Wir wollen bei EU-Wahl Nummer eins werden!

Nr. 20 . Donnerstag, 16. Mai 2024
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Gewalt ist bereits Alltag in
den steirischen Spitälern
Eine Anfrage der steirischen Freiheitlichen an den ÖVP-
Gesundheitslandesrat förderte Beklemmendes zutage: 420
Meldungen zu körperlichen Übergriffen gab es in den KAGes-
Krankenanstalten, 74 Mal musste die Polizei gerufen werden.
Die FPÖ fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen. S. 13
Foto: NFZ
Wir wollen bei EU-Wahl
Nummer eins werden!
Blaues Heimspiel beim Wahlauftakt der Freiheitlichen in der Wiener Lugner City
S. 2-5
Foto: FPÖ/Alois Endel
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Anständiges Gehalt
Zurück zu den Wurzeln
Verantwortungslos
Impfmythos
Die Menschen in den Gesundheits-
und Pflegeberufen haben eine
Politik verdient, die endlich wichtige
Schritte für eine spürbare Entlastung
und höhere Bezahlung setzt.
Denn das Problem der chronischen
Unterversorgung ist von der Politik
hausgemacht. S. 6
Anlässlich des „Europatags“ erinnerte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl an die Idee der Gründerväter:
ein Europa der Vaterländer.
Nur mit einer Stärkung der
Nationalstaaten könne die EU künftig
Frieden, Sicherheit und Wohlstand
in Europa sichern. S. 8/9
So verantwortungslos, wie ÖVP
und SPÖ die Masseneinwanderung
zugelassen haben, so reagieren
sie auch auf die nunmehrigen
Folgen. Sie schieben sich gegenseitig
den „Schwarzen Peter“ zu,
ohne der leidgeplagten Wiener Bevölkerung
zu helfen. S. 11
Mit der Sammelklage gegen
AstraZeneca beginnt in London die
Aufarbeitung des Impfmythos in
der Corona-Krise. Aber Österreichs
Medien ignorieren diesen und verharmlosen
den Entzug der Zulassung
des Impfstoffs der Firma als
„wirtschaftlich“ begründet. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Von den 287.559 als arbeitslos
vorgemerkten Personen des vergangenen
Aprils waren 117.111,
also rund 40 Prozent, Ausländer.
Laut Zahlen des österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF) waren sieben
von zehn Asyleinwanderern
des Jahres 2022 Analphabeten, vor
allem Syrer und Afghanen. Ähnliche
Ergebnisse gab es in den Jahren
davor.
Selbsthilfe
An den Wiener Pflichtschulen
sprechen laut einer Untersuchung
der Agenda Austria bereits sieben
von zehn Schülern im Alltag kein
Deutsch.
Was sagt das über die Arbeitsmarkt-
und Einwanderungspolitik
der schwarz-grünen Koalition aus,
Stichworte: Fachkräftemangel und
Überforderung des Sozialsystems?
Es gibt mittlerweile bereits fünf
„Rot-Weiß-Rot“-Karten für die
Arbeitsmigration, deren Anforderungen
Jahr für Jahr heruntergeschraubt
werden. So kommen keine
Facharbeiter ins Land, sondern
Billigarbeitskräfte, die beim ersten
Konjunkturhusten „stempeln“ geschickt
werden.
Sie haben Arbeitskräfte gesucht
und Sozialhilfeempfänger sind gekommen.
Und welche Ideen kommen dazu
von der größten Oppositionspartei,
der SPÖ? Sie will Steuern für die
arbeitenden Menschen erhöhen,
um die Löcher im Sozialstaat zu
stopfen – aber die bei der Einwanderung
will sie ausweiten. Bei den
Neos heißt die Antwort natürlich:
Noch mehr EU-Zentralismus.
Wer schaut auf die Österreicher,
die längst davon genug haben?
Die Freiheitlichen mit ihrer „Festung
Österreich“, mit der die moslemische
Masseneinwanderung
gestoppt wird. Hilfe und Einsicht
aus Brüssel ist ja nicht zu erwarten.
„EU-Wahl ist erste Entscheid
Wer tatsächlich eine Wende in der Politik will, muss bei der EU-Wahl und
Mit der Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag in der Wiener
Lugner City und der Europastunde am Mittwoch im Nationalrat
sind die Freiheitlichen in die heiße Phase des EU-Wahlkampfs
gestartet. Die Entscheidungswahl für einen Kurswechsel in Europa,
der im Herbst die Entscheidungswahl für Österreich folgen wird.
Der EU-Wahlkampf dominiert
die heimische Innenpolitik – und
die Freiheitlichen geben die Themen
vor. Am Freitag der Vorwoche
erfolgte der Wahlauftakt in der Wiener
Lugner City, am Mittwoch gab
die FPÖ das Thema im Parlament
bei der Europastunde vor.
In der Aktuellen Europastunde
wollen die Freiheitlichen im Vorfeld
der EU-Wahlen unter dem Titel
„EU-Wahnsinn stoppen – Festung
Europa als Garant für Sicherheit,
Wohlstand, Frieden und Freiheit“
insbesondere die europäische
Migrations- und Asylpolitik zur
Diskussion stellen.
Entscheidungswahl am 9. Juni
„Die anstehende EU-Wahl wird
nicht nur zur Entscheidung über
Krieg oder Frieden, sondern auch
zur Entscheidung über Wohlstand
oder Armut führen. Und das wird
maßgeblich von der Politik der offenen
Grenzen beeinflusst, die Brüssel
bei seiner Asyl- und Einwanderungspolitik
verfolgt“, erklärte die FPÖ-
Europasprecherin und EU-Kandidatin
Petra Steger auf der Pressekonferenz
mit Klubobmann-Stellvertreterin
Dagmar Belakowitsch.
Statt selbst die Masseneinwanderung
an der Außengrenze zu
stoppen, versuche Brüssel, diesen
SPITZE FEDER
Grenzschutz bei Nicht-EU-Ländern
über sogenannte „Flüchtlingsdeals“
einzukaufen. „Das ist bei der Türkei
oder Tunesien großartig gescheitert
und wird im Libanon, dem jüngsten
Fang der EU-Kommissionspräsidentin
nicht anders kommen“,
warnte Steger.
Angesichts der massiv steigenden
Asylzahlen der letzten Jahre
fragen sich völlig zu Recht immer
mehr Menschen, was denn diese
„Deals“ der EU überhaupt wert
sind und wofür hier genau Milliarden
Euro an Steuergeldern ausgegeben
werden. Umso wichtiger sei es
nun, dass bei den kommenden EU-
Wahlen die patriotischen Kräfte
Europas gestärkt werden, erklärte
die FPÖ-Europasprecherin: „Denn
nur so kann eine ‚Festung Europa‘
samt einer strikten ‚No-Way‘-
Politik sowie einer Aussetzung des
Asylrechts auch tatsächlich umgesetzt
werden. Genauso sollten Abschiebevereinbarungen
wie jene
Großbritanniens mit Ruanda für die
EU künftig als Beispiel dienen.“
Das Ziel der Freiheitlichen bei der
Europawahl am 9. Juni? „Wir wollen
bei der EU-Wahl in Österreich
die Nummer eins werden“, erklärte
Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat
zur EU-Wahl in der Lugner
City und erntete tosenden Applaus.
Schwarz-grüne Personalprobleme.
Foto: NFZ
Steger und Belakowitsch: „Wir brauch
Aussetzung des Asylrechts, um die an
FPÖ will Nummer eins werden
Stimmen die aktuellen Umfragen
einigermaßen, dann dürfen die Freiheitlichen
auf eine Verdoppelung
ihrer Mandate von derzeit drei auf
sechs hoffen, mit viel Glück vielleicht
sogar sieben. „Das zeigt uns
ganz klar, dass wir mit unseren Themen
die Stimmung in der Bevölkerung
besser treffen als jene, die sich
in der Allianz der ,Österreichzerstörer‘
aus Rot, Schwarz, Grün und
Pink zusammengefunden haben“,
zeigte sich Vilimsky optimistisch.
Zur „Entscheidungswahl“ für
einen rot-weiß-roten Befreiungs-
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Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
ungswahl 2024!“
bei der Nationalratswahl FPÖ wählen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ/Alois Endl
Innenpolitik 3
Schwarzer Rosstäuscher
Als „verzweifelten Rundumschlag, um
zu retten, was noch zu retten ist“, bezeichnete
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky
(Bild) die peinlichen Angriffe des ÖVP-
Europawahllistenführers Reinhold Lopatka
auf die Freiheitlichen in der „ORF-Pressestunde“
am Sonntag. Lopatka sei ein „klassischer
Vertreter des Systems“, das sich den
EU-Eliten anbiedere: „Lopatka fordert jetzt
Dinge ein, die seine ÖVP in Wien wie in Europa
völlig verbockt hat, etwa die Masseneinwanderung
oder den Klimawahnsinn.“
en eine Festung Europa samt einer strikten ‚No-Way‘-Politik sowie einer
haltende Masseneinwanderung endlich zu stoppen.“
Geduldete Islamisierung?
Auch in Wien wird für ein Kalifat demonstriert,
in anderer Weise. So wurde die Pfarre
St. Anton in Wien-Favoriten von Islamisten
mit Sprüchen wie „Der Islam wird siegen
– mit dir oder ohne dich“ beschmiert. Der
FPÖ-Bezirksparteiobmann Stefan Berger benennt
die Schuldigen an dieser Entwicklung,
SPÖ und ÖVP: „Das Schweigen dieser verantwortlichen
Politiker ist erbärmlich. Ihre
Untätigkeit ebnet den Weg dafür, dass immer
mehr Islamisten zu uns kommen und auch
noch dreist ein Kalifat fordern können.“
Foto: FPÖ Favoriten
schlag gegen Teuerung, Kriegstreiberei,
Öko-Kommunismus, Souveränitätsverlust,
Bevormundung und
Überwachung erhob FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz den
Wahlgang im Juni.
Dieser sei der erste Teil eines
„Dreischritts“: Zuerst die EU-Wahl,
dann die Nationalratswahl und
dann ein freiheitlicher Volkskanzler
Herbert Kickl. „Das sind die drei
entscheidenden Wegpunkte, mit denen
wir Freiheitliche die rot-weißrote
Wende eng an der Seite der
Österreicher und nur für sie einleiten
wollen“, betonte der FPÖ-
Generalsekretär beim Wahlauftakt.
Die EU und genauso die schwarzgrün-rot-pinke
„Einheitspartei“ seien
„Teil der Probleme und nicht
deren Lösung“, die den Bürgern in
den letzten Jahren zugemutet worden
seien. Eine von selbstzerstörerischer
Toleranz sowie einem pervertierten
Solidaritätsbegriff geprägte
EU-Rechtsprechung hätten die illegale
moslemische Masseneinwanderung
geradezu angeheizt.
Jetzt würden sie mit den Kalifat-
Demonstrationen das ernten, was
sie gesät haben, erklärte General-
Fortsetzung Seite 4
Foto: NFZ
Un(ter)bezahlte Pflegearbeit
Anässlich des „Muttertags“ erinnerte die
freiheitliche Frauen- und Familiensprecherin
Rosa Ecker (Bild), dass es vor allem Frauen
sind, die nicht nur in der Familie, sondern
auch in Kinderbetreuungseinrichtungen, in
Krankenhäusern oder in Seniorenheimen
pflegen und betreuen. „Diese Care-Tätigkeiten
werden viel zu wenig honoriert, und die
Pensionszeiten werden auch nur zu einem
geringen Teil angerechnet. Hier ist Handlungsbedarf,
auch für Frauen, die Betreuung
und Pflege in der Familie leisten. Denn sie
ersparen der Allgemeinheit damit die Kosten,
die in Pflegeeinrichtungen fällig würden.“
SPRUCH DER WOCHE
„Ursula von der Leyen und die von ihr geführte EU-
Kommission haben diesen geostrategischen Aspekt
der Parlamentsentscheidung nie verstanden. Mit dem
Verbrennerverbot 2035 würden sie zu
nützlichen Idioten der Chinesen.“
Gabor Steingart
2. Mai 2024
Foto: Handelsblatt
Der deutsche Wirtschaftsjournalist
warnt, dass China beim
Zwangsumstieg auf E-Autos mit
seinen subventionierten Billigautos
Europas Autoindustrie in
den Ruin treiben werde.
BILD DER WOCHE Der EU-Wahlauftakt in der Lugner City war
quasi ein Heimspiel der Freiheitlichen in einem vollen Haus.
Foto: FPÖ/Alois Endl

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
LIEBE ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER!
Bei der Europawahl am 9. Juni zeichnet sich DIE historische Chance
ab, die in Brüssel herrschende Einheitsfront aus Konservativen,
Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen gehörig unter Druck zu
bringen. Ziel der patriotischen Kräfte ist es, Einwanderung und Zentralisierung
zu stoppen sowie den Mitgliedsstaaten Kompetenzen
zurückzugeben. Das gelingt nur mit einer starken FPÖ. Ich bitte
Euch daher, zur Wahl zu gehen und diesmal die FPÖ zu wählen!
Foto: FPÖ/Alois Endl
WEG MIT DEM EU-SPECK
Herzlichst Ihr
Harald Vilimsky
Die EU hat sich immer mehr zu einem aufgeblähten
Bürokratiemonster entwickelt. Immer mehr
Entscheidungen werden vom Europäischen Parlament
an die EU-Kommission delegiert, wo nicht
gewählte Repräsentanten entscheiden, sondern
Parteibonzen wie Ursula von der Leyen. Immer
häufiger werden die Budgetrichtlinien missachtet
und unter dem Vorwand der Ukraine-Hilfe um Milliardenbeträge
überzogen.
WIR FORDERN:
q Mehr Kompetenzen und Autonomie für die
Mitgliedsstaaten sichern
q EU-Parlament und Kommission halbieren,
EU-Nettobeiträge aussetzen
FÜR EINE FESTUNG EUROPA
Hunderttausende Migranten aus allen Teilen der
Welt sind weiterhin unterwegs, um sich dauerhaft
in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
niederzulassen, um dann dort Sozialvorteile zu genießen.
Besonders betroffen ist Österreich, wo eine
schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrer
„Willkommenspolitik“ festhält, statt Maßnahmen zu
setzen, um Österreich als Zielland für Wirtschaftsmigranten
weniger attraktiv zu machen. Wir wollen
einen sofortigen Stopp jeglicher illegalen Einwanderung.
WIR FORDERN:
q Effiziente Grenzsicherung durch gemeinsame
EU-Maßnahmen
q Abschiebung aller negativ beschiedenen Asylwerber
q Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber –
europaweit
q Kein Asyl für Nichteuropäer in der Europäischen
Union
FRIEDEN & NEUTRALITÄT ERHALTEN
Die politische und militärische Neutralität ist einer
der Eckpfeiler unseres Staats- und Rechtssystems.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich unter
dem Druck der EU immer mehr in den Brennpunkt
internationaler Konflikte gerät. Die Teilnahme an
„Sky Shield” ist eine neutralitätswidrige NATO-Annäherung.
Wir wollen eine aktive Neutralitäts- und
Außenpolitik. Österreich muss stattdessen wieder
zum Zentrum von Friedensverhandlungen werden.
WIR FORDERN:
q Aktive Neutralitätspolitik
q Keine Waffen und Beitragsgelder an Kriegsparteien
q Keine Teilnahme am umstrittenen NATO-
Projekt „Sky Shield“
q Österreich muss wieder zur Drehscheibe der
internationalen Diplomatie werden.
SCHUTZ UNSERER LANDWIRTSCHAFT
Die EU führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen
die eigenen Bauern. Hinter dem „Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur” wird die EU immer
mehr zu einer ernsten Bedrohung für die heimische
Agrarproduktion. Die gesetzten Ziele schädigen
insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit
unserer kleinstrukturierten, österreichischen Landwirtschaft.
Gleichzeitig drohen Eingriffe in das Eigentum
der Bauern und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit.
WIR FORDERN:
q Günstige Energie- und Spritpreise für unsere
Landwirte
q Feinkostladen Österreich erhalten statt EU-
Agrarindustrie fördern
q Schluss mit „Green-Deal“ & Klima-Terror
EU-CORONA-CHAOS AUFARBEITEN
Das Krisenmanagement der EU hat während der
Zeit der Corona-Pandemie vollkommen versagt.
Stattdessen belasten uns bis heute ein ominöser
Milliarden-Deal mit einem Pharma-Multi sowie ein
gigantischer Schuldenberg und die Folgen einer
aberwitzigen Lockdown-Politik. Wir verlangen vollständige
Aufklärung dieses faulen Deals.
WIR FORDERN:
q EU-Entschädigungsfonds für Geschädigte
q Aufarbeitung der COVID-Maßnahmen
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
Wohlstand
EU-Wahl, Nationalratswah
Fortsetzung von Seite 3
sekretär Schnedlitz: „Eine Festung
Europa gegen diese neue Völkerwanderung
ist überfällig! Aber stattdessen
will die EU-Nomenklatura
lieber die illegalen Einwanderer in
ganz Europa zwangsverteilen. Das
wollen die Österreicher aber nicht!“
Die EU-Eliten hätten das „Friedensprojekt
EU“ pervertiert. Anstatt
alles für Friedensgespräche in der
Ukraine zu unternehmen, werden
Milliarden um Milliarden an Steuergeldern
für Waffenlieferungen nach
Kiew gepumpt und mit kriegstreiberischer
Rhetorik, die zuletzt sogar
die Entsendung von EU-Truppen in
die Ukraine nicht mehr ausschloss,
werde brandgefährlich an der Eskalationsschraube
gedreht.
Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung
durch ein Sanktionsregime
drangsaliert, das den Krieg nicht
beendet, aber die Österreicher in
die Armut treibt und den hart erarbeiteten
Wohlstand vernichtet. „Damit
muss Schluss sein, denn dieser
ganze Wahnsinn ist weder mit unserer
Neutralität vereinbar, noch im
Interesse der Bürger!“, kritisierte
Schnedlitz.
Abgerundet werde diese Politik
gegen die eigene Bevölkerung
der EU durch den Green Deal. Der

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
Innenpolitik 5
, Sicherheit, Freiheit und Neutralität!
l und freiheitlicher Volkskanzler: Der „Dreischritt“ in eine bessere Zukunft für unser Österreich
führe, so Schnedlitz, geradewegs in
einen „freiheits- und wohlstandsvernichtenden
Öko-Kommunismus“
unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes.
Stopp dem Zentralismus!
Der Verbrennermotor soll verboten,
Autofahren durch immer höhere
CO2-Steuern unleistbar gemacht
und Hausbesitzern mit einer Sanierungspflicht
faktisch die Enteignung
angedroht werden. „Das sind nur
einige wenige Beispiele dafür, wie
diese Frau Ursula von der Leyen &
Co. unsere Freiheit, unsere Wirtschaft
und unseren Wohlstand auf
dem Altar des Klimawahns opfern
wollen – mit wohlwollender Unterstützung
der Systemparteien ÖVP,
Grüne, SPÖ und Neos. Nur wir
Freiheitliche wollen die rot-weißrote
Stopptaste drücken, diesen
Klimawahnsinn beenden!“
Weniger EU, mehr nationale
Souveränität werde auch massive
Einsparungen im Brüsseler Bürokratieapparat
ermöglichen und damit
die europäischen Steuerzahler
entlasten, erklärte Vilimsky: „Weg
mit dem EU-Speck heißt für uns:
Halbierung von Kommission und
Parlament ebenso wie eine Halbierung
des EU-Budgets. Je kleiner das
Brüsseler Bürokratiemonster ist,
desto weniger kann es mit immer
neuen unsinnigen Vorschriften in
das Leben der europäischen Bürger
eingreifen.“
Das sei keine Zerstörung der Union,
wie die politische Konkurrenz
jetzt mantraartig behauptet, stellte
der FPÖ-Spitzenkandidat klar: „Wir
wollen die europäische Zusammenarbeit
nur auf die ursprüngliche Idee
der EU fokussieren, die längst in
Vergessenheit geraten ist: auf Frieden,
Freiheit und Wohlstand!“
Gleichzeitig werde durch diese
„Eurokratendiät“ mit den Irrsinnigkeiten
Schluss gemacht, mit denen
die EU-Bürokratie den Menschen
das Leben immer schwerer und teurer
macht und dabei immer mehr
Macht an sich gerissen habe. „Wer
mit uns die rot-weiß-rote Wende einleiten
will, hat am 9. Juni Gelegenheit
dazu“, appellierte der EU-Abgeordnete
an die Österreicher, an
dieser Wahl teilzunehmen und mit
ihrer Stimme für die FPÖ die Wende
zum Besseren einzuleiten.
Wir dienen den eigenen Bürgern
„Wir dienen den eigenen Bürgern
– das schwarz-rot-grün-pinke
System dient sich nur selbst und
den EU-Eliten an. Das ist der große
Vilimsky: Die EU-Bürokratie abspecken, die Steuerzahler entlasten.
Foto: FPÖ/Alois Endl
Unterschied, das unterscheidet uns
von allen anderen Parteien in Österreich!“,
betonte einmal mehr auch
Generalsekretär Schnedlitz.
Die Österreicher stehen heuer vor
der Entscheidung: Weiter wie bisher
mit einem System, für das unsere
Heimat und das Wohl der eigenen
Bevölkerung nichts zählt, oder eine
Veränderung zum Guten, hin zu
einem Leben, wie es früher einmal
war, erklärte Schnedlitz: „Ein Leben,
in dem man sich auch als Familie
mit Fleiß noch etwas aufbauen
konnte und wer in Not geriet, sich
auf das Sozialsystem oder im Alter
auf das Pensionssystem oder auf das
Gesundheitssystem verlassen konnte
oder darauf, dass unsere Kinder
eine gute Ausbildung bekommen –
auch ohne Privatschulen.“
Das alles habe es bereits gegeben,
bevor Schwarz-Grün-Rot Österreich
zum Weltsozialamt oder Weltausbildungsamt
für diese anhaltende
moslemische Völkerwanderung
gemacht habe. „Gemeinsam im
Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung
werden wir Freiheitliche
unsere Heimat wieder zu einem Ort
von Wohlstand, Sicherheit, Freiheit
und Neutralität machen!“, erklärte
Schnedlitz unter dem Applaus der
Menge.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Je näher Wahlen rücken, desto
dreister werfen andere Parteien
den Kopierer an. So hat jetzt der
Chef der SPÖ-Burgenland ein Verbot
des politischen Islam gefordert.
Dies wurde genau vor drei Jahren,
am 20. Mai 2021, von unserer Verfassungssprecherin
Susanne Fürst
per Antrag gefordert. Der wurde
im Verfassungsausschuss vertagt,
ein Fristsetzungsantrag wurde von
ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt,
sodass die völlig berechtigte Forderung
weiter im parlamentarischen
Nirwana dahinschlummert.
Schizophren?
Unsere Forderungen wurden
von der Realität längst bestätigt:
„(…) die Betätigung für den politischen
Islam oder dessen Ziele
ist verboten; Moscheen und Organisationen
des politischen Islam
werden aufgelöst, ihre Neubildung
ist verboten; das Vermögen von
Moscheen und Organisationen des
politischen Islam wird eingezogen;
wer Teil einer Organisation des politischen
Islam ist oder eine solche
unterstützt, ist die österreichische
Staatsbürgerschaft abzuerkennen“.
Auch der ÖVP-Spitzenkandidat
für die EU-Wahl dürfte daheim
ein Kopiergerät stehen haben.
Nicht anders ist seine Aussage
nach einem „Klimaschutz mit
Hausverstand“ zu deuten. Dies
wurde bereits am 28. April 2020,
also vor vier Jahren (!), von unserem
Umweltsprecher Walter
Rauch per Antrag mit genau diesem
Titel eingebracht. Er wurde
bis heute im Umweltausschuss
drei Mal vertagt.
Zwei Beispiele, die eine gewisse
politische Schizophrenie offenlegen:
Man will mit der FPÖ nicht
zusammenarbeiten, kopiert aber
ihre Inhalte. Der Wähler wird die
Antwort geben!
Foto: NFZ
ARBEITSMARKTPOLITIK
„Kartenvielfalt“ bei Arbeitsmigration
Zum Thema Fachkräftemangel stellte der Rechnungshof
klar, dass es zur Neueinwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich
fünf Varianten der „Rot-Weiß-Rot“-Karte und
die „Blaue Karte“ der EU mit unterschiedlich strengen
Anforderungen gebe. Die verschiedenen Kartenvarianten
seien schwer voneinander abgrenzbar,
weshalb der Rechnungshof eine „Vereinfachung sowie
Flexibilisierung“ des Systems einmahnte.
Foto: NFZ
ARBEITSMARKTPOLITIK
Bildungskarenz
In seinem Prüfbericht zur Bildungskarenz
bestätigte der Rechnungshof
deren arbeitsmarktpolitisches
Potential, aber kritisierte,
dass sie in zu großem Umfang für
kaum relevante „Hobbykurse“ sowie
für „mit öffentlichen Mitteln
finanzierte Auszeiten aus dem Arbeitsprozess“
genutzt werde.
Pflegenotstand endlich
professionell angehen
Pflegeberufe verdienen eine leistungsgerechte Bezahlung
Wenn das Gehalt nicht
stimmt, ergreift niemand
den Pflegeberuf, auch wenn die
Nachfrage noch so dramatisch
zunehmen wird, warnte der FPÖ-
Abgeordnete Christian Ragger.
Anlässlich des Internationalen
Tages der Pflege zollte Ragger allen
Gesundheits- und Krankenpflegern
höchste Anerkennung und
stellte klar: „Ihr habt auch eine
Politik verdient, die nicht nur Danke
sagt, sondern endlich wichtige
Schritte für eine spürbare Entlastung
und höhere Bezahlung setzt.“
Angesichts der Gehaltssituation
sei es kein Wunder, wenn man
keine Einheimischen an die Pflegebetten
bekomme. Das Problem
der chronischen Unterversorgung
sei von der Politik hausgemacht,
Nun hat in Sachen Bargeld auch
die SPÖ die Kopiermaschine angeworfen
und versucht, sich als
angeblicher Retter des Bargelds
Ragger: Ein anständiges Gehalt
für die Pflegebeschäftigten.
betonte Ragger: „Wer mehr verdienen
möchte, studiert weiter, arbeitet
aber dann nicht mehr direkt mit
dem Patienten. Das ist der grundlegende
Fehler. Wir brauchen keine
darzustellen. So steht es zumindest
in einer Aussendung des Bundesvorsitzenden
des sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverbandes
(GVV) Andreas Kollross.
„In Wahrheit hat die SPÖ keine
einzige Initiative von uns Freiheitlichen
zur Verankerung des Bargelds
in der Verfassung, zur Bargeldannahmepflicht
oder zur Forderung
der flächendeckenden Versorgung
mit Bankomaten unterstützt – im
Gegenteil: Sie hat sie abgelehnt,
und vor allem in den SPÖ-geführten
Bundesländern Wien, Burgenland
und Kärnten wurde in den letzten
Jahren die Dichte an Bankomaten
Foto: NFZ
weitere Akademisierung, sondern
einen niederschwelligen Berufszugang
mit leistungsgerechter Bezahlung,
denn Pflege ist Schwerarbeit!“
„Best Practice“-Beispiele
Hier brauche es Druck auf den
Kollektivertrag und 500 Euro brutto
mehr auf das monatliche Einstiegsgehalt.
„Das muss es uns wert
sein“, forderte Ragger. Auf der anderen
Seite seien die Dokumentationsarbeit
und Nebentätigkeiten
aufwendig. Abhilfe schaffe eine
flächendeckende Verblisterung bei
der Medikamention, wie es die
Schweiz vorzeige. Daneben setze
man auf künstliche Intelligenz
bei der Dokumentation. „Das spart
Zeit, die dann dem Patienten zugutekommt“,
erläuterte Ragger
Auch SPÖ entdeckt die „Bargeldrettung“
immer mehr ausgedünnt“, empörte
sich der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild).
Er werte das Kopieren freiheitlicher
Themen durch SPÖ und ÖVP
als einen verzweifelten Versuch
der Wählertäuschung, da sie beim
Lackmustest, den Abstimmungen
im Nationalrat, diese stets zurückgewiesen
haben. „SPÖ und ÖVP
haben in den letzten Jahren maßgeblich
die Abschaffung des Bargelds
vorangetrieben. Die Einzigen,
die es mit der Rettung des Bargelds
seit Jahren wirklich ernst meinen,
sind wir Freiheitliche“, stellte
Wurm klar.

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
Das Handelsgericht Wien legte fest, dass der ÖVP-Abgeordnete
Andreas Hanger nicht weiter behaupten darf, Herbert Kickl sei an
der heimlichen Aufnahme bzw. der Veröffentlichung eines Gesprächs
mit Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek beteiligt gewesen.
Parlament 7
Gericht überführt ÖVP-Hanger der „Fake News“
ÖVP-Fraktionsführer blamierte sich mit Vorwürfen gegen Herbert Kickl aus „Pilnacek-Files“
Am 21. November 2023 wurden
die heimlich in einem Lokal aufgenommenen
Mitschnitte veröffentlicht.
Schon einen Tag später behauptete
ÖVP-Mann Hanger in der
Sendung „Talk mit Katia Wagner“,
Herbert Kickl habe zumindest die
Veröffentlichung der heimlichen
Pilnacek-Aufnahmen gesteuert
und er traue dem „Brunnenvergifter“
Kickl zu, an der Angelegenheit
beteiligt gewesen zu sein. Der
FPÖ-Obmann klagte Hanger daraufhin
wegen Ehrenbeleidigung
(§ 1330 Abs 1 ABGB) und Kreditschädigung
(§ 1330 Abs 2 ABGB).
Vor Gericht wurde der FPÖ-
Obmann von Rechtsanwalt Niki
Haas vertreten.
Alle Versuche Hangers, sich gegenüber
dem Gericht aus seiner
Verantwortung zu stehlen, sind
erstinstanzlich kläglich gescheitert.
Für seine Behauptungen gebe es
nicht einmal ein dünnes Tatsachensubstrat,
stellte der Richter in seinem
Urteil fest. Und weiter: „Vielmehr
zeigt sein Verhalten, dass er
dem Thema zu entkommen suchte,
indem er eine andere Partei und
eine andere Person angriff. Ein unangenehmes
Thema stellt aber keine
Rechtfertigung für ein Ablenken
durch Ehrenbeleidigung oder ähnliches
dar.“
Richter durchschaut ÖVP-Taktik
Für den freiheitlichen Generalsekretär
und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden
Christian Hafenecker
steht einmal mehr fest: „Ob die Vorwürfe
der Russland-Nähe oder jetzt
DNA-Erlass nützt nichts
bei offenen Grenzen
Der von ÖVP-Bundeskanzler
Karl Nehammer angekündigte Erlass,
bei der Überprüfung der Familienzusammenführungen
verstärkt
DNA-Tests anzuwenden,
ändert auch nichts an der Tatsache,
dass hunderttausende illegale Einwanderer
aus aller Herren Länder
bereits in Österreich sind.
„Da werden nur ein paar Identitätsschwindler
aussortiert. Aber
wegen der unglaublich hohen Zahl
der völlig unnotwendigerweise hereingelassenen
Asylforderer werden
weitere tausende Angehörige nachkommen“,
erklärte der freiheitliche
Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer.
Aus freiheitlicher Sicht sollten
Familienzusammenführungen
nur in den Herkunftsländern stattfinden
und nicht in Österreich,
betonte Amesbauer und wiederholte
die freiheitlichen Forderungen
zum Thema Asyl: „Sofortiger
Asylstopp, ‚Festung Österreich‘
und ein Stopp des Verwandtschaftsnachzugs,
das sind die drei Gebote
für das notwendige Ende der illegalen
Masseneinwanderung!“
Amesbauer: ÖVP kommt über
Placebo-Politik nicht hinaus.
Es brauche schon mehr als solche
Scheinmaßnahmen, um bei den
Österrreichern das eigene Totalversagen
der schwarz-grünen Bundesregierung
mit ihren ÖVP-Innenministern
vergessen zu machen.
Die Bevölkerung habe zurecht
kein Verständnis mehr dafür, dass
jeder illegal Einreisende mit dem
Zauberwort Asyl vollalimentiert
im System untergebracht und rundumversorgt
wird – und dann auch
noch seine Familie von den Steuerzahlern
versorgt werden muss.
„Genau das hat die ÖVP zu verantworten,
und das wird sie in Koalition
mit SPÖ und Neos auch weiter
machen“, warnte Amesbauer.
Foto: NFZ
„ÖVP-Chefankläger“ Hanger produzierte wieder einmal „Fake News“.
die Pilnacek-Files – wann immer
jemand von der ÖVP den Mund
aufmacht, kommen ‚Fake News‘
heraus. Der trudelnden Volkspartei
ist offenbar jedes Mittel recht, um
die FPÖ und Herbert Kickl anzupatzen.“
Auch der Richter habe die
Taktik der ÖVP durchschaut, ein-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
COFAG-U-Ausschuss
mit Anfragen verlängert
Der COFAG-Untersuchungsausschuss
hat den „Corona-Dilettantismus“
der schwarz-grünen
Bundesregierung eindrücklich
offengelegt. Bis heute hat man
es nicht geschafft, alle Unternehmen
zu entschädigen, die durch
überzogene Zu- und Einsperrmaßnahmen
geschädigt wurden.
Zahlreiche Betriebe müssen sogar
den Rechtsweg beschreiten. Keinen
Grund zur Klage haben hingegen
Firmen aus dem Umfeld
von ÖVP-Politikern. Sie wurden
teilweise mit Geld bedacht,
obwohl sie Gewinne schrieben
– oder ihnen wurden jahrelang
angehäufte Verluste ersetzt. Der
U-Ausschuss hat jetzt ein parlamentarisches
Nachspiel. FPÖ-
Abgeordneter Peter Wurm fragte
Arbeitsminister Martin Kocher
(ÖVP), ob Unternehmen, an denen
ÖVP-Mandatare beteiligt
sind, auch AMS-Förderungen
erhalten haben. Es floss reichlich
COFAG-Geld, wie eine erste Erhebung
der Freiheitlichen zeigte.
fach alle anderen mit Dreck zu bewerfen,
um sich selber besser dastehen
zu lassen.
Hanger muss einen Widerruf auf
„krone.tv“ durch Verlesung eines
Textes veröffentlichen. Das Urteil
ist nicht rechtskräftig, er hat vier
Wochen Zeit, dagegen zu berufen.
Ministerien mauern zu
U-Ausschuss-Kosten
Den von der ÖVP eingesetzten
U-Ausschuss, dessen Gegenstand
für die FPÖ klar verfassungswidrig
ist, thematisierte FPÖ-Fraktionsführer
Christian Hafenecker
in einer Anfrageserie. Doch die
Minister weigerten sich großteils,
die dabei in ihren Ressorts angefallenen
Kosten offenzulegen. Bekannt
wurde nur, dass das Finanzministerium
einem Rechtsanwalt
22.000 Euro bezahlt hat. Dieser
wurde offenbar engagiert, um
Auskunftspersonen aus dem BMF
zu coachen. Ein Beamter lehnte ab
und sprach im U-Ausschuss davon,
dass man ihm einen „Aufpasser“
zur Seite stellen wollte. Das
Justizministerium beklagte massiven
Mehraufwand durch zusätzliche
Beweismittelanforderungen.
Foto: NFZ
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Wird von der Leyen
entsorgt wie Weber?
Beginnt mit AstraZeneca
die große Aufarbeitung?
Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen
Pharmakonzerns
AstraZeneca ist in der EU
nicht mehr zugelassen. Die Meldung
offenbarte viele Ungereimtheiten
in der damaligen „Corona-
Politik“ und deren vorgeblicher
Aufarbeitung.
Bei der EU in Brüssel heißt es,
die Zulassung des Impfstoffs in
Europa sei auf Antrag des Unternehmens
zurückgezogen worden.
AstraZeneca bestätigt dies und verweist
auf die sinkende Nachfrage.
Eine viel größere Rolle spielen
aber unerwünschte Nebenwirkungen,
Impfschäden und Klagen. So
berichtet – leider nur – die „Neue
Zürcher Zeitung”, dass gegen den
Pharmakonzern vor dem High
Court in London ein Verfahren
läuft, das auf einer Sammelklage
von 51 mutmaßlichen Impfopfern
beruht: „Vor wenigen Tagen hat
das Pharmaunternehmen erstmals
vor Gericht zugegeben, dass sein
Corona-Impfstoff schwere Nebenwirkungen
hervorrufen kann.“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Was Ursula von der Leyen
wirklich interessiert, ist ihre Karriere.
Deshalb strickt sie im Vorfeld
der EU-Wahl hastig an einer
Mehrheit für ihre Wiederbestellung
als EU-Kommissionspräsidentin,
die so sicher nicht ist, wie
sie sich das vorgestellt hat.
Von der Leyen kommt zwar aus
der deutschen CDU, hat aber seit
2019 als Kommissionschefin lupenreine
links-grüne Politik gemacht,
tatkräftig unterstützt von
der EVP, die im Europaparlament
von den Sozialdemokraten
kaum zu unterscheiden ist und
Foto: EP
mit Macrons „Renew-Fraktion“
die Zentralisierung vorantreibt.
Diesmal braucht von der Leyen
Unterstützung von anderer Seite.
Prinzipienlos wie sie ist, blinkt
sie gemeinsam mit der EVP da
und dort rechts. Ernstzunehmen
ist das ebenso wenig wie die verzweifelten
Versuche der ÖVP,
jetzt gegen Dinge aufzutreten,
die man vorher klaglos mitbeschlossen
hat.
Nicht zu vergessen: Von der
Leyen nennt sich „Spitzenkandidatin“
der EVP, steht aber
auf keinem einzigen Stimmzettel
drauf. Das ist die absurde Demokratiesimulation
à la Brüssel.
2019 hatte Manfred Weber diese
Rolle übernommen, den man
danach geopfert hat, um überraschend
von der Leyen aus dem
Hut zu zaubern, die zuvor nicht
einmal verbal angetreten war.
Bleibt nun die Hoffnung, dass
man sie dieses Mal genauso entsorgt
wie dereinst Weber. Denn
eines brauchen wir sicher nicht:
eine zweite Amtszeit von ihr.
Darüber herrschte in den heimischen
Medien Schweigen, siehe
Seite 14, wie auch bei der EU und
ihrer Arzneimittelagentur (EMA).
Bis heute wird vorgegaukelt, dass
die von Brüssel koordinierte „Notfallzulassung“
und die Impfkampagne
reibungslos verlaufen seien
und „Millionen Menschenleben
gerettet“ hätten. Und das, obwohl
die EMA in ihrer Datenbank bisher
553.655 gemeldete Nebenwirkungen
allein beim Impfstoff von
AstraZeneca verzeichnet hat.
Erste Klagen wegen Impfschäden.
Die Zukunft der EU
Gemeinschaft souv
Herbert Kickl: Nur so kann die Eropäische Union ei
Anlässlich des „Europatags“
stellte Bundesparteiobmann
Herbert Kickl die freiheitliche
Vision der Europäischen Union
dar: die Rückkehr zu den Prinzipien
der Gründerväter, einer
Union der Vaterländer. Er kritisierte
die Abkehr von den Ideen
eines Robert Schumann hin zu
einem zentralistischen Moloch,
der seine Bürger bevormundet,
die Union in einen Öko-Kommunismus
und das Friedensprojekt
mit seiner Kriegsgstreiberei
ad absurdum führt: „Die EU der
Zukunft kann nur eine Gemeinschaft
souveräner Nationalstaaten
sein, die ihren Bürgern Frieden,
Sicherheit, Freiheit und
Wohlstand garantiert.“
„Der Beitrag, den ein organisiertes
und lebendiges Europa für die
Zivilisation leisten kann (…), hat
immer als wesentliches Ziel gehabt,
dem Frieden zu dienen“, heißt
es zu Beginn der Erklärung vom 9.
Mai 1950, mit der der französische
Außenminister Robert Schuman
die Schaffung einer Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS) vorgeschlagen hatte, dem
Vorläufer der heutigen Europäischen
Union.
Dieser Verbund souveräner, unabhängiger
Staaten sollte dem nach
zwei verheerenden Weltkriegen in
Trümmern liegenden Kontinent
Frieden, Aufschwung durch die
Bündelung wirtschaftlicher Interessen
und Wohlstand für seine Bürger
sichern, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Grundidee ins Gegenteil verkehrt
Ein Blick auf die heutige Europäische
Union, die sich selbst gerne
auf diese Schuman-Erklärung zurückführt,
zeige jedoch, dass vom
Grundgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft
zum Wohle der Bürger
und zur Wahrung des Friedens
überhaupt nichts mehr übriggeblieben
sei, erklärte der FPÖ-Chef.
„Vielmehr wurde dieser Grundgedanke
sogar ins Gegensätzliche
verkehrt und die EU zu einem Projekt
für selbsternannte Eliten und
Foto: EU
Die als Verbund souveräner, unabhäng
entwickelte sich zu einem zentralistisch
Interessen internationaler Konzerne
gemacht, das genau gegen das
Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet
ist“, kritisierte Kickl.
Die Eliten in Brüssel würden
mit „willfährigen trittbrettfahrenden
Systempolitikern“ in den Mitgliedsstaaten
an der Errichtung
eines „zentralistischen EU-Superstaates“
arbeiten. Den Nationalstaaten
werden immer mehr Kompetenzen
genommen und so ihre
Souveränität Stück für Stück ausgehöhlt,
bis letztendlich das Ziel der
EU-Zentralisten, die „Vereinigten
Staaten von Europa“, erreicht sei.
Kickl: Um künftig wieder Frieden, Sich
muss die EU die Gründungsidee des „

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
liegt in einer
eräner Staaten
n Garant für Frieden, Freiheit & Wohlstand sein
iger Staaten gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
en Moloch, der alle Macht von den Mitgliedsstaaten an sich gerissen hat.
„Das permanente Rütteln am
Einstimmigkeitsprinzip, die laufende
Vertiefung der Schuldenunion
und die Etablierung des planwirtschaftlichen
Öko-Kommunismus
unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
sind die Wegweiser
zur Entwicklung eines zentralistischen
Superstaats, der in jeder
Hinsicht zulasten unserer eigenen
Bevölkerung geht“, warnte der FPÖ-
Bundesparteiobmann.
Diesem Zweck opfere sie sogar
die Grundidee der Friedenssicherung
und treibe die Union immer
tiefer in den verurteilungswürdigen
erheit und Wohlstand zu sichern,
Europa der Vaterländer“ aufgreifen.
Foto: NFZ
Krieg Russlands gegen die Ukraine
hinein.
„Immer mehr Waffen, immer
neue wirkungslose Sanktionspakete
haben weder Aggressor, noch Verteidiger
in Richtung Friedensverhandlungen
gewiesen, sondern vor
allem die eigene Wirtschaft und den
Wohlstand der eigenen Bevölkerung
beschädigt“, führte Kickl an.
EU-Wahl zur Kurskorrektur
Nicht nur das, auch die Grundund
Freiheitsrechte der Bürger
sind das Feindbild des EU-Establishments.
So folge Verordnung
auf Verordnung, um den „gläsernen
Bürger“ zu schaffen und diesen
mit Zensurinstrumenten wie dem
„Digital Services Act“ mundtot zu
machen. Eine politische Wende,
weg von den selbsternannten Eliten
und ihren Erfüllungsgehilfen, hin
zur eigenen Bevölkerung sei daher
auch auf EU-Ebene das Gebot der
Stunde, betonte der FPÖ-Obmann,
und die EU-Wahl am 9. Juni stelle
die „Möglichkeit für diese Richtungsentscheidung“
dar: „Die EU
der Zukunft kann nur eine Gemeinschaft
souveräner Nationalstaaten
sein, die ihren Bürgern Frieden,
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand
garantiert. Dafür stehen nur wir
Freiheitliche und Harald Vilimsky
mit seinem Team!“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Immer mehr illegale Einreisen
Der jüngste Jahresbericht von Frontex, der
europäischen Agentur für die Kontrolle der
Außengrenzen, zeigt einen Anstieg der illegalen
Einwanderung in die Europäische Union
um 17 Prozent zwischen 2022 und 2023.
„Mehr als 442.000 illegale Grenzübertritte
(...) wurden an den Außengrenzen der EU
festgestellt: rund 380.000 bei der Einreise und
62.000 bei der Ausreise“, so der Frontex-Bericht.
Im vergangenen Jahr wurde damit die
höchste jährliche Zahl an illegalen Einreisen
seit 2015/2016 ermittelt, als die bisher größte
Anzahl von Ankünften aus dem Nahen Osten als Folge der aufeinanderfolgenden
Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien zu verzeichnen war.
Nonsensgesetz reaktivieren?
Foto: Frontex
Die Umweltminister von elf (links-regierten)
EU-Staaten haben an alle anderen
appelliert, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes
nicht weiter zu blockieren.
Ihr wahnwitziges Argument: „Europa ist der
sich am schnellsten erwärmende Kontinent,
es drohen nie da gewesene Natur- und Klimakrisen.“
Gegen das Gesetz haben in ganz
Europa Bauern demonstriert, da bis 2030
mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen
der EU und bis 2050 gar 90 Prozent
„renaturiert“ werden sollen. Dass damit die Lebensmittelselbstversorgung
Europas kippt, scheint den Klimasektierern völlig egal zu sein.
Brüssels verlogenes
„Rechtsstaatsempfinden“
Seit dem Machtantritt des christlich-sozialen
Regierungsbündnisses
Jarosław Kaczyńskis im Jahr 2015
wurde Europa mit Horrorgeschichten
über angebliche Brüche des europäischen
„Rechtsstaatsprinzips“
in Polen überschüttet. Diese mündeten
in mehreren EU-Verfahren,
an deren Ende schlußendlich ein
„Artikel 7“-Procedere stand, das
vom Entzug von EU-Geldern bis
hin zur Aussetzung des Stimmrechts
beim EU-Rat reicht.
Nach der Brüssel genehmen
Machtübernahme Donald Tusks ist
plötzlich alles vergessen und vergeben,
obwohl bis auf einige markige
Reformversprechen nichts passiert
ist – außer ein paar denkwürdige
Rechtsbrüche wie die Erstürmung
der staatlichen Medien durch die
Polizei zur Absetzung der Verantwortlichen
oder der Ankündigung,
Entscheidungen der Gerichtshöfe
des Landes zu ignorieren.
Die Brutalität, mit der Tusk in der
Folge allerdings alle konservativen
Positionen beiseite geräumt hat und
Foto: EU
von der EU-Presse dafür auch noch
gelobt worden ist, hat viele Polen
zweifeln lassen, ob die neue Regierung
tatsächlich „freiere“ Verhältnisse
als die alte geschaffen hat.
Denn Tusk hat auch die von der
konservativen Vorgängerregierung
ausgesetzte Mehrwertsteuer auf
grundlegende Konsumgüter wieder
eingeführt und Unsummen in sogenannte
„grüne Energien“ investiert.
Als Belohnung folgen jetzt dankend
die vorenthaltenen Milliardensubventionen
aus Brüssel.
Tusk darf alles, Brüssel sieht weg.
Foto:: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
21
MAI
23
EU-Stammtisch in
Perchtoldsdorf
FBI-Veranstaltung
in Graz
LESER AM WORT
Arbeiten für ein Taschengeld?
Ja, das gibt es in unserem „Sozialstaat“.
Rund 30.000 Menschen
in Österreich arbeiten bis zu 40
Stunden pro Woche in Tagesstätten.
Sie übernehmen Auftragsarbeiten
von externen Firmen, verrichten
körperlich schwere Arbeiten wie
Grünraumpflege und erzeugen im
eigenen Handwerk eine Vielzahl
von Produkten. Sie brauchen für
die Arbeiten etwas mehr Zeit und
etwas mehr Erklärung und Unterstützung.
Und was bekommen sie
dafür? Fünf Wochen Urlaub im
Jahr, durchschnittlich 100 Euro
Taschengeld pro Monat und KEI-
NEN Anspruch auf Pension. Männer
und Frauen, die teilweise mit
dem eigenen Auto in die Arbeit fahren,
eine eigene Wohnung haben
und eigenständig leben. Was kostet
es, 30.000 Österreicher in den
Arbeitsprozess zu integrieren? Im
Gegensatz dazu finanziert die Regierung
lieber tausenden Asylwerbern,
die absolut nichts zu unserer
Gesellschaft beitragen, das Leben
in unserem Land. Es ist traurig und
macht mich wütend, wie sehr österreichische
Staatsbürger, die sich
unverschuldet in Ausnahmesituationen
befinden, in unserem Land benachteiligt
werden!
Sandra Mandl, Zwettl
Sanktionsunsinn
Für wie blöd hält man das europäische
Volk? Wir bezahlen mehr
für Öl, Strom und quasi alles wegen
Mangellagen, Kriegen und
dem „Klimaschutz“. Doch die Argumente
dienen alleine dazu, dass
die Reichen sich hier die Taschen
füllen können. Die russische Wirtschaft
wächst trotz Sanktionen
besser als unsere. Die USA kaufen
russisches Erdöl, da gelten die
Sanktionen nicht, nur die Europäer
dürfen das nicht oder nach Umladen
zu weit höheren Preisen. Hoffen
wir, dass bald gescheitere Politiker
in Brüssel an der Macht sind.
Ernst Pitlik, Wien
„Grüne Experten“
Laut „Standard“ streut Lena
Schilling Gerüchte, säht Unfrieden
und hat ein problematisches Verhältnis
zur Wahrheit. Wozu dann
die Aufregung? Mit diesen Eigenschaften
ist sie doch bestens geeignet
– sogar in doppelter Art
und Weise. Damit passt sie bestens
nicht nur zu den Grünen, sondern
auch in die EU, wo diese Eigenschaften
scheinbar Voraussetzung
bei der Postenvergabe sind. Korruption,
Freunderlwirtschaft, Unterdrückung
des eigenen Volkes,
Masseneinwanderung oder exzessive
Bürokratie sind in Brüssel an
der Tagesordnung – und das eigne
Volk ist den Mächtigen dort egal.
Dass die grüne Riege von Kogler,
Maurer, Gewessler & Co sich hinter
„EU-Expertin“ Schilling stellen,
ist klar – auch sie sind zu ihren
Posten gekommen, ohne irgendeine
Qualifikation oder Ausbildung
zu haben. Sie würden alle besser zu
den Straßenklebern passen, denn
dafür würde ihr Talent reichen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Qualifikation
Um ein Taxi zu fahren, benötigt
man einen Führerschein sowie eine
spezielle Taxilizenz. Um als Anwalt
zu praktizieren, ist ein Jurastudium
sowie die Anwaltsprüfung erforderlich.
Für Politiker hingegen gibt es
keine spezifischen fachlichen Qualifikationen.
Es ist jedoch unerlässlich,
dass Parteien bei der Kandidatenauswahl
auf die Liste nicht
nur die fachliche, sondern vor allem
die charakterliche Eignung
berücksichtigen. Bei der Kandidatin
Lena Schilling scheint das nicht
berücksichtigt worden zu sein. Dies
betrachte ich als ein Zeichen der
Verantwortungslosigkeit der Partei,
die ja Europa maßgeblich mitgestalten
will. Aus diesem Grund wird
sie meine Stimme nicht erhalten.
Mario Gubesch, Bad Hall
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
MAI
23
EU-Stammtisch
Maria Enzersdorf
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
Wien 11
WIEN
Nur Scheinaktionen gegen
die illegale Einwanderung
Die Verursacher, ÖVP und SPÖ, schieben sich gegenseitig die Schuld zu
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die anhaltende Masseneinwanderung
über den Familiennachzug
ist jetzt auch bei SPÖ
und ÖVP in Wien angekommen.
Aber SPÖ-Stadtrat Peter Hacker
und der Wiener ÖVP-Chef Karl
Mahrer schieben sich nur gegenseitig
die Schuld daran zu.
„Wenn SPÖ-Stadtrat Hacker und
Wiens ÖVP-Chef Mahrer beim
Thema Familienzusammenführung
auf wichtig tun, heißt das nur, den
Bock zum Gärtner machen“, kritisierte
der freiheitliche Landesparteiobmann
Dominik Nepp.
Die Wiener SPÖ locke mit ihren
Geldgeschenken die illegalen Sozialmigranten
massenweise nach
Wien und Mahrers ÖVP habe seit
Monaten nichts gegen den Familiennachzugswahnsinn
unternommen,
aber schwafle jetzt irgendetwas
von DNA-Tests, die eigentlich
schon seit Jahren stattfinden sollten,
führte Nepp aus.
Die Leidtragenden seien die
Wiener Lehrer und Schüler, die
jetzt das Versagen der beiden Parteien
auszubaden haben.
BEITRETEN
Nepp: Rot-schwarzer Verantwortungsstreit hilft den Wienern nicht.
Integration bisher gescheitert
„Die einzige Lösung ist, dass
dieser Familiennachzug in Österreich
komplett und auf der Stelle
gestoppt wird. Eine Familiennachführung
kann es nur in Syrien oder
Afghanistan geben, aber sicher
nicht bei uns“, stellte der Wiener
FPÖ-Chef klar.
Denn jeder Versuch, die Asylanten
zu integrieren, sei vor allem in
Wien gescheitert. Die großzügigen
Geldleistungen, die die Stadt
Wien seit vielen Jahren an Asylan-
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
ten und subsidiär Schutzberechtigte
auszahle, ihnen dazu günstige
Gemeindewohnungen zur
Verfügung stelle und dubiose Integrationsvereine
mit Förderungen
aus Steuergeld überhäufe, hätten
nur dafür gesorgt, dass Wien zu
einem Dorado für illegale Einwanderer
geworden sei, die es sich in
Parallelgesellschaften gemütlich
machen – auf Kosten der Wiener.
„Wenn die Stadt die Geldleistungen
einstellt, dann gibt es auch eine
Nulleinwanderung“, betonte Nepp.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Von Werten und von Identität
ist derzeit viel die Rede. Und mir
fällt da der Hans Moser mit seinem
Lied von der „Kellergassn“
ein.
Kellergassn
Die wunderschönen, traumhaften
Kellergassen in unserem
Land sind meiner Meinung nach
ein Bestandteil unserer Identität.
Mir geht das Herz auf, wenn ich
etwa durch die Stammersdorfer
Kellergasse spaziere. Da strahlt
aus jedem der kleinen Häuser ein
Stück Wien heraus. Man spürt:
Da bin i zhaus.
Genau diese Stammersdorfer
Kellergasse hat die Gemeindeverwaltung
zur Zeit im Visier.
Die kleinen Schilder, die an manchem
Haus angebracht sind, wo
vielleicht der Name des Besitzers
draufsteht, und die kleinen Laterndln,
die von den Häuserln herunterleuchten,
sind der Gemeinde
eine Verordnung wert.
Nach ihrem Willen sollen die
Kellergassen-Eigentümer dafür
brandeln. Was diese Eigentümer
nicht einsehen. Was ich einsehe.
Wollen die Verantwortlichen,
dass die Eigentümer jetzt aus
Sparsamkeit die Laternen abmontieren?
Dass der Zauber der Kellergasse
verloren ist?
Vielleicht sollte man probeweise
einen der Keller einem Afghanen
überschreiben. Und vielleicht
würde dieser für den Erhalt der
Laterne finanzielle Unterstützung
bekommen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Jetzt verhandeln!
Die burgenländischen Freiheitlichen
haben zum Thema Zweitwohnsitzabgabe
einen Antrag
eingebracht. Dieser Antrag wurde
von der SPÖ vertagt – um den
Beschluss der Wiener SPÖ bezüglich
der Folgen für die burgenländischen
Pendler abzuwarten. „Es
sollte unverzüglich im Landtag
verhandelt werden, bevor der Entschluss
in Wien gefasst wurde. Abwarten,
was uns die Wiener SPÖ
vorschreibt, heißt, nicht mehr in die
Verhandlungen eingebunden werden“,
warnte der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Markus Wiesler.
OBERÖSTERREICH
Maßnahmen ergreifen
FPÖ-Landesparteisekretär
Michael
Gruber zeigte sich
besorgt über die
aktuellen Zahlen zu
Schulsuspendierungen
in
Oberösterreich:
„Eine aktuelle Michael Gruber
Anfragebeantwortung zeigt, dass
die Zahlen der Schul-Suspendierungen
kontinuierlich steigen.
Nach Auswertung der Vorfälle
müssen gezielte politische Gegenmaßnahmen
ergriffen werden.“
VORARLBERG
Politik für Familien
Anlässlich des „Internationalen
Tages der Familien“ hob Vorarlbergs
FPÖ-Familiensprecherin
Andrea Kerbleder die Bedeutung
der Familien für die Gesellschaft
hervor: „Unsere Familien leisten
einen unbezahlbaren Beitrag für
unser Land. Während andere Parteien
mit dem Familienbegriff nicht
mehr viel anfangen können und
diesen, etwa auch durch eine völlig
überzogene Genderpolitik, immer
weiter aushöhlen, stehen wir Freiheitliche
zur traditionellen Familie
und wollen echte Verbesserungen
für sie umsetzen.“ Im Bereich der
Kinderbetreuung sollten Eltern frei
wählen können, ob sie ihre Kinder
selbst betreuen oder in Betreuung
geben. Zudem sollte in Vorarlberg
eine Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten
eingeführt werden,
wie sie in Oberösterreich und in der
Steiermark bereits umgesetzt ist.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Eklat bei der Tagung der Gesundheitslandesräte:
Beim
Thema Impfschadenentschädigung
verließ der grüne Gesundheitsminister
die Pressekonferenz.
Unter dem Vorsitz Niederösterreichs
fand das Treffen der Landesgesundheitsreferenten
mit der
anschließenden Pressekonferenz
des Ministers und des vorsitzenden
Landesrats, diesmal FPÖ-Landesrat
Christoph Luisser, statt. Als dieser
Minister Rauch aufforderte, nach
deutschem Vorbild alle Protokolle
und Entscheidungsgrundlagen der
Corona-Politik im Sinne der Transparenz
offenzulegen, winkte der
Grüne mit dem Hinweis ab, dass
diese „lediglich eigene Meinungen
widerspiegeln“ würden.
Foto: NFZ
Und wieder flüchtet Minister
Rauch aus der Verantwortung
Schwarz-Grün will keine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
„Zukunftsfonds NEU“
Mit den 350 Millionen Euro,
die das Land Kärnten im Zusammenhang
mit dem Abbau der Hypo-Alpe-Adria-Abwicklungsgesellschaft
Heta erwarten kann,
sollte ein „Zukunftsfonds NEU“
nach dem Vorbild Jörg Haiders eingerichtet
werden, forderte Kärntens
FPÖ-Landeschef Erwin Angerer .
Angerer: Heta-Millionen für die
Kärntner Bevölkerung anlegen.
Foto: NLK/Burchhart
Johannes Rauch (l.) flüchtete einmal mehr aus der Verantwortung.
„Wir müssen diesen Zukunftsfonds,
den Jörg Haider eingerichtet
hat und der von SPÖ und ÖVP
zerstört wurde, wieder auffüllen –
statt für den Abbau der von Kaiser,
Schaunig und Co. verursachten Rekordschulden
zu verwenden“, betoten
Angerer. Den Schuldenabbau
könnten Rot und Schwarz mit etwas
mehr Sparsamkeit statt Freunderlwirtschaft
auch so zustandebringen.
Die „Hinter mir die Sintflut“-Politik
der rot-schwarzen Landesregierung
mit 500 Millionen Euro
neuen Schulden allein im heurigen
Jahr müsse ein Ende haben, erklärte
Angerer: „Es wird in Kärnten
auch eine Regierung nach der
rot-schwarzen Koalition geben, die
das Land wieder gestalten und nach
vorne bringen wird.“
Daher sollen die Millionen der
Heta-Abwicklung für die Kärntner
Bevölkerung gesichert und nicht
der Geldverschwendung von SPÖ
und ÖVP geopfert werden.
Foto: FPÖ Tirol
Kein Schuldbewusstsein
Als Luisser auch den Corona-
Entschädigungsfonds des Landes
ansprach, mit dem man die Versäumnisse
des Bundes bei Impfschäden
wiedergutzumachen versuche
– von den 2.251 Anträgen beim
Bund wurden bisher nicht einmal
die Hälfte bearbeitet und gerade
340 anerkannt – verließ der Gesundheitsminister
wütend die Pressekonferenz.
Für FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz ein Zeichen
fehlenden Schuldbewusstseins
der schwarz-grünen Bundesregierung:
„Diese hat kein Interesse an
ehrlicher Aufarbeitung des Corona-
Wahnsinns!“
TIROL
Markus Abwerzger
„Wahlpause“ der
Klimakleber?
Irritiert zeigte sich Tirols FPÖ-
Landeschef Markus Abwerzger von
der jüngsten Störaktion der Klimakleber
in der Tiroler Landeshauptstadt:
„Dass die Klimaaktivisten
erst wieder nach der Bürgermeisterstichwahl
in Innsbruck aktiv
werden, ist schon sehr sonderbar.“
Er verwies darauf, dass die
Störaktionen und Blockaden in
den vergangenen Wochen vor der
Gemeinderatswahl und der nachfolgenden
Stichwahl um das Bürgermeisteramt
nicht stattgefunden
haben: „Aktivisten hatten ja behauptet,
dass die Grünen sie mit
namhaften Spenden unterstützen.“

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
Länder 13
STEIERMARK
Foto: FPÖ Steiermark
LÄNDER-
SACHE
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: NFZ
Bereits 74 Mal musste die Polizei im Vorjahr wegen
Gewaltaktionen in steirischen Krankenhäusern gerufen
werden. Die Freiheitlichen fordern Sicherheitsmaßnahmen.
Gewalt ist bereits Alltag in
den steirischen Spitälern
Anfragebeantwortung belegt zunehmende Angriffe auf das Personal
Bereits 420 Meldungen von
verbalen und körperlichen
Übergriffen wurden in den steirischen
Krankenanstalten der
KAGes registriert.
Auch in den steirischen Krankenanstalten
und Pflegeeinrichtungen
nehmen die gewaltsamen
Attacken durch Patienten und Angehörige
auf das Pflegepersonal
zu. Wie groß das Gewaltpotential
in heimischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen
ist, förderte eine
aktuelle Anfrage der Freiheitlichen
an den ÖVP-Gesundheitslandesrat
Karlheinz Kornhäusl zutage.
Im vergangenen Jahr wurden
insgesamt 420 Meldungen von verbalen
und körperlichen Übergriffen
in den KAGes-Krankenanstalten
registriert. In 77 Fällen wurden von
den Angreifern auch Waffen bzw.
Gegenstände verwendet. Zudem
wurden im Jahr 2023 zwölf Fälle
von sexueller Belästigung gemeldet.
Angriffe auf das Personal
74 Mal musste die Polizei gerufen
werden, wegen tätlicher Angriffe
und verbaler Aggressionen.
In zehn Fällen wurde die Exekutive
verständigt, da KAGes-Mitarbeiter
Versorgungssicherheit
Vorarlbergs FPÖ-Frauensprecherin
Nicole Feurstein-Hosp sprach
sich für mehr Investitionen in die
Versorgungssicherheit von Frauen
und ihrer neugeborenen Kinder
sowie Verbesserungen für den Berufsstand
der Hebammen aus: „Vor
allem im Bereich der Kassenstellen
wurde es jahrelang verabsäumt,
wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung
der Versorgungssicherheit
zu setzen. Das hat dazu geführt,
dass es in Vorarlberg mittlerweile
nur noch drei (!) Hebammen mit
Kassenvertrag gibt.“
Im Sinne der Familien, der Mütter
und ihrer neugeborenen Kinder
brauche es dringend attraktivere
Kassenverträge, um in allen Regionen
des Landes auch ein ausreichendes
Angebot an Hebammen
mit Kassenvertrag sicherzustellen,
stellte die freiheitliche Frauensprecherin
klar.
„Nur damit kann auch in den
ländlichen Regionen eine entsprechende
Versorgung und Betreuung
für alle Frauen sichergestellt werden,
die das wünschen“, betonte
Feurstein-Hosp.
durch körperliche Gewalt verletzt
worden sind. 56 Mitarbeiter konnten
ihren Dienst aufgrund körperlicher
oder sexueller Übergriffe nicht
fortsetzen.
„Diese Zahlen sprechen Bände
und machen fassungslos. Dass Ärzte
und Pflegekräfte immer häufiger
zu Opfern verbaler und körperlicher
Attacken werden, ist erschreckend.
Zweifellos hat auch die unkontrollierte
Masseneinwanderung
das ihre dazu beigetragen“, erklärte
FPÖ-Gesundheitssprecher Marco
Triller. Er forderte den kontinuierlichen
Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen
in den Spitälern.
VORARLBERG
Feurstein-Hosp: Nur noch drei
Hebammen mit Kassenvertrag.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Die bevorstehenden Wahlen auf
europäischer, nationaler und auch
Landesbene lassen die anderen
Parteien zu immer niedrigeren und
amoralischeren Mitteln greifen,
um uns Freiheitliche möglichst zu
beschädigen. Vor allem anonyme
Strafanzeigen haben sich anscheinend
als wirksames Instrument erwiesen,
die FPÖ abseits der inhaltlichen
Debatte zu attackieren.
Wir weichen nicht zurück!
Wir Freiheitliche lassen uns
davon aber weder einschüchtern,
noch weichen wir deshalb auch
nur einen Zentimeter zurück. Die
Notwendigkeit einer patriotischen
Wende in diesem Land ist größer
denn je. Anhand des fortschreitenden
Wohlstandsverlustes und des
schwarz-grünen Zerstörungsfeldzugs
gegen den Mittelstand sowie
der enormen Überfremdung lässt
sich belegen, dass Österreich von
dieser Bundesregierung in den Abgrund
geführt wird.
Die nicht gerade zimperlich geführten
Angriffe auf unsere Gesinnungsgemeinschaft
beweisen, wie
nervös das herrschende System
tatsächlich ist. Insbesondere den
regierenden Fraktionen auf Bundesebene
geht es um Posten, Pfründe,
Macht und Einfluss.
Am allermeisten bangt die ÖVP
wohl, auf Mandatsebene halbiert
zu werden und die Machtpositionen,
in denen es sich die schwarzen
Sesselkleber so gemütlich gemacht
haben, bald zu verlieren. Das betrifft
sowohl die steirische Landesregierung
als auch das Kanzleramt
und die zahlreichen Ministerien.
Seite an Seite mit den Bürgern
werden wir es aber schaffen, auch
dem brutalsten Widerstand zu trotzen
und die von vielen Menschen
heiß ersehnte rot-weiß-rote Trendwende
in unserem wunderschönen
Heimatland sicherzustellen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Medikamentenmangel, Gesundheitskrise,
Pflegekrise.........
– das wären dann die echten
Probleme. Der Sozialminister
macht außer weglaufen vor
Kritik was hauptberuflich?
Rudi Fußi
@rudifussi
Ungebildetes Hedonistengsindel
auch zahlreich in Halle anwesend
offenbar. Widerlich. Unverständlich.
Zum Speiben. Mal Homosexualität
und Todesstrafe googeln.
Queers for palestlne ist geistiges
Einzellertum. #Eurovision2024
GEFÄLLT MIR
13. Mai 2024 20:06
Er ist damit beschäftigt, den massenhaft
gekauften, aber nicht mehr
benötigen Corona-Impfstoff irgendwie
loszuwerden.
11. Mai 2024 20:02
Selbst eingefleischte Linke finden
die neue linke wokeness zum ...
TELEGRAM
Seltsames Desinteresse der
Medien an einer Impfstoffklage
In Großbritannien klagen 51 Impfopfer den Hersteller AstraZeneca
Die „Corona-Krise“ ist abgeschlossen,
Punkt, aus und
Basta. So wollen es Politik und
Medien. In Großbritannien reißt
eine Sammelklage jetzt die Mauer
des Schweigens ein.
Moderatorin: „Der Corona-Impfstoff
von AstraZeneca wird vom
Markt genommen. In Österreich ist
er ohnehin schon seit Jahren nicht
verwendet worden, und nun ist
auch die Zulassung in der gesamten
EU ausgelaufen. Die Pharmafirma
hatte das selbst beantragt.“
Moderator: „Aber nicht, weil es
Zweifel an der Sicherheit oder der
Wirksamkeit des Impfstoffs gegeben
hatte. Vielmehr war die Nachfrage
zu gering.“
So leitete das „ZiB1“-Sprecherduo
am 8. Mai den „Pflichtbeitrag“
des ORF zur Aufarbeitung der
Corona-Impfung ein. Das „seit
Jahren nicht mehr verwendet“ ist
relativ: Bis Ende 2022 wurde der
AstraZeneca-Impfstoff in Österreich
„verspritzt“.
Völlig weggelassen wurde, übrigens
auch in den meisten Tageszeitungen,
dass am 28. April der
britische „Telegraph“ berichtete,
dass AstraZeneca im Februar vor
dem Londoner High Court endlich
eingestanden hat, dass sein Covid-
Impfstoff „in seltenen Fällen“ das
für die tödlichen Nebenwirkungen
verantwortliche Thrombosemit-Thrombozytopenie-Syndrom
Politik und Medien halten in Österreich den Impfmythos hoch.
(TTS) auslöse und dass der zugrundeliegende
Mechanismus nicht bekannt
sei.
Damit machte das Unternehmen
faktisch den Weg frei für Entschädigungszahlungen
an die 51 Patienten,
deren Sammelklage vor dem
High Court verhandelt wird.
Impfmythos wird hochgehalten
Der Impfmythos, die Corona-
Impfung habe mehr Menschenleben
gerettet als gekostet, wird auch
in der „ZiB1“ von einem Experten
hochgehalten.
Dass mittlerweile in 160 wissenschaftlichen
Studien 53 schwere
Erkrankungen als Folge der „Notfallzulassungsimpfstoffe“
registriert
wurden – keiner hat bisher
eine „normale Zulassung“ erhalten
– wird unter die Tuchent gekehrt.
Dass der Europäischen Arzneimittelagentur
(EMA) mehr als 500.000
Fälle unerwünschter Nebenwirkungen
des AstraZeneca-Impfstoffes
gemeldet worden sind und zum
Pfizer-Biontech-Impfstoff mehr
als eine Million Fälle, interessiert
ebenfalls nicht.
So lehnt die schwarz-grüne Bundesregierung
eine Veröffentlichung
der „Corona-Protokolle“, wie in
Deutschland passiert, weiter ab,
geschweige denn, Impfopfer ordentlich
zu entschädigen. Diese
müssen den Spießrutenlauf eines
Nachweises weiter auf sich nehmen,
den zu viele zuvor schon bei
der Meldung einer Impfnebenwirkung
abgebrochen haben.
Die Pandemie ist noch nicht abgeschlossen,
denn zu viele Fragen
sind weiterhin offen. Es erstaunt
nur, dass neben der Politik auch
die vorgebliche „vierte Gewalt“,
die Medien, daran gar nicht interessiert
ist.
Foto: EP
Herbert Kickl
13. Mai 2024
Kinder brauchen Bindung, um
starke Persönlichkeiten zu
werden. Und dazu braucht es
die Mütter. Eine starke Aussage
von Dagmar Belakowitsch.
1.333 Personen gefällt das.
Dieses normale Mutterbild passt
nicht in die linke Familienzerstörungsideologie.
Also weg damit.

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024
g
Die Wahrheit über die Lüge
Eine unterhaltsame Aufklärung
Der eine ist 2017 gestorben, der
andere 2013. Der eine heißt Roger
Willemsen, der andere – und sicherlich
bis heute bekanntere – ist
Dieter Hildebrandt. Er ist mit dem
Kabarett „Scheibenwischer“ unvergesslich.
Die zwei haben miteinander ein
Buch geschrieben, das auf jedes
Nachtkastl gehört. Es heißt „Ich
gebe Ihnen mein Ehrenwort“ und
warnt den Leser vor jenen Lügenfallen,
in die wir fast täglich gelockt
werden.
Politik, Religion, Wissenschaft,
Kunst und Journalismus werden
hier auf die Schaufel genommen,
und zwar in einem erdachten Dialog
zwischen den zwei Autoren, die
scheinbar uneins, in Wirklichkeit
aber sehr einig in ihren Beurteilungen
sind.
Zeugen der Lüge
Wäre es ein Kabarettprogramm,
wäre es vermutlich zu anspruchsvoll.
Denn es wimmelt darin von
Zitaten berühmter Menschen, die
nicht jeder kennt. Man bedient
sich beim Lesen nicht unbedingt
eines Nachschlagewerks oder eines
Blicks in den Google, es sei denn,
man will Näheres über den jeweils
Zitierten erfahren. So aber genügt
es, ihre Aussprüche und Meinungen
zu kennen und die Diskussionen
Hildebrandts und Willemsens
zu genießen. Was nicht ausschließt,
dass man sich im Duell der beiden
Meinungen eine dritte leistet.
Dabei geht es jeweils vor allem
um die Lügen, die mit diversen
Aussprüchen einhergehen.
R.W. und D.H. kommen abwechselnd
zu Wort und sagen einander
beispielsweise:
R.W.: Make up, Schminke, Puder,
ein bisschen Rouge auf dem
Antlitz des Lebens. Nichts gegen
Illusionen und Illusionisten!
D.H.: Aber alles gegen plumpe
Lügen! Wissen Sie, wenn ich schon
belogen werde, dann will ich wenigstens
raffiniert belogen werden.
Oder an anderer Stelle:
R.W.: Kein Wolf, kein Drach’,
kein Stein, kein Schierlingsgift: ein
Teufel bist du, der allein ist Lügner.
Und du ein Teufel, insofern du
lügst!“
D.H.: Was regt sich denn dieser
Grillparzer so auf? Die reine Natur
Foto: Verlag S.Fischer
hier, der verlogene Homo sapiens
dort – dieser Widerspruch stimmt
doch gar nicht!
Thesen und Fakten
Baudelaire, Ibsen, Calvin, Wilde,
Mann, Wedekind, Nietzsche, Castro,
Shakespeare, Richard III., Wetzel,
Beringer, Silbereisen, Goethe,
Münchhausen, Schliemann, Newton...
Die Liste berühmter Männer,
denen wir im Zwiegespräch begegnen,
ist geradezu endlos. Aber, wie
gesagt, es schadet nicht, wenn wir
sie nicht alle kennen, es genügt,
dass wir aus dem Mund der streitenden
Autoren ihre Meinungen
Auch wenn die Gewinne bei Lotto, Rubbellos & Co nicht
oder nicht ganz den erhofften Gewinn gebracht haben, so
haben die Quittungen und Lose am Freitag, den 17. Mai
noch einen ganz besonderen Wert: Sie werden an diesem
Tag zu Eintrittskarten und ermöglichen es, das kärnten.
museum in Klagenfurt gratis zu besuchen.
Kultur 15
und, möglicherweise, ihre Lügen
erfahren. Im Klappentext wird das
Buch als „Kulturgeschichte der
Lüge“ bezeichnet. Freilich ist diese
Geschichte unvollkommen.
Wir alle sind ja tagtäglich mit
der sich weiterentwickelnden Lüge
konfrontiert. So manche Lüge erkennen
wir nicht oder nicht sofort.
Hier im Duell – oder sagen wir
besser: im Duett der zwei Kabarettisten
- werden viele Lügen zumindest
posthum aufgedeckt.
Das Buch mahnt uns, aufmerksam
und misstrauisch zu sein oder
es wenigstens zu werden. Sonst sind
wir die Dummen. Herbert Pirker
Anzeige
Lotterien Tag am 17. Mai im kärnten.museum
Jede Quittung, jedes Los ein Gewinn: Sie öffnen am Freitag, den 17. Mai 2024
die Türen zum kärnten.museum in Klagenfurt
Im Kärntner Landesmuseum trifft Tradition auf Moderne,
trifft jung auf alt, und das heuer gleich in zweifacher Weise:
Zum einen ist das Kärntner Landesmuseum seit 1884
eines der schönsten historistischen Bauwerke Klagenfurts,
und als kärnten.museum seit zwei Jahren eines der
modernsten Museen Österreichs. Zum anderen widmet
sich der diesjährige Lotterien Tag dem Thema Alters- und
Jugenddiskriminierung und hat zum Ziel, Vorurteilen die
Jugend oder das Alter betreffend, entgegenzuwirken.
Das Museum ist am Lotterien Tag von 9.00 bis 18.00 Uhr
geöffnet und bietet eine Reihe an unterschiedlichen Führungen.
Detaillierte Informationen zum Programm und zu
den Führungsterminen findet man unter lotterientag.at
sowie unter landesmuseum.ktn.gv.at
Foto: KM
Conny Kreuter am Freitag im Lotto Studio
Am Freitag, den 17. Mai gibt es wieder eine Bonus-Ziehung,
mit 10 Luxus-Urlauben extra zu gewinnen
Profi-Tänzerin und Moderatorin Conny Kreuter stattet am Freitag, den 17. Mai 2024 dem Lotto Studio wieder
einmal einen Besuch ab. Nicht als Tänzerin, sondern als Moderatorin. Und lässt die Kugeln tanzen. Erst jene
von „6 aus 45“, dann die von LottoPlus, und
schließlich auch noch jene des Joker. Denn
am Freitag gibt es eine weitere Bonus-Ziehung.
Es ist Kreuters zweiter Auftritt auf der Lotto
Bühne (nach August 2021), und diesmal
gibt es zehn Luxus-Karibik-Urlaube extra im
Gesamtwert von 300.000 Euro zu gewinnen.
Diese Bonus-Gewinne werden unter allen
bei der Bonus-Ziehung mitspielenden Lotto
Tipps verlost.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist
am Freitag, den 17. Mai 2024 um 18.30 Uhr,
die Ziehung gibt es um 18.47 Uhr live in ORF
2 zu sehen.
Foto: ORF/Günter Pichlkostner

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Regierung Parlament
4 EU
Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei
werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Zum Abschluss der FBI-Serie über
die Institutionen der Europäischen Union und ihre Geschichte sollen die gesamteuropäischen
Organisationen vorgestellt werden, die institutionell nicht mit der EU verbunden sind.
Die europäische Einigung abseits der EU
Für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union identisch mit der europäischen Einigung nach dem
Zweiten Weltkrieg. Doch es gibt noch zwei weitere bedeutende Organisationen, die keine Organe der EU sind. Beide haben maßgeblich dazu
beigetragen, dass die europäische Spaltung im Kalten Krieg friedlich überwunden wurde.
Eine der beiden Organisationen ist der Europarat
mit Sitz in Straßburg. Diese älteste
und größte europäische Länderorganisation
zählt 46 Mitgliedstaaten, wobei unter anderem
auch die Türkei sowie alle 27 Mitglieder
der EU vertreten sind. Die Kernaufgaben des
Europarates sind unter anderem der Schutz
der Menschenrechte sowie die Förderung der
pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Gegründet wurde der Europarat
im Jahr 1949 und er verfügt mit dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte auch
über ein justizielles Organ, das für alle Europäer
die in der Europäischen Menschenrechtskonvention
verankerten Rechte garantieren
soll.
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa) mit Hauptsitz in
Wien dagegen geht aus der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE) hervor, die in der Phase der politischen
Entspannung der frühen 70er Jahre des letzten
Jahrhunderts als multilaterales Forum für
den Dialog zwischen Ost und West gegründet
wurde. Von vielen Seiten wird die OSZE nicht
zuletzt für ihren Beitrag zur Beendigung des
Kalten Krieges gelobt. Denn mit der Schlussakte
von Helsinki im Jahr 1975 ging der kommunistische
Ostblock unter sowjetischer Führung
Verpflichtungen in politischmilitärischen
sowie Menschenrechtsfragen ein und leitete
damit die Stärkung der Zivilgesellschaft in
seinem Machtbereich ein. Unter dem geografischen
Blickwinkel gehören der OSZE als
Sicherheitspartnerschaft 57 Länder in Europa,
Nordamerika und Asien an – darunter auch die
USA und Russland.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut