Formen multinationaler Zusammenarbeit in der Entwicklung ...

ahmen für die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik. 59
Dass dies auch zukünftig der Fall sein wird, belegt eine Aussage von Ver-
teidigungsminister Norbert Darabos im Rahmen des Forum Alpbach 2010
mit Blick auf die Erarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheitsstra-
tegie. Er betont, dass "die Europäische Union, die sich seit 2001 sicher-
heitspolitisch stark weiterentwickelt hat, der zentrale Bezugs- und Hand-
60
lungsrahmen für unsere Sicherheitsstrategie sein" muss.
Die verfassungsrechtlich bestimmte immerwährende Neutralität Österreichs
steht dabei einer aktiven Beteiligung an Maßnahmen im Rahmen
der GSVP der EU - jedenfalls solange kein militärischer Beitragsautomatismus
entsteht - nicht im Wege. Ganz im Gegenteil – die Leistung solida-
rischer Beiträge zum internationalen Krisenmanagement im Sinne einer
aktiven Neutralitätspolitik ist ein wesentlicher Eckpfeiler der österreichi-
61
schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Aufgrund dieser sicherheitspolitischen Sonderrolle der EU/GSVP für Österreich
muss hohes nationales Interesse an einer Stärkung der Akteursrolle
der EU generell, und speziell auch im Bereich der GSVP, bestehen.
Konsequenterweise wird auch im Regierungsprogramm für die
24. Gesetzgebungsperiode festgestellt, dass sich Österreich „aktiv an der
weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspo-
62
litik beteiligen“ wird.
Ein Element dieser Stärkung der Akteursrolle kann, insbesondere unter
Berücksichtigung der zuvor getroffenen Feststellungen zum Wert des militärischen
Anteils im Rahmen der GSVP, die Steigerung der militärischen
Handlungsfähigkeit Europas sein. Konsequenterweise folgt auch die
59 Pucher/Frank, 2010, S. 408.
60 Darabos, 2010c, S. 4.
61 Vgl. Darabos, 2010a, S. 2.
62 Republik Österreich, 2.12.2008, S. 242.
33