B179 fahren wird. Und die
Bevölkerung darf dankbar sein, wenn
sie Lärmschutzbauten bekommt! Die
ÖVP scheint sehr abgehoben zu sein,
denn sonst wüsste sie, dass es für das
Fernpass-Paket diesseits und jenseits
des Fernpasses von den Bewohner/innen
wenig Rückhalt und Jubel gibt. Es
ist zu hoffen, dass die Bürgermeister/
innen den Willen der Bevölkerung
vertreten und nicht ausschließlich
der Parteilinie der ÖVP folgen. Und
der Sorge der Bürgermeister/innen,
das Landes-Geld für Projekte könnte
bei einem Nein zu den Ausbauplänen
nicht mehr fließen, kann mit guter
Öffentlichkeitsarbeit entgegengewirkt
werden.“
INFO. Gerne schickt die Bezirkssprecherin
der Grünen, Margit Dablander, interessierten
Bürgern den Regierungsantrag
zu. E-Mail: margit.dablander@gruene.at
(Text: Margit Dablander,
Bezirkssprecherin Grüne)
RUNDSCHAU Seite 12 6./7. März 2024