smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 02/2024

Versicherung & Recht
WENN DER MALER
ZWEIMAL KLINGELT
DIESE RECHTE HABEN VERBRAUCHER
BEI HANDWERKERAUFTRÄGEN
Sei es für kleinere Instandsetzungen oder umfassende Renovierungen
– wer ein eigenes Haus besitzt, benötigt immer
wieder einmal Handwerker. Gerade bei Reparaturaufträgen
werden viele Absprachen per Handschlag besiegelt. Laut Erik
Stange, Pressesprecher des Bauherren-Schutzbund e. V. (BSB),
kann damit aber Ärger vorprogrammiert sein. Mit schriftlichen
Vereinbarungen werde Streitigkeiten über Inhalt und Umfang
sowie über Termine für den Auftrag vorgebeugt, so Verbraucherschützer
Stange. Wenn umfangreichere Arbeiten geplant
sind, sollte auf jeden Fall ein niedergeschriebener Vertrag geschlossen
werden.
ZAHLUNG NACH ARBEITSFORTSCHRITT
Besonders bei den Zahlungsvereinbarungen sollten die Auftraggeber
genau hinsehen, empfiehlt Stange. Das Bürgerliche
Gesetzbuch (BGB) räumt Handwerkern das Recht auf eine Abschlagszahlung
ein, da sie mit Material- und Personalkosten
in Vorleistung gehen – allerdings erst, wenn durch die Handwerkerleistungen
ein Wertzuwachs erreicht ist. Eine „Zahlung
bei Auftragsbestätigung“ muss jedoch nicht akzeptiert werden.
Zudem ist zu prüfen, ob die Höhe einer geforderten Zahlungsrate
tatsächlich dem Wert der erbrachten Leistung entspricht.
Stange weist zudem darauf hin, dass bei großen Umbau- oder
Modernisierungsmaßnahmen ein Verbraucherbauvertrag zustande
kommt. In diesem Vertrag gehört zu den Pflichten von
Handwerker und Auftraggeber ein Sicherungseinbehalt in
Höhe von fünf Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung.
MÄNGEL SCHRIFTLICH FIXIEREN
Der Auftraggeber hat ein Recht auf mängelfreie Arbeit des
Handwerkers. Bei umfangreicheren Maßnahmen lohnt es sich
daher, einen Bausachverständigen, etwa einen BSB-Bauherrenberater,
zur Abnahme hinzuzuziehen. Unter www.bsb-ev.
de gibt es dazu mehr Infos und Beraterkontakte. Wenn Mängel
festgestellt werden, sollten diese schriftlich festgehalten und
ihre Beseitigung ebenfalls in Schriftform unmissverständlich
eingefordert werden. Zudem hat der Hausbesitzer ein Zurückbehaltungsrecht
gegenüber den Zahlungsforderungen. Er kann
einen Betrag in der doppelten Höhe des Aufwands einbehalten,
den die Beseitigung der Mängel kosten würde.
TIPPS FÜR DEN HANDWERKERVERTRAG
Einige Punkte, die beim Handwerkervertrag und
der Durchführung von Arbeiten zu beachten sind:
• ungenau definierte Termine nicht hinnehmen
• im Voraus eine Fahrtkostenpauschale festlegen
• wenn nicht anders vereinbart, gelten: vor Ort übliche
Stundensätze, geringere Stundensätze für Azubis
und Angelernte
• gute Handwerker hinterlassen Arbeitsplatz besenrein
• Mitnahme von Altgeräten im Voraus vereinbaren
• für selbst verursachte Schäden muss Handwerker
aufkommen
• kein Pauschalpreis für Kleinteile.
djd
INTERESSANTE
URTEILE
BUSSGELD DROHT BEI BAUMSCHNITT
FÜR DIE PHOTOVOLTAIK-ANLAGE
Sie haben sich eine neue Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage)
oder ein Balkonkraftwerk gegönnt. Doch nachdem Sie sie
installiert haben, stellen Sie fest: Ein Baum wirft über mehrere
Stunden einen Schatten auf die Paneele. Das verringert natürlich
die Leistung und somit den Stromgewinn. Kein Problem.
Der Baum kann schließlich entsprechend gestutzt oder gar
gefällt werden, solange er auf dem eigenen Grundstück steht.
Oder? Nein, denn auch auf dem eigenen Grundstück darf
nicht jeder Baum gefällt oder geschnitten werden. Wer es dennoch
macht, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen.
BAUMFÄLLEN FÜR DIE PHOTOVOLTAIK-ANLAGE:
DAS IST ZU BEACHTEN
Wenn Sie einen Baum auf Ihrem eigenen Grundstück entfernen
möchten, müssen Sie sich hierfür vorab eine Genehmigung
von der zuständigen Behörde einholen – obwohl das
Gehölz auf Ihrem eigenen Grundstück wächst.
Der Grund: Wenn Sie die Genehmigung nicht einholen,
verstoßen Grundstücksbesitzer unter anderem gegen die
Baumschutzsatzungen, die Baumschutzverordnungen oder
das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Bei dem Baum
kann es sich schließlich um einen schützenswerten Lauboder
Nadelbaum handeln.
Zu den schützenswerten Bäumen zählen beispielsweise diejenigen,
deren Stammumfang mehr als 60 beziehungsweise 80
Zentimeter misst. Aber auch bestimmte Arten wie die Eibe,
Schwarzpappel, Elsbeere, Wildapfel, Flatterulme, Türkische
Baumhasel, Waldkiefer oder Walnuss dürfen nicht einfach gefällt
werden. Erkundigen Sie sich am besten vorab, welcher
Baum in Ihrem Bundesland als schützenswert gilt und welche
Verordnungen für Sie gelten. Laut Umwelt-Bußgeldkatalog
droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, wenn Sie ohne
Erlaubnis Bäume fällen, die unter Schutz stehen.
§
smartLiving.
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WAS GILT FÜR NACHBARBÄUME?
Teilweise erfolgt die Verschattung der PV-Anlage auch durch
Bäume auf dem Nachbargrundstück. Können Betroffene
hier auf Grundlage des EEG das Fällen der Gewächse fordern?
Zurzeit noch nicht, erklärt Cedric Vornholt, Fachanwalt
für Baurecht.
Aber: „Wird eine Genehmigung für die Fällung eines Baums
erteilt, kann sich der Nachbar dagegen nicht wehren“, ergänzt
Vornholt. Gegen die Genehmigung kann kein Widerspruch
eingelegt oder geklagt werden.
DAS SAGEN GERICHTE
Und wie sieht es aus, wenn der Baum, der die Verschattung
verursacht, auf einem städtischen Grundstück steht? Kann
dann seine Fällung bei der Stadt beantragt werden? Schließlich
könne die Solarthermie-Anlage durch seinen Schattenwurf
nicht effizient genug arbeiten, so die Kläger und beriefen
sich auf das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
(siehe § 2 S. 2 „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“;
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)).
Mit diesem Fall hat sich unter anderem das Verwaltungsgericht
Wismar auseinandergesetzt (Urteil vom 10.01.2020;
Az.: 7 K 886/18 We). Das Ergebnis: Der Baum darf bleiben.
Er fungiere als wichtiger Lebensraum für Insekten, Vögel
und andere Tiere. Zudem leiste er einen wichtigen Beitrag
zur Verbesserung der Luftqualität sowie des Klimas. Steht
also ein Baum auf einem öffentlichen Grundstück, so hat
sein Erhalt Vorrang vor dem individuellen Interesse eines
privaten PV-Anlagen-Besitzers.
Verwendete Quellen:
bussgeldkatalog.org„Baum fällen”; gesetze-im-internet.de
§ 2 S. 2 „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
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Fotos: triocean – www.stock.adobe.com; DJD/Bauherren-Schutzbund
Bei Handwerkerleistungen lohnt es sich,
die Qualität und Mängelfreiheit der Arbeiten
mit sachverständiger Hilfe zu überprüfen.
Foto: fizkes – stock.adobe.com
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