Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ...

Prof. Dr. Christoph Degenhart RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Raum reagieren. ESM und Fiskalvertrag sind nach der Begründung zum
ESM-Vertrag „Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung
der Lage im Euro-Währungsgebiet“. 1
Der ESM insbesondere ist gedacht als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus.
Es soll hierdurch ein „robustes Krisenbewältigungsinstrument“
geschaffen werden, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone
insgesamt effektiv abwenden zu können. Zielsetzung des Fiskalvertrags
insbesondere ist es, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue vertragliche
Regelungen zu verstärken, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern,
gesunde öffentliche Finanzen zu erreichen und eine verstärkte wirtschaftspolitische
Koordinierung und Steuerung zu ermöglichen. 2 Als einen
ersten Schritt zur Errichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus
lockerten die EU-Staaten das in Art. 125 AEUV verankerte Bail-
Out-Verbot der EU-Verträge: Sie erlauben es nunmehr den Euro-Staaten,
einander unter „strengen Auflagen“ die „erforderlichen“ Finanzhilfen zu
gewähren, wenn dies u.a. für die Stabilität der Eurozone „unabdingbar“
ist.
Die Änderung des AEUV durch die Einfügung des Art. 136 Abs. 3 schließlich
soll die Errichtung des ESM unionsrechtlich absichern. 3
II. Insbesondere: ESM-Vertrag
1. Errichtung des ESM, Art. 1 – 3 ESM-Vertrag
Der ESM wird gemäß Art. 1 Abs. 1 des Vertrags über den europäischen
Stabilitätsmechanismus – im folgenden: ESM-Vertrag – 4 als internationale
Finanzinstitution“ – so der Wortlaut des Vertrags – auf zentraler europäischer
Ebene gegründet. Deren Zweck ist es nach Art. 3, Finanzmittel
zu mobilisieren und Mitgliedstaaten, die schwerwiegende Finanzierungs-
1 BT-Drucks. 17/9045 vom 20.03.2012 S. 1.
2 BT-Drucks. 17/9046 vom 20.03.2012 S. 1.
3 Vgl. Kube/Reimer, ZG 2011, 332 (335).
4 Zum ESM-Vertrag s. BT-Drucks. 17/9045.
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